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Politik

Chinesische Behörden in der Kritik

Informationspolitik wie eine Zahnpastatube: Nur auf Druck kommt etwas ans Licht. An diesem typischen Vorgehen der chinesischen Behörden wird nach dem Chemie-Unfall von Jilin nun Kritik laut.

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Nicht nur die Fischer in Harbin sind besorgt

Seit mehreren Tagen muss die Millionen-Stadt Harbin im chinesischen Nordosten schon ohne Leitungswasser auskommen. Am 13. November kam es zu einer Explosion in einer Chemiefabrik in der benachbarten Provinz Jilin am Oberlauf des Songhua-Flusses. Dabei ist die giftige Substanz Benzol in den Fluss geflossen und hat ihn verschmutzt. Wegen der Giftwelle wurde die Wasserversorgung eingestellt.

Während die Einwohner sich mit Mineralwasser eindecken, fragen sich viele, was in den vergangenen zehn Tagen passiert ist - schließlich ist eine so große Katastrophe vorhersehbar. Zunächst hieß es, dass das komplette Netz der Wasserleitung instand gesetzt werden müsse. Deswegen forderten die Behörden alle Einwohner in Harbin auf, Trinkwasser zu lagern. Am Montag (21.11.) gab der Stadtrat in einem öffentlichen Brief bekannt, der Songhua-Fluss, dem die Stadt Trinkwasser entnimmt, könnte nach der Explosion in der benachbarten Provinz Jilin verschmutzt worden sein. Man müsse deswegen die Wasserversorgung einstellen. Seit die 80 Kilometer lange Giftfracht die Stadt Harbin erreichte, herrscht Ausnahmezustand in der Metropole.

Einräumen und schweigen

Wären die Einwohner früher informiert worden, hätten sie sich in Ruhe mit Mineralwasserreserven versorgen können. Sogar chinesische Medien üben inzwischen offen scharfe Kritik, dass die Provinzregierung und die China National Petroleum Corporation (CNPC) als Betreiber des Chemiewerkes nach dem Unglück "die Wahrheit verschwiegen haben".

Nur vor diesem Hintergrund gibt Shi Zhongxin, Oberbürgermeister von Harbin, gern Auskunft und räumt ein, dass eine giftige Substanz durch die Stadt fließt. "Die Stadtregierung hat alles, was in ihrer Kraft steht, veranlasst und verwirklicht. Die Anwohner entlang des Flusses wurden informiert, damit sie nicht mit der giftigen Substanz in Berührung kommen oder deren Dampf einatmen", sagt er.

Doch was das Gift tatsächlich ist, wie viel davon ausgelaufen ist und welche Vergiftungssymptome auftreten könnten, die unbedingt medizinisch versorgt werden müssen, darüber schweigt der Stadtvater. Die Medien spekulieren über den Stoff "Benzol". Er ist krebserregend. Selbst das Einatmen der hoch konzentrierten Benzol-Dämpfe könnte zum Tod führen. Die ausländischen Agenturen melden, dass der zulässige Grenzwert für Benzol im Wasser des Songhua-Flusses zum Teil um mehr als das Hundertfache überschritten worden sei. Währenddessen lobt das chinesische Staatsfernsehen CCTV die Schnelligkeit der Mineralwasserversorgung, die natürlich den Politikern zu verdanken sei.

Wertvolle Zeit verloren

Doch tatsächlich haben sie wertvolle Zeit zur Bekämpfung der Unfallschäden verloren. Zhang Lijun, stellvertretender Leiter der staatlichen Umweltschutzadministration, verteidigt jedoch die Informationspolitik der Behörden. Nach einem Unfall könnten entweder alle Einwohner, oder aber nur die lokalen Regierungen und die betroffenen Unternehmen in der Region informiert werden, sagt Zhang. "Nach dem Unfall konzentrieren wir uns in erster Linie auf den Unfall selbst und können nur zuerst die Behörden im Unterlauf informieren. Deswegen bin ich der Meinung, dass sich die Regierung von Jilin vollkommen richtig verhalten hat."

Inzwischen aber sprach der Parteichef und Vize-Provinzgouverneur von Jilin, Jiao Zhengzhong, den Bürgern von Harbin seine - so wörtlich - "tief empfundene Entschuldigung" aus.

Informationsbeschaffung aus dem Kreis der chinesischen Behörden ist äußerst schwer. Im September wurde vermeldet, dass die Zahl der Todesopfer bei Naturkatastrophen kein Staatsgeheimnis mehr sei. Andere Merkwürdigkeiten in punkto Geheimniskrämerei: Nach dem chinesischen Gesetz über Staatsgeheimnisse von 1988 zählt beispielsweise nicht nur die Anzahl der Rekruten im Militär und der aufgenommenen Flüchtlinge in China zu den Staatsgeheimnissen, sondern auch das Mischungsrezept von Heilkräutern.

Angst um die eigenen Posten

Xue Ye vom Pekinger Umweltschutzverein "Freunde der Natur" appelliert nun an die Behörden, mehr Transparenz nach Umwelt-Katastrophen zu schaffen: "Die Regierung müsste sich von der Vernunft der Einwohner nach solchen Unfällen überzeugen. Sie müsste glauben, dass die Menschen bei solchen Unfällen psychisch belastbar sind - und dürfte die einfachen Menschen nicht unterschätzen." Die Transparenz von Informationen sei ein fester Bestandteil bei der Überwindung der Katastrophen.

Die Parteifunktionäre geben aber ungern negative Nachrichten bekannt, denn sie haben Angst um den eigenen Posten und fürchten, dass sie zur Verantwortung gezogen werden könnten. Vieles, was sie widerwillig und unfreiwillig preisgeben, ist allerdings ohnehin schon bekannt. Die Informationspolitik der Kommunistischen Partei funktioniert wie eine Zahnpastatube: Je mehr Druck ausgeübt wird, desto mehr kommt heraus. Dieses Phänomen hatte sich auch schon bei der SARS-Epidemie und bei der Vogelgrippe gezeigt.

Hotline geplant

Die jetzige Katastrophe macht allerdings auch die Regierung in Moskau nervös, denn der Songhua-Fluss mündet in den Amur, der weiter nach Russland fließt. Die Menschen dort sind also ebenfalls bedroht. Inzwischen meldet sich auch die internationale Umweltorganisation WWF zu Wort. Fische sterben in großen Mengen. Die Natur werde Jahre brauchen, um das Gift wieder abzubauen, erklärt WWF-Experte Martin Geiger: "Was jetzt konkret jetzt im Songhua-Fluss passiert ist, wie viele Fische dabei gestorben sind, das hängt davon ab, wie hoch die Konzentration ist. Da wir im Moment keine konkreten Aussagen haben, ist es schwierig zu sagen, wie viel Schaden die Chemiekatastrophe angerichtet hat." WWF-Mitarbeiter aus Russland hätten bei den chinesischen Behörden angerufen und gefragt, um welche Stoffe es sich handelt und um welche Menge – erfolglos.

Chinas staatliche Umweltschutzadministration versprach jedoch, der Informationsaustausch mit den russischen Behörden solle vollständig und schnell ablaufen. Deren stellvertretender Chef Zhang Lijun: Wenn die Giftfracht Harbin passiert hat, werden wir unverzüglich alle Messdaten an die russischen Behörden weiterleiten. Außerdem ist die Einrichtung einer telefonischen Hotline zwischen China und Russland vereinbart.

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