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Aktuell Asien

Chinesischer Oppositioneller nach neun Jahren vorzeitig aus Haft entlassen

Nach neun Jahren Haft ist der chinesische Oppositionelle Xu Wangping freigelassen worden. Andere Kritiker der chinesischen Regierung stehen kurz vor dem 25. Jahrestag des Tiananmen-Massakers unter Druck.

Drei Viertel seiner zwölfjährigen Gefängnisstrafe musste der Oppositionelle Xu Wangping verbüßen. Nach neun Jahren haben ihn die chinesischen Behörden vorzeitig aus der Haft entlassen. Das berichtet die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" und der US-Rundfunksender "Radio Free Asia" (RFA). Gründe für die vorzeitige Haftentlassung wurden nicht genannt. Im Gefängnis soll Xu gesundheitliche Probleme gehabt, aber eine Behandlung verweigert haben. Nach seiner Freilassung sagte er RFA, seine Ansichten hätten sich trotz seines "Martyriums" nicht geändert.

Xu steht jedoch weiterhin unter strenger Beobachtung: Für die kommenden vier Jahre wurden ihm sämtliche politischen Rechte entzogen und seine Bewegungs- und Kontaktfreiheit unterliegt Einschränkungen. Seine Frau äußerte sich im Gespräch mit RFA besorgt über den Gesundheitszustand ihres Mannes, der bislang insgesamt 20 Jahre in Gefängnissen verbringen musste.

Prominente Journalistin verschwunden

Xu ist Mitglied der verbotenen Demokratischen Partei Chinas, die sich gegen das Einparteiensystem wendet. Wegen "Anstachelung zur Untergrabung der Staatsmacht" wurde er im April 2005 zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Seine erste Haftstrafe erhielt Xu 1989 - im Jahr des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Damals hatten Studenten für Demokratie demonstriert, bis die chinesische Armee die Proteste brutal niederschlug. Der frühere Fabrikarbeiter Xu Wangping musste wegen der Teilnahme an Protesten der Demokratiebewegung in der zentralchinesischen Stadt Chongqing ins Gefängnis. Es folgten 1998 drei Jahre Arbeitslager wegen eines Protestaufrufs an entlassene Arbeiter.

Die Freilassung Xus kommt kurz vor dem 25. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni. Im Vorfeld des Jahrestages stehen Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas stark unter Druck, viele wurden festgenommen.

Besonders der Fall der Regierungskritikerin Gao Yu sorgt für Aufsehen: Die prominente Journalistin ist seit Dienstag verschwunden. Gao hatte bereits in der Vergangenheit wegen regierungskritischer Schriften im Gefängnis gesessen.

cr/uh (dpa, afp)