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Politik

Clinton fordert von Israel Siedlungsbau-Stopp

US-Präsident Barack Obama hat sich die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses auf die Fahnen geschrieben. Doch droht seine Initiative wie viele zuvor an den israelischen Siedlungen im Westjordanland zu scheitern.

Hillary Clinton (Foto: AP)

Macht Druck auf Israel: US-Außenministerin Hillary Clinton

US-Außenministerin Hillary Clinton hat unmittelbar vor einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in ungewöhnlich deutlicher Form von Israel den völligen Stopp des Ausbaus der jüdischen Siedlungen im Westjordanland gefordert. Obama habe bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche klar gemacht, dass für den Frieden im Nahen Osten und zur Errichtung eines palästinensischen Staates der Stopp des Siedlungsbaus unausweichlich sei. Obama wolle den Ausbau aller Siedlungen beendet sehen, "nicht einiger Siedlungen, keine Außenposten und keine Ausnahmen durch natürliches Wachstum", sagte Clinton am Mittwoch (27.05.2009) nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Gheit in Washington.

Platz für neue Generationen

Netanjahu hatte am Sonntag in einer Kabinettssitzung erklärt, es solle keine neuen Siedlungen geben. Allerdings könnten die bestehenden Siedlungen im Zuge des "natürlichen Wachstums" erweitert werden. Darunter versteht er den Zuzug von außen und die traditionell hohe Geburtenrate in den Siedlungen. Regierungssprecher Mark Regev legte am Donnerstag nach. Israel habe sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung gebaut wurden. Die Frage der bestehenden Siedlungen müsse jedoch im Rahmen der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden. Die jüdischen Siedlungen im Gaza-Steifen waren 2005 geräumt worden.

Siedlung (Foto: DW)

Zwischen Israelis und Palästinensern umstritten: das Westjordanland

Israel hat seit dem Ende des Sechstagekriegs 1967 mehr als 120 Siedlungen im besetzten Westjordanland gebaut. Dazu kommen mehrere hundert "wilde" Siedlungen, sogenannte Außenposten. Dort leben mehr als 250.000 jüdische Siedler. Orthodoxe Juden sehen in den Gebieten einen Teil des Landes, das Gott dem jüdischen Volk übergeben habe. Rechtsorientierte Rabbiner forderten die israelischen Sicherheitskräfte zur Befehlsverweigerung auf, sollten sie bei der Räumung der Siedlungen eingesetzt werden. Die "Thora" verbiete es, an der Zerstörung von Gemeinden mitzuwirken. Die Thora ist vereinfacht die hebräische Bibel, die zudem deren Auslegung und die ganze Art und Weise des Lebens des jüdischen Volkes umfasst.

UN-Sicherheitsrat: Siedlungen sind illegal

International sind die Siedlungen umstritten. So bezeichnete der Internationale Gerichtshof sie in einem Gutachten für die UN-Vollversammlung als illegal. Auch der UN-Sicherheitsrat verurteilte sie in mehreren Resolutionen (zum Beispiel 446, 452, 465 und 471) als illegal. Israel verweist dagegen auf die Verträge von Oslo, in denen die Palästinenser die Existenz der Siedlungen akzeptiert hätten und weiter darüber verhandeln wollten. Die Palästinenser nennen den Siedlungsbau schlicht Landraub.

Abbas wird am Donnerstagabend im Weißen Haus erwartet. Nach Angaben seiner Berater will er dabei den saudiarabischen Friedensplan von 2002 wieder auf den Tisch bringen. Er sieht die diplomatische Anerkennung Israels seitens der arabischen Staaten vor, wenn sich das Land im Gegenzug aus allen 1967 eroberten Gebieten zurückzieht. Netanjahu hat dies bisher abgelehnt. Abbas dürfte Obama dabei auch drängen, entschlossener gegen Israel aufzutreten. Der Präsident hat jedoch erklärt, er werde im Augenblick keinen neuen Friedensplan vorlegen. Außerdem verfügt Israel über eine starke Lobby im US-Kongress. (gmf/HF/dpa/ap/afp/rtr)

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