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Politik

CIA-Agenten wegen Entführung verurteilt

Erstmals ist ein Gericht gegen das geheime CIA-Programm zur Verschleppung von Terrorverdächtigen vorgegangen. In Mailand wurden über mehr als 20 US-Bürger in Abwesenheit mehrjährige Haftstrafen verhängt.

Portrait Osama Hassan Mustafa Nasr alias Abu Omar (Foto: dpa)

Wurde 2003 auf offener Straße gekidnappt: Osama Hassan Mustafa Nasr

Das vom Mailänder Richter Oscar Magi verkündete Urteil ist das weltweit erste zu dem äußerst umstrittenen CIA-Programm der "außerordentlichen Überstellung" von Terrorverdächtigen in Länder, in denen Folter möglich ist. Der amerikanische Geheimdienst hatte diese Praxis nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt.

Nun wurden zum Abschluss eines fast dreijährigen Gerichtsverfahrens insgesamt 23 US-Bürger der Entführung eines radikalen Imams für schuldig befunden, alle bis auf einen von ihnen Agenten der CIA. Zudem wurden zwei italienische Geheimdienstkollegen schuldig gesprochen. Sie wurden zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Früherer CIA-Chef in Italien geht straffrei aus

Oscar Magi im Richterstuhl (Foto: AP)

Das fast dreijährige Verfahren verlangte von Richter Oscar Magi viel Geduld

Für den damaligen Chef des Mailänder CIA-Büros, Robert Seldom Lady, wurde eine achtjährige Freiheitsstrafe verkündet, für die übrigen US-Agenten gilt ein Strafmaß von jeweils fünf Jahren.

Straffrei gingen dagegen der frühere CIA-Chef in Italien, Jeffrey Castelli, und der frühere Chef des italienischen Militärgeheimdienstes, Nicolo Pollari, aus, weil sie diplomatische Immunität genießen, erläuterte Richter Magi.

Via Ramstein nach Ägypten verschleppt

Die Entführung des radikalen ägyptischen Geistlichen war spektakulär: Osama Mustafa Hassan, Imam einer Mailänder Moschee, war im Februar 2003 auf offener Straße gekidnappt worden. Der auch als Abu Omar bekannte Mann sei über den deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz unter strengster Geheimhaltung nach Ägypten gebracht worden, so die Anklageschrift.

In Ägypten wurde Hassan nach Angaben seines Anwalts in der Haft misshandelt. Dafür wolle man im Übrigen eine Entschädigung in Höhe von zehn Millionen Euro verlangen. Im Februar 2007 kam der Imam wieder auf freien Fuß.

Auslieferungsantrag blieb stecken

Auf dem Flughafen Ramstein hebt eine Militärmaschine ab (Foto: AP)

Über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz soll der Entführte nach Ägypten ausgeflogen worden sein

Der Mailänder Prozess war der erste, bei dem sich so viele US-Geheimagenten vor der Justiz eines verbündeten Landes verantworten mussten. 2007 hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft einen Auslieferungsantrag für die per Haftbefehl gesuchten US-Bürger gestellt. Aber die Regierung in Rom hatte es abgelehnt, diesen weiterzuleiten.

Zur Begründung hieß es, die staatliche Geheimhaltung zwischen der amerikanischen Regierung und der in Rom müsse geschützt werden. Silvio Berlusconi, zum Zeitpunkt der Entführung Ministerpräsident, hatte mehrfach erklärt, seine Regierung habe von allem nichts gewusst.

USA "enttäuscht"

Menschenrechtler äußerten Genugtuung. Das Urteil sende ein starkes Signal aus, dass "die Verbrechen der CIA in Europa" nicht geduldet würden, so die Organisation Human Rights Watch. Die CIA lehnte eine Stellungnahme zu den Urteilen ab: Die US-Geheimdienstbehörde äußere sich grundsätzlich nicht zu diesem Fall, sagte deren Sprecher George Little. Kritik an dem Urteil kam aus dem US-Außenministerium. "Wir sind enttäuscht über dieses Urteil", sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Mittwoch in Washington.

Autorin: Eleonore Uhlich (ap,dpa,rtr,afp)

Redaktion: Dirk Eckert

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