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Kultur

Chinesische Netz-Zensur für Fortgeschrittene

Das chinesische Regime hat erneut angekündigt, dass es die Kontrolle der Netzinhalte verschärfen wolle, vor allem die der Mikroblogs. Der Journalist Shi Ming erklärt, warum die Blogs dennoch weiter existieren werden.

Zensur im Internet, Symbolbild, Blog, Computer, Medien. DW/Bilderbox, 2005

Etwa 200 Millionen Chinesen posten über Mikroblogs in 140 Zeichen-Nachrichten Inhalte in die Netzwelt hinaus. Nicht über Twitter oder Tumblr, auch nicht über Facebook, sondern über chinesische Anbieter wie Sina.com oder Sohu.com. Während die westlichen Services technisch blockiert werden, haben die chinesischen Anbieter Lizenzen, die ihnen aber jederzeit entzogen werden können, wenn sie nicht regelmäßig Selbstzensur betreiben und regimekritische Posts löschen.

Ende Oktober hatte die chinesische Führung dennoch angekündigt, vor allem chinesische Blogseiten noch schärfer kontrollieren zu wollen. Das ist allerdings schwierig, denn bei 200 Millionen Nutzern ist die Flut an Kurzbeiträgen entsprechen gigantisch. Darüber haben wir mit dem freien Journalisten Shi Ming gesprochen, der unter anderem für die chinesische Redaktion der Deutschen Welle arbeitet.

DW-World.de: Schärfere Netzkontrollen, schärfere Blogkontrollen – ist es Zufall oder Absicht, dass diese Ankündigung gerade jetzt kommt?

Journalist Shi Ming (Foto: DW)

Shi Ming

Es mag Zufall sein, aber dieser Zufall ist insofern interessant, weil das Gleiche vor einem Jahr schon mal angekündigt wurde. Die erneute Ankündigung ist jetzt eigentlich nur eine Bestätigung dafür, dass die Kontrollen bislang versagt haben. Vor etwa einem Jahr hatte man ebenfalls angekündigt, man wolle alle „ungesunden“ Posts aus dem Netz entfernen, man wolle vor allem die Mikroblogs strenger unter die Lupe nehmen. Jetzt dasselbe wieder – da fragt man sich ja: Haben die in dem einen Jahr überhaupt etwas geschafft?

Die chinesischen Mikroblog-Anbieter sagen immerhin, die Zensurbehörde habe sie in letzter Zeit verstärkt aufgeforder,t bestimmte Mikroblog-Posts zu löschen.

Ja, aber das ist auch vor einem Jahr schon passiert. Das war aber offenbar nur von kurzer Dauer. Wenn wir uns mal an den Anfang dieses Jahres erinnern, als in Tunesien der arabische Frühling ins Rollen kam – da waren es die Mikroblogger, die zuerst darauf aufmerksam gemacht haben. Sie haben stichwortartig veröffentlicht, was da in Tunesien los war, später auch in Ägypten, und daraufhin wurden viele Mikroblogs in China erstmal geschlossen. Aber sie kamen wieder. Das ist jetzt schon die dritte, wenn nicht gar, vierte Welle des Zensur-Hin-und -Hers. Es gibt inzwischen schon Diskussionen darüber ob die Parteiführung das Land überhaupt noch unter Kontrolle hat. Das schadet dem Ruf der Kontrolleure mehr als den Kontrollierten.

Die chinesische Regierung könnte die Mikroblogs ja einfach verbieten und technisch sperren, so wie sie das mit Twitter und Facebook auch macht. Warum macht sie es nicht, wenn die Mikroblogs ihr doch solch ein Dorn im Auge sind?

Interessante Frage. Technisch wäre eine Komplettsperrung möglich. Aber der größte chinesische Mikroblogbetreiber, Sina.com, gehört zum Beispiel dem Sohn eines sehr hochrangigen Parteifunktionärs. Er kann das Portal quasi mit einem Freifahrtschein betreiben und hat mit Teilen der politischen Führung ausgemacht, dass die Mikroblogs unter seiner Regie eine Art Testkanal sein sollen, auf dem User auch mal Themen ansprechen dürfen, die sie sonst nicht ansprechen können. Selbst Politiker und Funktionäre nutzen die Mikroblogs ja um politische Signale zu senden. Das Politbüro ist sich ja nicht immer einig, es ist oft gespalten. Die Liberalen waren zum Beispiel mit der Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei nicht einverstanden. Jetzt, wo er wegen angeblicher Steuerhinterziehung viel Geld zahlen soll, haben sie über die Mikroblogs eine Spendenaktion für ihn gestartet. Die Marxisten wiederum versuchen mit den Mikroblogs genau das Gegenteil. Das Politbüro könnte nicht allen politischen Flügeln das Posten per Mikroblog verbieten.

Besucher in einem Internetcafé in Fuyang 2009 (Foto: AP)

Bloggen geht übers Web - aber auch per sms

Die Politiker haben also auch selber etwas von den Blogs – sind diese nicht auch generell eine gute Informationsquelle für das Regime?

Natürlich. Die Mikroblogs zeichnen sich ja dadurch aus, dass man über sie in Realzeit alles beschreiben kann, was passiert. Wenn sich zum Beispiel zwei Leute, zwei Dissidenten, absprechen zum Protestieren auf die Straße zu gehen, dann folgt einer mit seiner Handykamera und wenn etwas passiert, wenn die Behörden versuchen ihn am Protest zu hindern, dann ist das innerhalb von Sekunden über die Blogs im Netz. Dann können einerseits die Unterstützer reagieren. Andererseits sind die Blogs sind aber in diesem Sinne nicht nur ein Informationskanal, sondern auch eine Art Stimmungsbarometer für die politische Führung, vor allem für die lokalen Behörden. Sie können über Blogs beobachten, wo welche Leute gerade Stimmung machen und was los ist.

Und die wiederholten Ankündigungen, man wolle Netz und Mikroblogs noch stärker überwachen, haben vor allem den Zweck zu zeigen: wir beobachten euch?

Man will damit die kleineren Fische abschrecken. Wenn die Zensurbehörde zuschlägt, lässt sie ja nicht nur Posts löschen, sie schaut sich auch an, wer dahinter steckt. Viele Internetnutzer benutzen zwar Nicknames, aber die wirklichen Dissidenten agieren längst unter ihren realen Namen. Auch viele extreme Marxisten. Sie fordern die kommunistische Führung damit geradezu heraus: Ihr wisst wer ich bin, dann versucht mal mich dingfest zu machen. Wer so herausfordernd agiert, der lässt sich auch von Zensurverschärfungen nicht abschrecken. Da kommt es einem sogar manchmal ein bisschen lächerlich vor, wenn immer wieder solche Zensurverschärfungen angedroht werden.

Die Mikroblogs werden in China also trotz immer wieder angedrohter Zensurverschärfungen überleben, auch, weil sie allen Seiten nutzen?

Ja. Nicht nur, weil sie vielen nutzen, sondern vor allem auch weil viele sie benutzen. Zum Beispiel auch sozial Schwache, Mittellose, die ihre Lage über die Blogs deutlich machen. Sie haben keine politischen Ideologien, aber sie sind zu tausenden unterwegs. Wenn man das verbieten würde, wäre auch das ein politisch schwer abschätzbares Risiko.

Das Gespräch führte Marlis Schaum

Redaktion: Silke Wünsch