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Europa

Christian Wulff im Europa-Chat

Zum Auftakt einer Chat-Reihe zur Europawahl von DW-WORLD stellte sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Ihren Fragen. Im Vordergrund standen hauptsächlich EU-Themen. Eine Zusammenfassung.

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Christian Wulff verlangt eine "klare Sprache" in Europa


Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitglieder sorgt bei dem einen oder anderen für einen skeptischen Blick in die Zukunft. Die seit dem 1. Mai aus 25 Ländern bestehende Union muss sich womöglich auf einen regen wirtschaftlichen Wettbewerb gefasst machen. Für Deutschland zum Beispiel hieße dies: der Zuzug gut ausgebildeter Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsländern könnte in den kommenden Jahren zur Belastung für Geringqualifizierte werden.

"Die Arbeitskräfte dort sitzen nicht auf gepackten Koffern, zudem es Übergangsfristen bis zu sieben Jahren gibt", beruhigt dagegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Und fordert: "Bei uns muss ein Sektor mit sich lohnenden geringeren Einkommen durch Steuer und Sozialreformen entstehen."

Chancen für den Arbeitsmarkt

Vielmehr sieht Wulff Chancen für den deutschen Arbeitsmarkt durch die Osterweiterung. "Unternehmen in Polen haben mir bestätigt, dass die Steuerfrage nur ein Aspekt von vielen ist." Bürokratieabbau und eine Entlastung des Faktors Arbeit würden Deutschland schnell konkurrenzfähiger machen, so Wulff. "Die Erweiterungsländer werden unsere Waren und Dienstleistungen nachfragen. Wir sind auch als Reiseland interessant. Allein 1000 Unternehmen aus Niedersachsen haben Partner in Polen."

Türkei als "privilegierten Partner" behandeln

Doch trotz der vom Ministerpräsidenten aufgezählten Vorzüge, die EU-Erweiterung gen Osten hat für Christian Wulff vorerst seinen Höhepunkt erreicht. Stichwort Türkei! Der EU-Beitritt Kleinasiens würde die EU zu sehr belasten, glaubt Wulff. "Die EU darf sich mit ihrem Leistungsvermögen und ihren Organen aber nicht übernehmen, sondern braucht eine Phase der Konsolidierung. Mir ist eine privilegierte Partnerschaft lieber und erscheint auch ehrlicher. Beitrittsverhandlungen sollten nicht aufgenommen werden."

Im Europawahlkampf will man mit diesem Thema kräftig punkten. Und wie sieht das übrige Programm der Christdemokraten für die Europawahl aus? "Mehr Sicherheit durch Zusammenarbeit; mehr Wachstum durch Forschung, Technologie und wirtschaftliche Reformen in den Beitrittsländern, eine neue EU-Verfassung und mehr gemeinsame Außenpolitik." Beim Punkt Außenpolitik setzt Wulff auf "Stabilität in der Finanzpolitik" und auf eine "klare, einheitliche Sprache Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik."

EU-Verfassung im Juni möglich

Doch wie sollen diese politischen Wege in Europa gegangen werden, wenn sich die Länder nicht über eine gemeinsame EU-Verfassung einigen können? Wulff ist da zuversichtlich: "Ich glaube, dass es der irischen Ratspräsidentschaft im Juni gelingt, den Durchbruch zu schaffen."