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Politik

CIA soll über geheime Lager für Terroristen verfügen

Mehrere Regierungen haben bestritten, dass auf ihrem Staatsgebiet geheime Internierungslager der CIA existieren. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge gibt es in acht solcher Lager.

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US-amerikanische Folter-Methoden sind mittlerweile berüchtigt


Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten von drei Kontinenten. Danach sei das geheime Lagersystem ein zentraler Bestandteil der unkonventionellen Strategie der CIA, die nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 entwickelt worden sei. Die Lager, die in Thailand, Afghanistan und in einigen nicht näher genannten Demokratien Osteuropas liegen sollen, seien so geheim, dass bisher nicht einmal amerikanische Kongressmitglieder davon gewusst hätten, geschweige denn die Öffentlichkeit der betroffenen Länder.

Thailand dementiert

Guantanamo Gefängnis

Auch das Gefängnis Guantanamo ist umstritten

Dort sollen lediglich die Leiter der befreundeten Geheimdienste und der jeweilige Regierungschef von den Lagern wissen, die in den geheimen Unterlagen der CIA nur als "black sites", als schwarze Stellen, bezeichnet werden. Die "Washington Post" verzichtete darauf, die Namen der betroffenen osteuropäischen Staaten zu veröffentlichen, aus Sorge um die Sicherheit der jeweiligen Staaten und die Terroristenbekämpfung allgemein.

Thailand und Rumänien haben die Existenz geheimer Internierungslager auf ihrem Staatsgebiet inzwischen bestritten. Auch in Polen widersprachen Politiker und Geheimdienstexperten dem Verdacht. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte der "Gazeta Wyborcza", er habe Beweise, dass ein vom US-Geheimdienst CIA zum Transport von Häftlingen gechartertes Flugzeug im Jahr 2003 in Polen und anderen osteuropäischen Ländern landete. Der damals für die Kontakte mit der CIA zuständige Leiter des polnischen Sicherheitsdienstes, Zbigniew Siemiatkowski, wies dies zurück.

Über die Gefangenen ist wenig bekannt

Bei den Gefangenen soll es sich um Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida handeln. Praktisch ist jedoch nichts ist darüber bekannt, wer in den Lagern interniert ist - und unter welchen Bedingungen. Auch wer darüber entscheidet, welcher Gefangene für wie lange in den Lagern festgehalten wird, ist unklar. Vermutlich ist es den CIA-Agenten in diesen Lagern jedoch erlaubt, bestimmte Verhörmethoden einzusetzen, die zu den geächteten Praktiken der UN-Anti-Folter-Konvention gehören, die auch von den USA unterzeichnet worden ist. Dazu gehört die Praxis, Gefangene mit dem Kopf unter Wasser zu tauchen und ihnen den Eindruck zu vermitteln, sie würden ertränkt.

CIA verteidigt sich

Auch nicht besser als Koranschändung

Pakistanische Demonstration im Mai

Bei der CIA weigert man sich, die Existenz der Lager zu bestätigen, allerdings verteidigt man das Recht, Gefangene im so genannten Kampf gegen den Terror auch außerhalb der USA zu internieren, wie das auch auf dem US-Militärstützpunkt in Guantanamo Bay auf Kuba seit mehr als drei Jahren geschieht. Inzwischen, so berichtet die "Washington Post" weiter, seien jedoch die Bedenken gegenüber den Lagern sogar in CIA-Kreisen groß. Der Geschäftsführer der Zeitung, Leonard Downie: "Man zweifelt daran, ob sich dieses System aufrecht erhalten lässt und ob man den Ort der Lager auf Dauer wird geheim halten können. Außerdem ist man besorgt, was man über die Behandlung der Gefangenen erfahren könnte, worüber wir bisher nichts wissen. In der CIA gibt es eine Debatte darüber, ob man die Lager in dieser Form weiter betreiben soll."

Ex-Präsident Carter sprach im Fernsehsender NBC von einem weiteren Beleg dafür, dass seit dem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush die "grundlegenden moralischen Werte" in der US-Außenpolitik tiefgreifend verletzt worden seien. Jüngst hatte der Versuch von Vizepräsident Dick Cheney, CIA-Angehörige von einem allgemeinen Folterverbot auszunehmen zu lassen, für Empörung bei Menschenrechtlern und liberalen Kongressabgeordneten gesorgt.

Empörung über Abschottungspolitik

Auch die Weigerung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, drei Sonderberichterstatter der UNO den vollen Zugang zu den Häftlingen im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu erlauben, sorgte weiter für Entrüstung. Einer der von der UN-Menschenrechtskommission eingesetzten Berichterstatter, Manfred Nowak, sagte in Genf, wenn das unbeobachtete Gespräch mit den Gefangenen nicht erlaubt werde, werde er mit seinen Kollegen auf die Inspektion verzichten. Diese Forderung der UN-Kommission sei "nicht verhandelbar". Rumsfeld hatte seine Weigerung am Vortag damit begründet, dass bereits das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) den "vollständigen Zugang" zu den Gefangenen habe. Das IKRK macht im Gegensatz zur UN-Menschenrechtskommission die Ergebnisse seiner Inspektionen nicht publik.

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