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Politik

"Chirac hat Europa einen Dienst erwiesen"

Frankreich ist eine Atommacht. Daran hat Präsident Jacques Chirac am Donnerstag (19.1.2006) erinnert. Der Tenor seiner Worte wird in der europäischen Presse unterschiedlich kommentiert.

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"La Repubblica" (Rom)

"Jacques Chirac hat gestern die französischen Atomwaffen aufpoliert. In der Europäischen Union, wo Frankreich neben Großbritannien die einzige Atommacht ist, ist dies eine wichtige Neuigkeit. Und dies umso mehr, als die britische Nuklearstrategie mit der amerikanischen im Zusammenhang steht, während die Frankreichs sich immer ihre Einzigartigkeit bewahrt hat. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden der traditionellen Bedrohung durch die Sowjetunion schien die nukleare Abschreckung ihre wichtigste und konkrete Rechtfertigung verloren zu haben. Diese Waffen riskierten, nachdem sie ihr Ziel verloren hatten, nur noch als rein dekoratives Tafelsilber angesehen zu werden: Zwar waren sie noch nützlich für das Prestige einer Nation, die ihre Machtstellung betonen will, aber sie waren auch teuer für eine Wirtschaft (...), die ihre Kosten senken will. Der französische Präsident hat den Atomwaffen wieder einen Existenzgrund gegeben."

"L'Humanite" (Paris)

"Chiracs Rede ist im doppelten Sinn beunruhigend. Zum einen bleibt seine Analyse der Bedrohungen des Friedens völlig einseitig auf mutmaßliche 'Terroristen'-Staaten als Quelle aller Gefahren ausgerichtet. Er unterschätzt völlig, wie sehr wirtschaftliche, politische und soziale Ungleichgewichte für die internationale Unsicherheit verantwortlich sind. Von daher gesehen klingt der 'Weg der Prävention', obwohl bestätigt als Sockel der französischen Verteidigungspolitik, völlig hohl. Schwerwiegender ist noch, dass die Aussicht auf allgemeine atomare Abrüstung völlig ignoriert wird."

"Le Figaro" (Paris)

"Trotz der strategischen Zweideutigkeit, ohne die jede Abschreckung ihre Wirksamkeit einbüßt, ändert sich die Doktrin der Anwendung atomarer Waffen nicht. Das ist ganz klar gesagt worden, und zwar deutlicher als in den USA, wo vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Terrorismus Forschungen über nukleare Minibomben auf den Weg gebracht worden sind. Diese sollen bei einer begrenzten Kraft in der Lage sein, unterirdische Bunker zu zerstören. Eine glaubwürdige Abschreckung beizubehalten, wird von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht in Frage gestellt, auch wenn vielen nicht klar ist, wo der Zweck letztlich liegt. So war Chiracs Rede pädagogisch gemeint."

"Neue Zürcher Zeitung"

"Kurz nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Iran ergreift Präsident Chirac die Chance, Klartext zu sprechen. Die Drohung, gegen Terrorstaaten notfalls auch 'andere Mittel' einzusetzen, rückt ins Bewusstsein, dass der Krieg gegen den Terrorismus sich nicht auf polizeiliche Maßnahmen und Grenzkontrollen, auf Abhöraktionen, klandestine Treffen und kulturelle Dialoge beschränken kann. Es bedarf eines französischen Präsidenten, in Erinnerung zu rufen, dass Nuklearwaffen existieren, dass es so etwas wie Abschreckung gibt, und dass zur Wirkung dieser Abschreckung Erwägungen über die Möglichkeit eines Einsatzes dieser Waffen gehören. Hätte ein Präsident Bush die gleiche Rede gehalten - man wagt kaum daran zu denken, was dann passieren würde. Chirac hat seinem Land und Europa damit sicher einen Dienst erwiesen."

"Der Standard" (Wien)

"Chiracs spontane Modifizierung der französischen Nukleardoktrin soll also, wie man vermuten darf, abschreckende Wirkung haben. Zumindest aber die Kompromissbereitschaft Teherans in neuen Verhandlungen über sein fragwürdiges Atomprogramm erhöhen. Das war freilich schon nach den jüngsten Äußerungen des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei äußerst unwahrscheinlich. Mit Chiracs Drohung tendiert diese Chance gegen null. Denn jene Hardliner im Iran, die Atomwaffen wollen - und diese Kräfte gibt es mit Sicherheit -, haben nun einen willkommenen Beleg für ihre (absurde) Behauptung, der Westen wolle das Land in die Enge treiben. Was George W. Bush mit dem Irakkrieg erreicht hat, macht Jacques Chirac auf seine Art: jene Realität, die man zu bekämpfen vorgibt, selbst nach Kräften zu fördern." (kas)

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