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Politik

Chinas Strafrecht im Visier

Meinungsfreiheit ist in China nach wie vor in sehr engen Grenzen möglich, vor allem, wenn es um politische Statements geht. Chinas Intellekte wagen jetzt einen neuen Vorstoß.

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Per Internet gegen die Regierung

Hin und wieder beweisen Chinas Intellektuelle großen Mut, so auch jetzt wieder: Seit Anfang Februar liegt im chinesischen Internet ein Offener Brief vor, unterschrieben von über hundert prominenten Anwälten, Wissenschaftlern und Ökonomen. Darin fordern sie: Auf der kommenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses Anfang März soll Artikel 105, Paragraph 2 im chinesischen Strafrecht geändert werden.

Dieser Paragraph regelt, was in China "Aufhetzung zu staatsumstürzlerischen Tätigkeiten" genannt wird. Wem dieser Straftatbestand vor Gericht erfolgreich vorgeworfen wird, der bekommt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Ein Paragraph für alle

"Dieser Paragraph ist heute ein willfähriges Instrument der Machthaber, um unliebsame Gegner mundtot zu machen," sagt Liu Xiaopo. "Bei den Verhaftungen von Internet-Autoren in China fällt auf, dass sich alle Strafprozesse auf Artikel 105, Paragraph 2 stützen. Dies gilt sowohl für die Ermittlungen, als auch für die dann folgenden Aburteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen."

Der Literaturwissenschaftler weiß, wovon er redet. Vor rund 15 Jahren wurde er wegen Sympathiebekundung für die Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt. Bis heute steht er unter Hausarrest. Um so bemerkenswerter, dass seine Forderung nach mehr Bürgerrechten inzwischen viele weitere Unterstützer findet - etwa Anwälte, die in den letzten Jahren Dissidenten vor Gericht vertreten mussten.

Zuspruch trotz der Justiz

Einer von ihnen ist Li Jianqiang. Er nimmt ebenfalls kein Blatt vor den Mund: "Artikel 35 der chinesischen Verfassung garantiert, dass alle Bürger der Volksrepublik das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Wenn das Strafrecht wie bisher gehandhabt wird, verstößt dies eindeutig gegen die chinesische Verfassung." Deren Artikel 41 garantiere zudem jedem Bürger das Recht, kritische Vorschläge zur Änderung des Staatswesens vorzutragen. "Dies ist die Rechtsgrundlage für uns, um uns mit diesem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden," so Li.

Das aber ist alles andere als einfach. Wo auch immer der Offene Brief auf chinesischen Internet-Seiten auftaucht, wird er umgehend gelöscht. Dennoch ist die Resonanz sehr groß. Binnen weniger Wochen leisteten mehrere Hunderte chinesische Bürger ihre Unterschrift. Und dort, wo die Veröffentlichung des Briefes nicht mehr möglich ist, verstreuen Chinas Bürgerrechtler ihre Forderung per E-Mail, teilweise mit Unterstützung der chinesischen Opposition im Exil.

Kleine Schritte in der Politik

Danach gefragt, wie sie die Chance einschätzen, mit ihrer Forderung nach mehr Menschenrechten Erfolg zu haben, zeigen sich beide Initiatoren vorsichtig optimistisch. Liu Xiaopo verweist auf die zwar marginalen, aber immerhin bemerkenswerten Veränderungen in Chinas Politik: "So hat die Regierung auf Drängen von Bürgerrechtlern hin ein Gesetz zur Rückführung von Obdachlosen in ihre Heimatorte wieder aufgehoben."

Die chinesische Justiz habe jüngst auch alle Fälle widerrechtlicher Untersuchungshaft überprüft. Und für die kommende Sitzung des Nationalen Volkskongresses hab Chinas Führung zumindest versprochen, den Schutz von Menschenrechten in die Verfassung aufzunehmen.

Li Jianqiang glaubt, dass es auf juristischem Wege möglich sein könnte, in China mehr Meinungsfreiheit durchzusetzen. Jüngst hat er vor Gericht einen Fall vertreten, der gezeigt habe, dass es selbst in der obersten Führungsetage der Justiz keine einheitliche Meinung darüber gibt, wie man einen versuchten Umsturz des Staates definieren soll. "Und das ist unsere Chance."