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Top-Thema – Podcast

CIA-Folter und die Schuld Europas

Ein Bericht über Foltermethoden der CIA hat die Öffentlichkeit schockiert. Doch welche Verantwortung hat Europa bei der Aufklärung dieser Verbrechen? Denn auch europäische Staaten sollen daran beteiligt gewesen sein.

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CIA-Folter und die Schuld Europas – das Top-Thema als MP3

Im Dezember 2014 dokumentierte ein neuer Bericht des US-Senats die Foltermethoden der CIA. Die Öffentlichkeit war empört. Die Europäische Union begrüßte zwar die Veröffentlichung des Berichts, tat aber ansonsten wenig. Dabei wurde auch einigen europäischen Staaten immer wieder vorgeworfen, an den Praktiken der CIA beteiligt gewesen zu sein.

Der Europarat veröffentlichte bereits 2005 den ersten Bericht unter anderem über geheime Verschleppungsflüge und Geheimgefängnisse der CIA in Polen, Rumänien und Litauen. Doch die Untersuchungen führten bisher zu keinem Ergebnis. Ein Sprecher des Europarats teilte mit, dass die Untersuchungen vom Gerichtshof für Menschenrechte weitergeführt würden.

Dieser untersuchte bereits mehrere Fälle. Die Richter prüften beispielsweise die Klagen von zwei Insassen, die in einem illegalen CIA-Gefängnis in Polen gefoltert wurden. Im Juli 2014 wurde das Urteil gefällt: Die polnische Regierung muss ihnen je 100.000 Euro zahlen. Allerdings hat Polen gegen dieses Urteil inzwischen Berufung eingelegt.

Auch wenn die juristische Aufarbeitung schwierig ist – Barbara Lochbihler, Sprecherin der Grünen im Europaparlament, will, dass sie weitergeht. „Vielleicht bringt ja jetzt dieser Bericht, der auch Bezug nimmt auf einzelne Verschleppungsflüge, noch mehr Informationen“, sagt sie. Gleichzeitig fordert sie den deutschen Generalbundesanwalt zu juristischem und politischem Mut auf: zum Beispiel, um eine Klage auch gegen hohe US-Politiker zu unterstützen.


Glossar

Folter, -n
(f.) – hier: das Verursachen von starken Schmerzen bei Gefangenen

jemanden schockieren– bei jemandem für Entsetzen sorgen

Aufklärung, -en (f.) – hier: die vollständige Untersuchung eines Verbrechens

an etwas beteiligt sein – bei etwas mitmachen (Substantiv: die Beteiligung)

etwas dokumentieren – hier: etwas deutlich zeigen; etwas beweisen

Senat, -e (m.) – hier: ein Teil des Parlaments in vielen Ländern

empört – wütend, verärgert

etwas begrüßen – laut sagen, dass etwas gut ist; etwas als sehr positiv betrachten

jemandem etwas vorwerfen – jemanden beschuldigen; jemanden kritisieren

Praktik, -en (f.) – die Methode; die Art und Weise, etwas zu behandeln

Verschleppung, -en (f.) – die Tat, bei der jemand eine Person gegen deren Willen mitnimmt

Sprecher, -/Sprecherin, -nen – hier: die Person, die eine Organisation in der Öffentlichkeit vertritt

Gerichtshof, -höfe (m.) – ein hohes Gericht

Insasse, -n (m.) – hier: jemand, der in einem Gefängnis ist

ein Urteil fällen – hier: als Richter vor Gericht eine Entscheidung treffen

Berufung ein|legen – sich gegen das Urteil eines Gerichtes rechtlich wehren

juristisch – so, dass es mit dem Recht zu tun hat

Aufarbeitung, -en (f.) – hier: die Untersuchung eines problematischen Ereignisses der Vergangenheit

auf etwas Bezug nehmen – etwas ansprechen; etwas erwähnen

Generalbundesanwalt (m., nur Singular) – in Deutschland der höchste Beamte, der für den Staat ein Verbrechen untersuchen und vor Gericht anklagen kann


Fragen zum Text

1. Welche Aussage steht im Text?
a) Der Bericht des US-Senats ist der erste, der öffentlich über die Methoden der CIA spricht.
b) Die Untersuchung der CIA-Verbrechen in Polen und Litauen wurde begonnen, aber noch nicht zu Ende geführt.
c) Europäische Staaten wie Polen, Rumänien und Litauen untersuchen die Verbrechen der CIA intensiv.

2. Wem muss die polnische Regierung laut Urteil 100.000 Euro zahlen?
a) dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
b) der CIA
c) zwei Gefangenen eines CIA-Gefängnisses in Polen

3. Welche Meinung vertritt Barbara Lochbihler?
a) Sie glaubt, dass die Untersuchung der Verbrechen zu schwierig ist und sich nicht lohnt.
b) Sie fordert, dass man mehr tun muss, um die Verbrechen aufzuklären.
c) Sie meint, dass der Bericht nicht genug neue Informationen bringt, um mehr zu unternehmen.

4. Europäische Staaten beteiligten sich … den Praktiken der CIA.
a) an
b) mit
c) zu

5. Die Klagen von zwei Insassen führten … einer Verurteilung Polens.
a) auf
b) an
c) zu


Arbeitsauftrag
Was erwartet ihr von der EU? Wie sollte sie auf den neuen Bericht des US-Senats reagieren? Müsste sie anders reagieren, wenn keine europäischen Staaten an den Aktionen der CIA beteiligt gewesen wären? Diskutiert in Gruppen.

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