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Politik

Chodorkowski für weitere sechs Jahre in Haft

Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist zu vierzehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht hatte ihn zuvor erneut wegen Betrugs schuldig befunden. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich enttäuscht.

Demonstranten halten Plakate mit dem Bild Chodorkowskis (Foto: dpa)

Chodorkowski will seine erneute Verurteilung anfechten

Der inhaftierte frühere Ölmagnat und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen zweiten Prozess zu vierzehn Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß gab Richter Viktor Danilkin am Donnerstag (30.12.2010), dem dritten Tag der Urteilsverkündung, in Moskau bekannt. Chodorkowski sitzt bereits eine achtjährige Haftstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ab, die im nächsten Jahr endet.

Politisch motiviertes Verfahren

Diese Zeit soll auf die neue Strafe angerechnet werden. Damit bleibt der Gegner von Regierungschef Wladimir Putin vermutlich bis 2017 in Haft. Chodorkowskis Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt dieselbe Strafe. Das Verfahren wegen Unterschlagung von Öl und Geldwäsche wird international als politisch motiviert erachtet.

Putin, im Hintergrund russische Flagge (Foto: AP)

Der Verurteilte gehört zu den schärfsten Kritikern von Regierungschef Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach der Verkündung des Strafmaßes enttäuscht. "Es bleibt der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben", hieß es in einer Stellungnahme der CDU-Politikerin. "Dies widerspricht Russlands immer wieder geäußerter Absicht, den Weg zur vollen Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen."

Kritische Entwicklung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte besorgt: "Dies ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses", erklärte er. "Die Umstände des Verfahrens werfen ein kritisches Schlaglicht auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Bemühungen um eine Modernisierung des Landes." Es liege im russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen, sagte der FDP-Politiker.

Demonstranten mit Foto chodorkowskis (Foto: AP)

Anhänger des früheren Ölmagnaten demonstrieren vor dem Gericht in Moskau

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Urteil als völlig inakzeptabel. "Die Ankündigungen russischer Politiker, rechtsstaatliche Prinzipien in Zukunft achten zu wollen, haben sich als inhaltslos erwiesen", erklärte sie. Die Bundesvorsitzende der oppositionelle Grünen, Claudia Roth, sagte, das Urteil und das "schockierende" Strafmaß für Chodorkowski und Lebedew ließen vermuten, "dass sie nach dem Willen der russischen Machthaber für immer hinter Gittern verschwinden sollen".

Bereits am Montag war der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Öl-Konzerns Yukos wegen Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er das gesamte Öl, das Yukos zwischen 1998 und 2003 produzierte, unterschlug.

Putin hat die Fäden in der Hand

Der Ministerpräsident und ehemalige Staatspräsident Wladimir Putin gilt als treibende Kraft hinter dem Prozess. Beobachter vermuten, dass er erneut zur Präsidentenwahl im Jahr 2012 antreten will und Chodorkowski so lange im Gefängnis bleiben soll. Der 47-jährige Chodorkowski hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Er wolle notfalls das Urteil vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten, kündigte er an.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,rtr,dapd)
Redaktion: Sabine Faber

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