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Politik

Chinesischer Menschenrechtler bekommt Sacharow-Preis

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia hat den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europäischen Parlaments verliehen bekommen. Hu konnte den Preis aber nicht persönlich entgegennehmen: Er sitzt in China im Gefängnis.

Hu Jia. Quelle: ap

Hu Jia sitzt in China im Gefängnis

Es war eine Preisverleihung ohne Preisträger: Mit einer Feierstunde hat das EU-Parlament am Mittwoch (17.12.2008) in Straßburg den chinesischen Dissidenten Hu Jia gewürdigt und in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes ausgezeichnet. Hu Jia wurde Ende 2007 wegen seiner Kritik an Menschenrechtsverletzungen - sogenannter "Anstiftung zur Subversion" - festgenommen und im April zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Hu sei einer der glühendsten Verteidiger der Menschenrechte in China, würdigte ihn Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering bei der Preisverleihung.

Unscheinbarer Kämpfer

Hu Jia. Quelle: ap

Ein unscheinbarer Mann, der verzweifelt kämpft


Auf den ersten Blick sieht Hu Jia nicht wie ein harter Kämpfer für Menschenrechte aus. Der 35-Jährige ist klein und dünn und spricht inhaltlich strukturiert wie ein Philosophie-Professor. Er redet mit den ausländischen Medien und prangert die Menschenrechtslage in China an. Er setzt sich für andere inhaftierte Menschenrechtler ein, engagiert sich für AIDS-Kranke und protestiert lautstark gegen Umweltverschmutzung. Den chinesischen Behörden war Hu schon lange ein Dorn im Auge.

Kritik unerwünscht

Seit 2006 steht Hu Jia inoffiziell unter Hausarrest. Doch er kritisierte weiter. Die Menschenrechte seien im Vorfeld der Olympischen Spiele nicht eingehalten worden. Die medizinische Versorgung der AIDS-Kranken im ländlichen Gebiet sei mangelhaft. Im November vergangenen Jahres nahm er über seine Web-Kamera an einer Anhörung des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte in China teil. Kurz darauf, am 28.12.2007, wurde er festgenommen. Die Welt erfuhr erst Anfang 2008 davon. Zur Last gelegt wurden ihm sechs regimekritische Artikel im Internet und zwei Interviews mit ausländischen Pressevertretern.

Videobotschaft als Verhängnis

Pöttering. Quelle: dpa

Der Präsident des EU-Parlaments Pöttering

Es wird vermutet, dass die Festnahme in Verbindung zu seinem Videoauftritt im Europäischen Parlament steht. Der Parlamentspräsident Hans Gert Pöttering war empört, als er die Nachricht bekam, Hu sei zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden: "Wenn Hu Jia über das Internet mit dem Europäischen Parlament Kontakt hatte, ist das etwas, was den internationalen Standards entspricht. Man muss sich weltweit austauschen können", so Pöttering. "Aber dafür sollte niemand bestraft werden. Die Menschenrechte gelten überall in der Welt - auch in China."

Ansporn für alle Aktivisten in China

Demo in China. Quelle: ap

Als Hu Jia zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, gingen chinesische Menschenrechtsaktivisten auf die Straße

Doch China sieht in Hu Jia einen Kriminellen. Der wohl bekannteste Menschenrechtsaktivist in China war auch in diesem Jahr im Gespräch als Kandidat für den Friedensnobelpreis. Die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis sei für ihn und seine Familie ein Trost, sagt Teng Biao, ein Vertrauter von Hu und Rechtswissenschaftler in Peking: Es sei aber schwer zu sagen, ob ihm die Auszeichnung im jetzigen Zustand helfe. "Dennoch ist die Auszeichnung Hus für andere Menschenrechtsaktivisten in China ein großer Ansporn", so Teng.

China: Partner oder Gegner?

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon bei der Bekanntgabe die Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia begrüßt und erklärt, die Bundesregierung werde sich weiter für die Freilassung des Bürgerrechtlers einsetzen. Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europaparlaments, betonte jedoch ausdrücklich, der Preis richte sich nicht gegen China: "Wir wollen enge Zusammenarbeit mit China. Europa braucht China, aber auch China braucht Europa", sagte er bei der Preisverleihung.

Die chinesische Regierung hatte die Preisverleihung von Anfang an als Provokation aufgefasst. Als Hu Jia im Herbst in die engere Auswahl kam, versuchte Peking, das Europaparlament von einer Entscheidung zugunsten ihres unbequemen Landsmanns abzubringen - erfolglos. "Wir werden die Menschenrechte niemals aufgeben, und ich hoffe, dass dieses auch von China verstanden wird", so Pöttering.

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