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Aktuell Afrika

Clinton drängt auf Demokratisierung Ägyptens

Nach ihrem Antrittsbesuch bei Ägyptens Präsident Mursi hat sich US-Außenministerin Clinton auch mit dem Chef des Obersten Militärrates, Tantawi, getroffen. Das Ziel: beide Seiten zur Zusammenarbeit aufzufordern.

"Sie haben den politischen Übergang und den anhaltenden Dialog (des Militärrats) mit Präsident Mursi besprochen", sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums nach dem einstündigen Gespräch. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton habe dabei betont, wie wichtig der Schutz der Rechte aller Ägypter, einschließlich der Frauen und Minderheiten, sei, hieß es weiter. 

Der Vorsitzende des Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, wiederum habe den Fokus auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes gelenkt. Darüber hinaus sei über Beihilfevorhaben der USA gesprochen worden, sagte der Vertreter. Tantawi gilt wegen seiner großen Machtfülle als zweiter Herrscher in Ägypten. Clinton hatte zuvor dem Militär nahegelegt, den Übergang zur Demokratie nicht zu behindern und sich ausschließlich auf die nationale Sicherheit des Landes zu konzentrieren.

Clinton mahnt Demokratie an

US-Außenministerin Hillary Clinton und Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (Foto: dapd)

US-Außenministerin Hillary Clinton und Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Am Vortag hatte die US-Außenministerin Präsident Mohammed Mursi bei einem ersten Treffen zum Dialog mit dem Militärrat aufgefordert. Die USA unterstützten einen "vollständigen Übergang" zu einer Zivilregierung, sagte die US-Außenministerin. Darüber hinaus sei es wichtig, dass sich Ägypten vollständig demokratisiere. "Dialog und Kompromiss, echte Politik" seien nun vonnöten, sagte Clinton angesichts des politischen Patts zwischen Generälen und dem Präsidenten. Die USA würden alles in ihrer Macht stehende tun, um "die demokratisch gewählte Regierung in Ägypten zu unterstützen".

Der aus der Muslimbruderschaft stammende Mursi war aus der Präsidentenwahl des Landes als Sieger hervorgegangen. Er liefert sich aber einen Machtkampf mit dem Militär, das in dem nordafrikanischen Land seit Jahrzehnten eine zentrale Stellung einnimmt und weiterhin entscheidende Rechte beansprucht. Mursi hatte sich in der vergangenen Woche mit den Generälen des Landes angelegt, als er das aufgelöste Parlament wieder einberufen hatte.

Neue Regierung will Abkommen mit Israel respektieren

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Clinton fordert Demokratisierung Ägyptens

Die USA und Ägypten betonten auch auf einer Pressekonferenz am Samstag die Bedeutung des 1979 geschlossenen Friedensvertrags zwischen Ägypten und Israel. Mursi habe mehrfach betont, "dass Ägypten alle unterzeichneten Verträge respektiert, solange die andere Seite das Abkommen auch respektiert", sagte der ägyptische Außenminister Mohammed Amr. Er bekräftigte, der Frieden mit Israel müsse "umfassend" sein.

Dies schließe auch die Palästinenser ein und deren Recht auf einen eigenen Staat in den Grenzen vor dem 4. Juni 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt. Die USA wollen sich nach den Worten von Clinton weiterhin dafür einsetzen, dass Israelis und Palästinenser in ihrem jeweils eigenen Staat in Frieden, Sicherheit und Würde leben können.

US-Außenministerin reist weiter nach Israel

Clinton trifft am Montagmorgen zunächst mit ihrem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman und anschließend mit dem Staatspräsidenten Schimon Peres zusammen. Am Nachmittag steht ein Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak und am Abend ein Gespräch mit Regierungschef Netanjahu auf dem Programm. Im Zentrum der Gespräche soll der Atomstreit mit dem Iran stehen.

Es ist Clintons erster Besuch in Israel seit fast zwei Jahren. In Israel wird auch davon ausgegangen, dass Clinton mit ihrem Besuch dem designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zuvorkommen will. Romney wird zum Monatsende in Israel erwartet. Der Republikaner hat versprochen, er werde die Beziehungen der USA zu dem jüdischen Staat verbessern, wenn er die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. Romney hat US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, sich gegenüber Netanjahu "respektlos" zu verhalten.

GD/pg (dpa, dapd, rtr)

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