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Afrika

Chronik eines kollabierenden Staates

Libyen taumelt auf einen Bürgerkrieg zu. Drei Jahre nach dem Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi ist der Traum vom Neuanfang politischer Anarchie gewichen. Die meisten Probleme sind dabei hausgemacht.

Die jungen Revolutionäre waren nicht sie selbst. Sie konnten es nicht sein, denn sie hatten Drogen genommen, bereitgestellt von islamistischen Milizen um das Terrornetzwerk Al-Kaida. So behauptete es jedenfalls Muammar al-Gaddafi, als er sich Anfang 2011 mit ersten Protesten gegen seine gut 40-jährige Herrschaft konfrontiert sah. Die Revolutionäre leugneten das zwar. Aber das hinderte Gaddafi nicht, bei den sich im Februar ausbreitenden Protesten mit aller Macht gegen die Demonstranten vorzugehen. Dutzende Menschen starben.

In den folgenden Monaten verhärtete sich der Konflikt. Insbesondere im Osten des Landes, in der Provinz Kyrenaika, übernahmen die Rebellen die Macht. Auch im Westen marschierten sie vor, wurden von Gaddafis Armee aber zurückgeschlagen. Im März startete Gaddafi eine Großoffensive. Die darauf veröffentlichten Hilfsappelle der Rebellen finden in den internationalen Staatengemeinschaft Gehör: Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973. Darin wurden ein sofortiger Waffenstillstand und das Ende der Angriffe auf Zivilisten gefordert. Um die Forderungen durchzusetzen, sah die Resolution auch die Einrichtung einer Flugverbotszone und den Einsatz militärischer Mittel vor. Eine politische Lösung sollte allerdings den "legitimen Forderungen des libyschen Volkes" Rechnung tragen. Vor der Abstimmung schlug Russland vor, der Sicherheitsrat solle zunächst über eine Resolution für einen Waffenstillstand in Libyen abstimmen. Das lehnte eine Mehrheit im mächtigsten UN-Gremium jedoch ab.

Kämpfer der Al-Sharia-Brigaden (Foto: Pixel)

Terror im Namen des Glaubens: Kämpfer der Al-Sharia-Brigaden

Ende März übernahm die NATO die Leitung des "Unified Protector" genannten Einsatzes. Die Angriffe zogen sich bis Ende Oktober 2011. Eine der letzten umkämpften Städte war Sirte, die Geburtsstadt Gaddafis. Dort wurde der Machthaber am 20. Oktober bei dem Versuch, aus der Stadt zu fliehen, von Rebellen festgenommen. Diese richteten ihn umgehend mit einem Kopfschuss hin.

Trotz weiterer Kämpfe zwischen Gaddafi-Anhängern und den Rebellen wurden für den Juni 2012 Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Der aus diesen Wahlen hervorgegangene Allgemeine Nationalkongress war zwei Jahre lang die höchste parlamentarische Versammlung des Landes. Im August 2014 wurde er nach neuen Parlamentswahlen durch den Abgeordnetenrat ersetzt.

Stämme und Milizen fordern Anteil an der Macht

Doch schon in den ersten Wochen des Nationalkongresses deutete sich ein Problem an, das Libyen bis heute in Atem hält: Die Stämme und Milizen, die während der Revolution gegen Gaddafi kämpften, waren nicht bereit, sich der Staatsgewalt zu unterstellen und sich den demokratischen Spielregeln zu fügen. Stattdessen forderten sie, jede für sich, einen größeren Anteil an der Macht. Es bildeten sich die unterschiedlichsten Koalitionen, in denen materielle Interessen und ideologische Motive kaum zu durchschauende Verbindungen eingingen. So wurden im Sommer 2012 alte Sufi-Heiligtümer zerstört - von radikalen Islamisten, wie der libysche Publizist Mustafa Fetouri vermutet: "Diese Art der Gewalt verweist auf fanatische Gruppen, die vermutlich Al-Kaida oder einer anderen terroristischen Vereinigung angehören", sagte er der DW.

"In den Abgrund!"

Benghazi während eines Luftangriffs des ägyptischen Militärs, 23.8. 2014 (Foto: Getty Images

Benghazi während eines Luftangriffs des ägyptischen Militärs

Islamistische Gruppen verbündeten sich aber auch mit ehemaligen Gaddafi-Anhängern. Eine solche Gruppe verübte den tödlichen Angriff auf den US-amerikanischen Botschafter Chris Stevens im September 2012. "Wohin wollen diese Leute Libyen treiben", fragte die Online-Zeitung "Al watan al Libia", um gleich selbst die Antwort zu geben: "In den Abgrund!"

Die Kämpfe setzen sich entlang stetig wechselnder Frontlinien bis in die Gegenwart fort. Am 18. Mai 2014 griffen Einheiten der von General Chalifa Haftar geleiteten und nicht mehr vom Staat überwachten Sintan-Brigaden das Parlament an. Sie besetzten es, zogen sich aber bald wieder zurück. Gleichzeitig kämpften andere seiner Einheiten in der Gegend von Bengasi gegen islamistische Gruppen. Regierung, Parlament sowie Repräsentanten der libyschen Armee beschuldigten Haftar in einer gemeinsamen Erklärung des Putschversuchs.

Kampf gegen Islamisten und Dschihadisten

Nach erneuten Parlamentswahlen im Juni versuchten bewaffnete Islamisten, deren politische Vertreter nur einen mäßigen Wahlerfolg hatten, Tripolis in ihre Gewalt zu bringen. Nach ihrem Sturm erklärten sie, fortan stellten ihre Vertreter das Parlament. Daraufhin zogen sich die regulären libyschen Abgeordneten aus Sicherheitsgründen in die Küstenstadt Tobruk, rund 1000 Kilometer östlich von Tripolis, zurück. Von dort aus baten sie die Vereinten Nationen um Hilfe, Libyen vor dem endgültigen Zusammenbruch zu bewahren. "Das ist das Eingeständnis dieser demokratisch orientierten Gruppe, dass man politisch am Ende ist", sagt der frühere österreichische Verteidigungsattaché Wolfgang Puszati im Gespräch mit der DW.

Das libysche Parlament in Tobruk, 2.8.2014 (Foto: Reuters)

Im Exil: Das libysche Parlament in Tobruk

Hilfe erhielt Libyen von einem Nachbarn. Ägyptische Militärflugzeuge nahmen Stellungen der Islamisten in Tripolis unter Beschuss. Gleichzeiten flogen sie auch Angriffe gegen Milizen des "Islamischen Staats", der auch in Libyen Ableger hat. Bereits im Juli hatten Dschihadisten von libyschem Gebiet aus einen Anschlag auf ägyptische Grenzsoldaten verübt. Dabei waren 22 Soldaten ums Leben gekommen.

Ebola, die Ukraine und das Vordringen des "Islamischen Staats" in Syrien und im Irak leiten die weltweite Aufmerksamkeit derzeit in andere Regionen. Im Windschatten dieser Krisen gedeiht die Gewalt in Libyen weiter. Sie zu beenden, dürfte Jahre dauern.

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