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Politik

CIA-Affäre zieht immer weitere Kreise

In die Affäre um ungesetzmäßige Internierungen durch die CIA ist nach einem Medienbericht auch der deutsche Geheimdienst verwickelt. Im Kosovo soll es zudem ein "Guantanamo-ähnliches Gefängnis" geben.

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Die Haftbedingungen im CIA-Stützpunkt im Kosovo sind umstritten

Deutsche Sicherheitsbehörden tragen nach Informationen der "Berliner Zeitung" (9.12.2005) eine Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. "Es ist schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan El-Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben", sagte ein Sicherheitsbeamter dem Blatt. "Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf El-Masri aufmerksam gemacht." Bislang hieß es, der Deutsch-Libanese sei auf Grund einer Namensverwechslung von der CIA verschleppt worden.

Nach Einschätzung des Sicherheitsbeamten zeigten die Fragen in den Verhören nach der Islamistenszene in El-Masris Wohnort Neu-Ulm aber, dass die US-Vernehmer in Afghanistan gewusst hätten, wen sie vor sich haben. "Auch dank unserer Informationen, denn in dem regelmäßigen Informationsaustausch mit CIA und FBI sind irgendwann vor der Entführung bestimmt auch deutsche Angaben über Khaled el-Masri abgeflossen."

Unterrichtungspflicht verletzt

Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), kritisierte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", dass der damalige Innenminister Otto Schily keine Kabinettskollegen über den Fall unterrichtet habe, nachdem er davon vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats erfahren hatte. "Ich persönlich hätte andere im Kabinett informiert", sagte Voigt. Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützte die Kritik und sprach von einer verletzten Unterrichtungspflicht.

Spekulationen

Bosbach äußerte Zweifel, ob der Fall El Masri einzigartig gewesen sei. "Wir wissen gar nicht, ob es ein singulärer Fall war oder ob es noch vergleichbare Fälle gegeben hat", sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es dagegen für unwahrscheinlich, dass deutsche Behörden eine Mitverantwortung an der Verschleppung El-Masris durch die CIA tragen. Er könne sich nicht vorstellen, dass es einen Zusammenhang von Informationsaustausch zwischen Behörden und einer Entführung geben könne, sagte Wiefelspütz am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Sollten sich die Informationen allerdings bewahrheiten, wäre dies gravierend, sagte Wiefelspütz.

Gegen Geheimniskrämerei

Wiefelspütz sagte der "Sächsischen Zeitung" (Freitag), "es bedarf einer öffentlichen Erörterung der Vorgänge". Eine Unterrichtung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages reiche dazu nicht aus. "Dazu ist die Sache zu wichtig", sagte Wiefelspütz. Auch Innen-, Rechts-, Menschenrechts- und Auswärtiger Ausschuss müssten befasst werden. Wiefelspütz sagte weiter, es sei "denkbar, dass es im Zusammenhang mit diesem Fall einzelne Sachverhalte gibt, die geheimhaltungsbedürftig sind, weil Informationen deutscher Geheimdienste betroffen sind". Dies gelte aber keinesfalls für den gesamten Vorgang.

Der 42-jährige El-Masri war nach eigenen Angaben am Silvestertag 2003 in Mazedonien von der CIA nach einer Namensverwechslung irrtümlicherweise verschleppt und erst fünf Monate später wieder freigelassen worden. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete das Vorgehen der USA in diesem Fall als "Fehler", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 6.12.2005 nach einem Gespräch mit Rice mitteilte. Solche Fehler sollten auf rechtsstaatlicher Basis korrigiert werden.

Lesen Sie weiter: Ein UN-Mitarbeiter im Kosovo berichtet von einem Militärgefängnis das US-Militärs nutzen "wie auf Guantanamo".

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