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Fokus Osteuropa

Christian Schwarz-Schilling: "2007 wird ein entscheidendes Jahr für Bosnien"

Im Interview mit DW-RADIO spricht der internationale Bosnien-Beauftragte über lang erwartete Reformen, ein mögliches Referendum in der Republika Srpska und darüber, warum er immer noch optimistisch ist.

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Christian Schwarz-Schilling wacht über das Friedensabkommen von Dayton

DW-RADIO/Bosnisch: Welche wichtigen Entscheidungen stehen in diesem Jahr für BiH an?

Christian Schwarz-Schilling: Das Jahr 2007 wird für Bosnien-Herzegowina ein ganz entscheidendes Jahr. Bereits Im Februar wird die wichtigste Entscheidung getroffen, nämlich ob das Büro des hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen (OHR) im Juni seine Pforten schließt, oder ob diese Schließung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Bosnien?

Man muss leider feststellen, dass die bosnischen Politiker die Zeit ihrer eigenen Verantwortlichkeit, die dadurch entstanden ist, dass ich als hoher Repräsentant so wenig wie möglich Einmischungen vorgenommen habe, nicht gut genutzt haben. Sie haben sich vielmehr gegenseitig blockiert. So wurde beispielsweise die Reformagenda überhaupt nicht weiter abgearbeitet. Seit Mai 2006 ist praktisch kein Reformgesetz mehr verabschiedet worden. Hinzu kommen jetzt auch die Erschütterungen von der Republika Srpska, die durch lautes Nachdenken über ein Unabhängigkeitsreferendum große Irritation ausgelöst haben. Insofern ist die Entscheidung im Februar eine sehr ernste. Sie wird alle diese Punkte mit einbeziehen müssen.

Wie wird es innenpolitisch in Bosnien-Herzegowina weitergehen angesichts der Tatsache, dass einige Politiker relativ offen ein Referendum über den Status der Republika Srpska verlangen?

In dieser Frage habe ich meine Auffassung gegenüber dem Premierminister der Republika Srpska, Milorad Dodik, sehr deutlich gemacht, insbesondere nach seiner Rede im Parlament, die wiederum das Referendum erwähnt hat. Ich habe da eine deutliche Warnung ausgesprochen. Seit dieser Zeit ist zumindest im Parlament und auch sonst wo das Referendum nicht mehr erwähnt worden.

Gehen Sie davon aus, dass die lange geplante Polizeireform bald umgesetzt wird?

Das Direktorat, das die Polizeireform ausarbeiten sollte, hat seinen Bericht fertig gestellt. Dieser Bericht wird nunmehr dem Ministerrat und dem Parlament zur politischen Behandlung zugeleitet werden. Es kann durchaus sein, dass noch einmal der Wunsch geäußert wird, politische Gespräche über den weiteren Reformweg der Polizei vorzunehmen. Das würde die internationale Gemeinschaft auch durchaus gestatten, denn wir haben immer gesagt, dass zunächst der Bericht des Direktorats vorliegen muss, um anhand seiner festzustellen, wo sich noch politische Probleme finden lassen. Wenn diese erste Phase der Problemerkennung vernünftig abgeschlossen wird, dann dürfte der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU nichts mehr im Wege stehen.

Das ist aber eine ziemlich optimistische Version. Die heutige Lage deutet nicht darauf hin.

Nun, das wird sich zeigen. Ich bin immer gewillt Optimist zu bleiben, sonst würde man die Tätigkeit, die ich vornehme, wahrscheinlich gar nicht ausüben können.

Das Gespräch führte Jasmina Rose
DW-RADIO/Bosnisch, 02.01.2007, Fokus Ost-Südost