Christdemokraten für Duldung durch Wilders
2. Oktober 2010
Nach kontroversen Debatten haben die niederländischen Christdemokraten den Weg frei gemacht für die geplante Minderheitsregierung, die von dem Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Freiheitspartei (PVV) geduldet werden soll. Auf einem Sonderparteitag am Samstag (02.10.2010) in Arnheim votierte eine große Mehrheit der fast 5000 Delegierten für das Bündnis mit den Rechtsliberalen (VVD) und für den Duldungsvertrag.
Umstrittene Koalition
Die Christdemokraten (CDA) hatten sich am Dienstagabend mit den Rechtsliberalen auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Da beide Parteien keine Mehrheit im Parlament haben, sind sie auf die Unterstützung von Wilders und seiner Partei angewiesen.
Diese Duldung hat die Christdemokraten vor eine Zerreißprobe gestellt. Denn Geert Wilders ist durch zahlreiche islamfeindliche Äußerungen bekannt geworden. Ab Montag muss er sich deswegen auch vor Gericht verantworten: Dann beginnt in Amsterdam ein Prozess gegen ihn wegen Anstachelung zum Hass auf Muslime.
Votum der Fraktion
Die Abgeordneten der CDA sind an das Votum des Parteitages formal nicht gebunden. Die Fraktion werde den Entschluss der Partei aber sehr ernst nehmen, sagte eine Parteisprecherin. Die Fraktion der Rechtsliberalen hat dem Koalitionsvertrag bereits einstimmig zugestimmt. Die Abgeordneten der Christdemokraten wollten erst den Sonderparteitag abwarten.
Die Partei von Wilders war bei den Wahlen vor fast vier Monaten die drittstärkste politische Kraft der Niederlande geworden. Durch den Duldungsvertrag ist sie zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt, hat aber erheblichen Einfluss auf die künftige Regierungspolitik. So sollen in den Niederlanden künftig die Einwanderung aus islamischen und nichtwestlichen Ländern um 50 Prozent zurückgedrängt werden.
Wilders in Berlin
Geert Wilders selbst trat am Samstag in Berlin auf. Auf einer Veranstaltung des früheren Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz warnte der 47-Jährige vor dem Islam als "totalitärer Ideologie" und vor einer "Islamisierung Europas". Stadtkewitz war wegen der Einladung von Wilders aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden. Nun will er eine eigene, rechtspopulistische Partei gründen. Rund 120 Menschen protestierten nach Polizeiangaben gegen die Veranstaltung, zu den Protesten hatten unter anderem SPD, Linkspartei, Grüne und Gewerkschaften aufgerufen.
Autor: Dirk Eckert (afp, dpa, epd, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann