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Fokus Osteuropa

Chodorkowski bleibt in Haft

Der einstige russische Ölmagnat Michail Chodorkowski bleibt im Gefängnis. Das teilten die Anwälte des Kreml-Kritikers der DW mit. Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor eine Begnadigung Chodorkowskis abgelehnt.

"Ein Dieb muss im Knast sitzen." Mit diesem Zitat aus einem sowjetischen Krimiklassiker machte einst Wladimir Putin seine Einstellung zu Michail Chodorkowski deutlich. Und auch sein Vorgänger und Nachfolger als Präsident folgt ihm hier: Dmitri Medwedew habe eine Begnadigung Chodorkowskis abgelehnt, erklärte in einem Rundfunk-Interview der Rechtsberater des Kreml, Michail Fedotow. Kreml-Kritiker Chodorkowski muss weitere vier Jahre in Haft bleiben.

Anfang März wies Medwedew die Generalstaatsanwaltschaft überraschend an, das Urteil im Fall Chodorkowski zu überprüfen."Die Generalstaatsanwaltschaft ist ein Kettenhund, der den Befehlen seines Herrchens gehorcht", kommentierte am Mittwoch (04.04.2012) Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt im Interview mit der Deutschen Welle. Er erwartet deshalb nicht, dass die Staatsanwälte bei ihrer Prüfung Unregelmäßigkeiten im Prozess gegen den Ex-Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, Chodorkowski, und dessen Kollegen Platon Lebedew feststellen.

Prüfung mit vorhersehbarem Ergebnis

Michail Chodorkowski und Platon Lebedew

Michail Chodorkowski und Platon Lebedew wurden unter anderem wegen Geldwäsche verurteilt

Insgesamt wurden von den Staatsanwälten in Moskau auf Anweisung des scheidenden Präsidenten rund 30 Urteile unter die Lupe genommen, darunter eben auch die gegen die beiden ehemaligen Yukos-Manager. Das Ergebnis der rund vierwöchigen Prüfung, die am vergangenen Sonntag (01.04.2012) offiziell abgeschlossen wurde, ist noch nicht veröffentlicht. Doch in Presseberichten deutet vieles darauf hin, dass Chodorkowski und Lebedew, die unter anderem wegen Geldwäsche zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden, im Gefängnis bleiben müssen.

Auch Vadim Klugwant, ein weiterer Anwalt des Kreml-Kritikers Chodorkowski, erwartet nicht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Bericht an Medwedew die Urteile beanstandet. "Es wäre naiv zu glauben, dass die Staatanwaltschaft, die den Yukos-Konzern acht Jahre lang verfolgt hat, eigene Fehler einräumt."

"Es gibt keinen Grund für eine Begnadigung"

Portrit von dmitri Medwedew (Foto ITAR-TASS/ Vladimir Rodionov)

Dmitri Medwedew ließ rund 30 Urteile prüfen

Naiv zu sein, kann man Michail Fedotow nicht vorhalten. Der 62-Jährige ist ein erfahrener Jurist und Politiker. Er leitet den Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten. Im Dezember 2011 legte dieser Medwedew ein Gutachten renommierter Experten vor, darunter auch ein deutscher Professor aus Hamburg. Die Expertengruppe stellt darin erhebliche Mängel an dem Chodorkowski-Prozess fest. Doch die Generalsstaatsanwaltschaft kommt nun offenbar zu einem anderen Ergebnis: Für Medwedew gibt es demnach keinen Grund, Prozess und Urteil in Frage zu stellen.

Eine Absage wurde vor wenigen Tagen auch denjenigen erteilt, die eine Begnadigung Chodorkowskis fordern. Medwedew sehe keinen Grund, jemanden zu begnadigen, der ihn darum nicht gebeten habe, schrieb Fedotow in einem Zeitungsartikel. Damit widerspricht Medwedew aber einem anderen Gutachten, das der Leiter des Menschenrechtsrates selbst dem russischen Staatschef Mitte März 2012 vorgelegt hatte. Darin stellen Rechtsexperten fest, dass eine Begnadigung auch ohne ein formelles Gnadengesuch möglich sei. Sowohl Medwedew als auch sein Nachfolger Wladimir Putin haben sich mehrmals bereit erklärt, eine Begnadigung Chodorkowskis und Lebedews zu prüfen. Vorausgesetzt, beide würden darum bitten. Doch das wollen die Ex-Yukos-Manager nicht tun, weil sie sich für unschuldig halten.

Menschenrechtler appellieren an Medwedew

Portrait von Sergej Kowaljow (Foto: DW)

Sergej Kowaljow zufolge sieht Putin in Chodorkowski einen persönlichen Feind

Russische Menschenrechtler wie Sergej Kowaljow glauben, dass Chodorkowskis Schicksal in Putins Händen liegt. "Ich bin überzeugt, dass Putin in Chodorkowski einen persönlichen Feind sieht", sagt Kowaljow und erinnert an eine öffentliche Diskussion aus dem Jahr 2003. Chodorkowski habe bei einem Treffen mit Putin vor laufenden Fernsehkameras Korruption in Russlands obersten Machtetagen angeprangert. Ein halbes Jahr später wurde der damals reichste Mann Russlands festgenommen und angeklagt. "Solange Putin Staatsoberhaupt ist, soll Chodorkowski im Gefängnis bleiben", glaubt Kowaljow.

Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmila Alexejewa, hingegen gibt sich vorsichtig optimistisch: "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Alexejewa und ihre Kollegen erhöhen unterdessen den öffentlichen Druck auf Medwedew. In einem offenen Brief appellieren sie an den scheidenden Präsidenten Medwedew, politische Häftlinge zu begnadigen. Genannt werden Personen, deren Freilassung bei den Massenprotesten der vergangenen Monate in Moskau gefordert wurde. Auch Chodorkowski und Lebedew stehen auf der Liste. "Ein Gnadenakt wäre ein hervorragender Abschluss Ihrer Präsidentschaft und Sie würden als großzügiger Mensch in die Geschichte eingehen", heißt es in dem Appell von Menschenrechtlern und Kulturschaffenden.

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