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Europa

Chirac droht mit gezielten Atomschlägen

Inmitten der Krise um das iranische Atomprogramm hat Frankreich Terrorstaaten unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

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Chirac: Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung

"Die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten" könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen, sagte Präsident Jacques Chirac am Donnerstag (19.1.2006) auf dem Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue in der Bretagne. Gegen welche Staaten sich diese französische Atomwaffenstrategie richten könnte, sagte er nicht.

Wer als Staatsführer Frankreich mit terroristischen Mitteln angreife oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auch nur erwäge, müsse sich auf eine "entschlossene und angepasste Antwort" einstellen, sagte Chirac. "Diese Antwort kann konventionell sein. Sie kann aber auch anderer Art sein."

IAEO: Demonstration gegen Atomwaffen im Iran

Angst vor iranischen Atomwaffen

Chirac betonte, die Strategie der Abschreckung werde ständig der veränderten Sicherheitslage angepasst. Die glaubwürdige Drohung eines Einsatzes von Nuklearwaffen laste auf den Staatsführern, die gegenüber Frankreich feindliche Absichten hegten, sagte der Präsident weiter. "Sie ist entscheidend, um sie zur Vernunft zu bringen."

Zugleich betonte er, dass sich das französische Konzept zum Einsatz von Atomwaffen nicht geändert habe. Sie würden keinesfalls zum militärischen Zwecken in einem Konflikt benutzt. Die Bezeichnung als "Nicht-Einsatz-Waffen" dürfe jedoch keinen "Zweifel auf unseren Willen und unsere Fähigkeit werfen, unsere Nuklearwaffen einzusetzen".

Neue Strategien sind nötig

Der Staatspräsident mahnte, in zahlreichen Ländern breiteten sich radikale Ideen aus, die auf die "Konfrontation der Zivilisationen, der Kulturen, der Religionen" abzielten. Dies finde seinen Ausdruck in Attentaten. "Morgen kann es andere, noch schlimmere Formen annehmen, und möglicherweise Staaten einbeziehen", sagte der französische Präsident. Frankreich setze in erster Linie auf Prävention. Aber dies reiche für die Sicherheit des Landes nicht aus. "Um gehört zu werden, muss man, wenn nötig, auch in der Lage sein, Gewalt einzusetzen."

Arsenal von 300 Atomsprengköpfen

Frankreich gibt 3,5 Milliarden Euro jährlich für die atomare Abschreckung aus. Das entspricht einem Zehntel des Verteidigungsetats. Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 1995 hatte Chirac eine Serie von Atomwaffentests unter den Südsee-Atollen Mururoa und Fangataufa angeordnet. Nach weltweiter Kritik hatte Frankreich Anfang 1996 ein Ende der Atomtests erklärt.

Die gegen Mitteleuropa gerichteten verbunkerten Mittelstreckenraketen hatte Paris nach dem Ende des Kalten Krieges abgeschafft. Zudem verzichtete Paris auf die Hades-Rakete und verringerte die Zahl der Atomraketen tragenden U-Boote von sechs auf vier. Frankreich besitzt aber weiterhin 250 bis 300 Atomsprengköpfe und modernisiert seine Flotte strategischer U-Boote, die jeweils 16 Raketen mit bis zu sechs Sprengköpfen tragen können.

"Falsches Signal"

In Reaktion auf die Äußerungen Chiracs verwies der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff auf die laufenden Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, Länder wie den Iran davon abzubringen, Atomwaffen zu entwickeln. "Wir müssen diesen Ländern dabei glaubhaft machen, dass sich ihre Lage durch den Besitz von Kernwaffen nicht verbessern würde", sagte er Reuters. "Ich glaube nicht, dass der Vorstoß von Chirac das geeignetste Instrument ist, diese Debatte zu führen und den Druck auf den Iran zu erhöhen." Gerade im Streit um das iranische Atomprogramm bemühe sich die Staatengemeinschaft, den politischen Druck zu erhöhen und eine Vertrauensbasis für eine neue Zusammenarbeit herzustellen.


Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei bezeichnete Chiracs Vorstoß als abenteuerlich und unverantwortlich. Chirac ermuntere dadurch nur so genannte Schurkenstaaten, sich durch eigene Atomwaffen unangreifbar zu machen, sagte Nachtwei der "Netzeitung". "Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass der französische Verbündete diese abenteuerliche Äußerung widerruft."

Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) erklärte, Chirac drehe an der Eskalationsschraube. "Dieses Säbelrasseln ist in der gegenwärtigen Krise um Irans Atomprogramm das grundsätzlich falsche Signal", sagte die IPPNW-Abrüstungsreferentin Xanthe Hall in Berlin. (kas)

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