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Politik

Chronik: Der Fall Pinochet

Seit Jahren versuchen Juristen, Pinochet vor Gericht zu bringen. Doch bislang wurde kein Urteil gesprochen. Die unendliche Geschichte im Überblick.

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Mindestens 3000 Menschen starben während der Pinochet Diktatur

Jahr 1998

Januar: Anwälte erstatten im Namen der chilenischen KP-Chefin Gladys Marin die erste Strafanzeige gegen Pinochet wegen der Ermordung ihres Mannes Jórge Muñoz und vier weiterer KP-Funktionäre.

16. Oktober: Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Pinochet. Der wird in einer Londoner Klinik festgenommen und unter Hausarrest gestellt.

8. Oktober 1999: Ein Gericht in London entscheidet, dass Pinochet ausgeliefert werden kann.

Jahr 2000

11. Januar 2000: Der britische Regierung lässt verlauten, sie sei bereit, Pinochet aus Gesundheitsgründen freizulassen.

3. März: Militärs bereiten Pinochet nach der Freilassung aus dem britischen Hausarrest einen triumphalen Empfang bei der Rückkehr nach Chile.

8. August: Das Oberste Gericht Chiles hebt die Immunität Pinochets in letzter Instanz auf Antrag von Untersuchungsrichter Juan Guzmáns auf.

1. Dezember: Guzmán erhebt Anklage wegen Anstiftung und Beihilfe zum Mord in 57 Fällen und zu Entführung in 18 Fällen und ordnet Hausarrest in Chile gegen Pinochet an.

20. Dezember: Der Oberste Gerichtshof hebt aufgrund formeller Gründe die Anklage gegen Pinochet vorerst auf und ordnet seine Vernehmung in einer Frist von 20 Tagen an.

Jahr 2001

18. Januar: Nach medizinischen Tests teilt einer der untersuchenden Ärzte mit, Pinochet leide unter Demenz.

23. Januar: Guzmán befragt Pinochet zu Verbrechen der "Karawane des Todes". Bei einem der brutalsten Verbrechen der Pinochet-Dikatatur wurden mehr als 70 Oppositionelle von einem Sonderkommando getötet. Die Aktion fand nur einen Monat nach dem Putsch Pinochets 1973 statt.

29. Januar: Guzmán erhebt erneut Anklage gegen Pinochet und verhängt Hausarrest.

13. Februar: Vor dem Appellationsgericht beginnt die Überprüfung der Anklage.

12. März: Der Hausarrest wird vorerst gegen Kaution aufgehoben, nachdem das Appellationsgericht die Anklage stark abgemildert hat.

3. Juli: Die Entscheidung des Appellationsgerichts über die Einstellung des Verfahrens wird zum vierten Mal verschoben.

9. Juli: Das Strafverfahren gegen Pinochet wird aus Gesundheitsgründen durch das Berufungsgericht vorläufig eingestellt.

Jahr 2002

13. Juni: Der Oberste Gerichtshof Chiles prüft die Aufhebung der Immunität Pinochets. Der Ex-Diktator soll zu dem Attentat auf seinen Armeechef Carlos Prats in Argentinien befragt werden. Prats war Oberbefehlshaber der Bodenstreitkräfte und Vizepräsident sowie Innenminister unter dem sozialistischen Staatschef Salvador Allende gewesen.

1. Juli: Der Oberste Gerichtshof stellt das Verfahren wegen der "Altersschwäche" des Beschuldigten ein. Pinochet wird für verhandlungsunfähig erklärt.

Jahr 2003

26. November 2003: Pinochet gibt einem Fernsehsender in Florida ein Interview. Er fühle sich wie ein Engel, lässt er die empörte chilenische Öffentlichkeit wissen und verhöhnt die Opfer seiner Diktatur.

23. Dezember: Der chilenische Richter Juan Guzmán beantragt erneut die Aufhebung der Immunität Pinochets.

Jahr 2004

28. Mai 2004: Ein Gericht in Santiago hebt Pinochets Immunität auf. In der Berufung im Juli wird die Aufhebung bestätigt.

26. August: Das Oberste Gericht Chiles erklärt die Aufhebung der Immunität Pinochets. Der Weg für ein Verfahren gegen den Ex-Diktator ist damit frei.

30. September: Guzmán ordnet amtliche Untersuchung des Gesundheitszustands Pinochets durch drei Ärzte an.

2. Oktober: Die chilenische Finanzbehörde erstattet gegen den früheren Diktator Augusto Pinochet Anzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

4. Oktober: Der von den Anwälten des 88-jährigen Generals beauftragte Arzt teilt mit, Pinochets vor drei Jahren diagnostizierte Demenz habe sich deutlich verschlimmert.

22. Oktober: Wegen des Verschwindens von fünf Franzosen in Chile will die Pariser Staatsanwaltschaft den früheren Diktator Augusto Pinochet vor Gericht stellen.

4. November: Guzmán trifft sich mit Ärzten, um über die Prozesstauglichkeit Pinochets im Rahmen des Falls "Operation Condor" zu entscheiden.

Jahr 2005

15. September: Pinochet muss sich nicht mehr wegen der grenzübergreifenden Verfolgung von Regimegegnern im Rahmen des "Plan Condor" vor Gericht verantworten. Das Oberste Gericht stellt das Strafverfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit des Ex-Diktators ein.

19. Oktober: Pinochet verliert seine Immunität gegen Strafverfolgung im Zusammenhang mit geheimen Millionenkonten im Ausland.

10. November: Gerichtsgutachter halten den früheren
chilenischen Diktator Augusto Pinochet nach neuen, eingehenden Untersuchungen doch für verhandlungsfähig.

23. November: Pinochet wird wegen Steuerhinterziehung und Korruption angeklagt und unter Hausarrest gestellt. Es ist die erste Anklage gegen den Exgeneral, die nicht mit Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit von 1973 bis 1990 in Zusammenhang steht.

Nur einen Tag nach der Anklage wegen Steuerhinterziehung wird Pinochet auch wegen der Ermordung von Regimegegnern angeklagt worden. Zugleich verhängte der Richter Víctor Montiglio an Pinochets 90. Geburtstag erneut Hausarrest gegen den Ex-Diktator. (stl)