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Fokus Osteuropa

CIA-Affäre: Rumänisches Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein

Der Zeitungsbericht mit neuen Details über mögliche CIA-Gefängnisse in Rumänien hat Folgen: Ein Parlamentsausschuss soll bis Mitte Februar einen umfassenden Bericht vorlegen. Die Regierung bleibt jedoch beim Dementi.

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US-Flugzeug auf dem rumänischen Flughafen Mihail Kogalniceanu

Ausgangspunkt des vom rumänischen Senat (der obersten Kammer des Parlaments) einberufenen Ausschusses ist ein Schweizer Zeitungsbericht, in dem neue Details über mögliche CIA-Gefängnisse in Rumänien veröffentlicht wurden. Die Zeitung „SonntagsBlick“ hatte unter Berufung auf ein Dokument des Eidgenössischen Geheimdienstes berichtet, dass der CIA am rumänischen Militärflughafen Mihail Kogalniceanu 23 Gefangene aus dem Irak und Afghanistan verhört habe. Die Zeitung berief sich dabei auf ein Fax des ägyptischen Außenministeriums an die ägyptische Botschaft in London, das vom Schweizer Geheimdienst abgefangen wurde.

Suche nach Beweisen

Bereits am vergangenen Mittwoch (11.1.2006) hatte der Untersuchungsausschuss in Bukarest von der Schweizer Botschaft Dokumente verlangt, die die Behauptungen der Zeitung bestätigen oder widerlegen könnten. Vom rumänischen Verteidigungsministerium forderte der Ausschuss eine Liste aller Militärflugzeuge an, die Rumänien seit 2002 überflogen haben oder dort gelandet sind.

Die liberale Senatorin Norica Nicolai leitet diesen Ausschuss. Sie war eine der ersten rumänischen Politiker überhaupt, die sich der Forderung des Europarats anschloss, eine parlamentarische Untersuchung in Bukarest einzuleiten. Die offiziellen Stellungnahmen der rumänischen Regierung zu diesem Thema haben sich allerdings in den letzten Monaten nicht geändert, auch nicht nach dem Artikel in der Schweizer Zeitung.

Offizielle Stellungnahmen unverändert

Premierminister Calin Popescu-Tariceanu wies den Bericht energisch zurück: „Die rumänischen Behörden und die Regierung unterstreichen zum wiederholten Male, dass es keine derartigen Haftanstalten oder Aktivitäten in Rumänien gegeben hat“, betonte der Premier.

Er fügte hinzu, das rumänische Außenministerium werde die Journalisten der Schweizer Zeitung einladen, sich persönlich vor Ort ein Bild darüber zu machen. Der besagte Militärflughafen war bereits von mehreren ausländischen und rumänischen Journalisten besucht worden, die keine relevanten Spuren finden konnten.

Zu den Forderungen des Europarats sagte der rumänische Premierminister, sein Land sei völlig damit einverstanden, dass alle Informationen des europäischen Satellitenzentrums in Torrejon (Spanien) zur Verfügung gestellt würden. Der Berichterstatter des Europarats, der Schweizer Abgeordnete Dick Marty, hatte um Aufnahmen des Satellitenzentrums von zwei militärischen Einrichtungen in Polen und Rumänien gebeten.

Kein Einfluss auf EU-Beitritt

Die Erklärungen aus der rumänischen Hauptstadt konnten Marty bisher nicht vom Gegenteil der Vorwürfe überzeugen. Aus seiner Sicht haben sich alle Regierungen mit der Wahrheit zurückgehalten. Deshalb gehen die Ermittlungen auch klar in Richtung Beweissuche über die Komplizität Bukarests mit dem amerikanischen Geheimdienst. In Rumänien hingegen gehen immer mehr Politiker davon aus, dass das Land Gefahr läuft, zum Sündenbock gemacht zu werden. Die Erklärung des österreichischen Botschafters in Bukarest im Namen der EU-Präsidentschaft, der CIA-Skandal habe keinen Einfluss auf den EU-Beitritt des Landes, beruhigt die Gemüter in der rumänischen Hauptstadt nur zum Teil.

Horatiu Pepine

DW-RADIO/Rumänisch, 12.1.2006, Fokus Ost-Südost