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Menschenrechte

Chinesischer Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong vor Gericht

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor Gericht gestellt worden. Er war nach einem Treffen mit Deutschlands Außenminister Gabriel verhaftet worden.

iang Tianyong auf einem Archivbild von 2012 (picture-alliance/AP Photo/Ng Han Guan)

Jiang Tianyong auf einem Archivbild von 2012

Er war ein gefragter Gesprächspartner: Unter anderem hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der heutige Außenminister Sigmar Gabriel bei Besuchen in Peking von dem Anwalt Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China informieren lassen. Jetzt steht Tianyong vor Gericht: Der Prozess wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor dem Mittleren Volksgericht von Changsha in der zentralchinesischen Provinz Hunan endete nach nur knapp vier Stunden. Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, war unklar. Dem 46-Jährigen droht eine Haftstrafe.

Der Fall wird von deutscher Seite aufmerksam verfolgt. Nur gut drei Wochen nach seinem Treffen mit Gabriel im November war Jiang Tianyong, den der damalige Wirtschaftsminister als "mutigen Anwalt" beschrieben hatte, in die Fänge der Staatsgewalt geraten. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt und bat die chinesische Seite um Aufklärung. 

China Sigmar Gabriel in Peking (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Sigmar Gabriel im November 2016 in Peking (bei einem Besuch des Nationalmuseums)

Direkt nach dem Treffen mit Gabriel gemeinsam mit anderen Anwälten, Dissidenten und Intellektuellen am 2. November in der deutschen Botschaft in Peking hatte sich Jiang Tianyong offen kritisch über die heutige chinesische Führung geäußert. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der Anwalt damals: "Der Vizekanzler stimmte zu, dass es heute schwieriger ist, mit der chinesischen Seite über Menschenrechte zu sprechen." Früher sei es zwar nicht angenehm, aber noch möglich gewesen, etwa mit dem Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping oder den früheren Präsidenten Jiang Zemnin und Hu Jintao über Menschenrechte zu reden. "Aber heute mit Xi Jinping ist es fast unmöglich geworden, sich darüber auszutauschen." Jiang Tianyong übte auch Kritik an der Willkür in China und der seit Mitte 2015 laufenden Verfolgungswelle gegen andere Anwaltskollegen. 

Liu Xia bei der Beerdigung ihres Mannes (Reuters/Handout)

Liu Xia bei der Beerdigung ihres Mannes

Der Tod des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo im Juli und die Behandlung seiner offenbar unter Hausarrest stehenden Frau Liu Xia haben diesen Sommer ein neues Schlaglicht auf die schwierige Menschenrechtslage in China geworden. Mehr als einen Monat nach der Trauerfeier für den in Haft an Leberkrebs erkrankten Liu Xiaobo war am Wochenende ein Video der verschwundenen Witwe auf Youtube aufgetaucht. In dem rund eine Minute langen Film auf der in China gesperrten Plattform Youtube versichert Liu Xia, sie "erhole sich in einer Provinz außerhalb Pekings". Ihr Anwalt und Freunde gehen davon aus, dass sie an einem geheim gehaltenen Ort unter strenger Bewachung gehalten wird. Zu dem Video sei sie eindeutig gezwungen worden. "Sie hat das gesagt, um ihre Familie zu schützen", erklärte etwa der Dissident Ye Du.

stu/as (afp, dpa, reuters)

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