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Politik

CIA-Chef schießt scharf gegen Wikileaks

14. April 2017

Die Enthüllungsplattform sieht sich in der Rolle eines Aufklärers. Für den neuen CIA-Direktor Pompeo ist Wikileaks hingegen ein "feindlicher Geheimdienst" - gerichtet vor allem gegen die Vereinigten Staaten.

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Mike Pompeo in Washington
Bild: picture-alliance/AP Photo/P. Martinez Monsivais

"Es wird Zeit, Wikileaks als das zu bezeichnen, was es ist - ein nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland angetrieben wird", sagte der neue CIA-Chef Mike Pompeo in seiner ersten öffentlichen Rede seit seinem Amtsantritt. Wikileaks ermuntere seine Anhänger dazu, bei der CIA zu arbeiten, um an Geheimdienstinformationen zu gelangen. Dabei konzentriere sich die Internet-Plattform besonders auf die USA und suche "Unterstützung von antidemokratischen Staaten und Organisationen", so Pompeo bei einer Diskussion im Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) in Washington.

"Gemeinsame Sache mit Diktatoren"

Pompeo bezeichnete Wikileaks-Gründer Julian Assange und Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als eine der größten Bedrohungen für die USA. "Assange und seinesgleichen" machten "gemeinsame Sache mit Diktatoren", betonte der CIA-Direktor. Der US-Amerikaner Snowden ging nach seinen Enthüllungen von Geheimdienstpraktiken nach Russland ins Exil. Der Australier Assange lebt seit Juni 2012 in der ecuadorianschen Botschaft in London, weil er eine Auslieferung in die USA fürchtet.

Julian Assange
Wird von Ecuador geschützt: Julian AssangeBild: picture-alliance/dpa/F. Arrizabalaga

In einem Meinungsbeitrag für die "Washington Post" hatte Assange in dieser Woche geschrieben, die Plattform habe dieselbe Mission wie renommierte Zeitungen in den USA: "nachrichtlich relevante Inhalte zu veröffentlichen". Einziges Interesse von Wikileaks sei es, "die verfassungsrechtlich geschützte Wahrheit zu sagen".

Von Russland gesteuert?

2010 hatte die Plattform ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt ins Netz stellte. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Wikileaks Dokumente aus dem Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zum Wahlsieg verhelfen sollte.

Erst im März brachte Wikileaks auch die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen.

wa/qu (afp, ap, rtr)