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Verfassungswidrige Zeichen

Chinesen wegen Hitlergruß vor Reichstag festgenommen

Sie posierten für Urlaubsfotos aus Berlin, die ziemlich teuer wurden. Der "Spaß" endete für zwei chinesische Touristen bei einer Polizeidienststelle - die sie mit erleichterter Reisekasse wieder verlassen durften.

Touristen mit Sonnenschirmen vor dem Reichstag (Foto: Picture Alliance)

Das Reichstagsgebäude ist für Touristen eine beliebte Sehenswürdigkeit (Archivbild)

Die Berliner Polizei hat zwei Touristen aus China vorläufig festgenommen. Sie hatten am Samstagvormittag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin den verbotenen Hitlergruß gezeigt und sich dabei gegenseitig mit ihren Mobiltelefonen fotografiert. Zwei Objektschützer hatten die beiden Chinesen dabei beobachtet und die Polizei alarmiert.

Nachdem die Urlauber auf der Polizeidienststelle verhört wurden und jeweils 500 Euro "Sicherheitsleistung" gezahlt hatten, wurde sie wieder freigelassen, wie die Polizei mitteilte. Gegen die Männer, 36 und 49 Jahre alt, wurden Strafverfahren eingeleitet.

Nach § 86a im Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verboten und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Darunter fällt auch das Zeigen des Hitlergrußes.

ust/uh (dpa, rtr, berlin.de, gesetze-im-internet.de)