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Politik

Chodorkowski-Strafmaß empört den Westen

Das überraschend harte Urteil gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist international scharf kritisiert worden. Deutschland, die EU und die USA sind sich einig: Das hohe Strafmaß ist politisch motiviert.

Michail Chodorkowski(Foto: AP)

Haft bis 2017: Chodorkowski

"Es bleibt der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben. Dies widerspricht Russlands immer wieder geäußerter Absicht, den Weg zur vollen Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle, der von einem "bedauerlichen Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses" sprach. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meinte, das Urteil lasse sich nur dadurch erklären, "dass ein Chodorkowski in Freiheit offensichtlich von den Mächtigen in Russland als politische Konkurrenz empfunden wird."

EU macht Druck

Catherine Ashton (Foto: AP)

Verärgert: Catherine Ashton

Auch die Europäische Union zeigte sich empört - sie will das Thema sogar auf diplomatischer Ebene erörtern: "Die Europäische Union wird den Fall genau verfolgen und mit Russland zur Sprache bringen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Nach ihren Worten sind die juristische Unabhängigkeit und das Recht auf einen fairen Prozess ein wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft Russlands mit der EU.

Die USA bezeichneten die erneute Verurteilung Chodorkowskis als "Missbrauch" des Rechtssystems. Das Urteil "lasse ernsthafte Fragen über die selektive Anwendung des Gesetzes aufkommen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.

Keine Gnade

Ein Gericht in Moskau hatte am Donnerstag (30.12.2010) das Strafmaß gegen den früheren Ölmagnaten und Erzfeind von Ministerpräsident Wladimir Putin verkündet: Der einst reichste Mann Russlands bleibt demnach sechs weitere Jahre in Haft. Der Richter verurteilte Chodorkowski - wie von der Staatsanwaltschaft gefordert - zu 14 Jahren hinter Gittern, allerdings wird seine bisherige Haftstrafe aus einer früheren Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung angerechnet.

Urteilsverkündung im Chodorkowski-Prozess (Foto: AP)

Bei der Urteilsverkündung: Chodorkowski (links im Glaskasten) hört Richter Viktor Danilkin zu

Dem Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wurde in dem international umstrittenen Verfahren Unterschlagung und Geldwäsche vorgeworfen. Er soll demnach 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft haben. Auch sein Geschäftspartner Platon Lebedew wurde zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt und wird damit - ebenso wie Chodorkowski - wohl nicht vor dem Jahr 2017 wieder auf freien Fuß kommen. Die erste, achtjährige Haftstrafe wäre im kommenden Jahr abgelaufen.

Die Verteidigung kritisierte, dass große Teile der Urteilsbegründung aus der Klageschrift und dem Abschlussplädoyer der Staatsanwaltschaft kopiert worden seien. Chodorkowskis Anwälte kündigten Berufung an. "Du kannst dich nicht auf die Gerichte verlassen, um dich vor Regierungsmitgliedern in Russland zu schützen", erklärte der Kreml-Kritiker selbst. "Aber wir haben noch nicht unsere Hoffnung verloren und unsere Freunde sollten das auch nicht."

Zorniger Putin

Wladimir Putin (Foto: AP)

Wladimir Putin - schon bald wieder Präsident?

Die Strafe sei grausam und absurd und zeige, dass die Gerichte in Russland nicht unabhängig seien, erklärte die Menschenrechtsaktivistin Ljdumila Alexejawa von der Organisation Moskauer Helsinki-Gruppe. "Ein unabhängiges Gericht hätte die Angeklagten freigesprochen und die Ermittler bestraft, die die Vorwürfe fabriziert haben." Auch der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemzow, der heute der Opposition angehört, kritisierte das Urteil. "Die Entscheidung des Gerichts hat nichts mit dem Gesetz oder Gerechtigkeit zu tun", sagte er. "Das ist Putins persönliche Vendetta."

Politische Beobachter vermuten, dass Regierungschef Putin erneut zur Präsidentenwahl im Jahr 2012 antreten will und Chodorkowski mindestens so lange im Gefängnis bleiben soll. Der 47-Jährige hatte Putins Zorn auf sich gezogen - nicht nur weil er diesen fortwährend kritisierte, sondern vor allem weil er einst sogar Ambitionen auf das russische Präsidentenamt erkennen ließ.

Autor: Christian Walz (dapd, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann

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