1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Asien

Chinas schwarze Gefängnisse

Wer lokalen chinesischen Funktionären mit Beschwerden lästig oder gar gefährlich wird, kann schon mal in einem so genannten "schwarzen Gefängnis" landen. Human Rights Watch fordert Aufklärung von Peking.

default

Ein 'Schwarzes Gefängnis' in Peking

Sogar chinesische Medien berichteten in den vergangenen Monaten wiederholt über sogenannte 'schwarze Gefängnisse' in China. In diesen illegalen Einrichtungen werden aufmüpfige Bürger über Tage und Wochen festgehalten, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem jüngsten Bericht. Seit etwa einem Jahr beobachtet die in New York ansässige Organisation dieses Phänomen.

"Besonders beunruhigt uns an den 'schwarzen Gefängnissen', dass es keinerlei Verfahren gibt für ihre Funktionsweise, für ihre Existenz, für ihre Schließung und dafür, Menschen zu helfen, die dort festgehalten werden“, sagt Sophie Richardson, Direktorin der Asienabteilung von Human Rights Watch. Somit gäbe es keinen Weg gäbe, etwas gegen die illegalen Gefängnisse auszurichten. "Es gibt keinen Zugang zu einem Anwalt oder die Möglichkeit, die Polizei zu rufen und zu hoffen, irgendeine Antwort zu bekommen", so die Menschenrechtsaktivistin.

Die lokalen Behörden stecken hinter den „Schwarzen Gefängnissen“

Insbesondere Petitionssteller verschwinden in schwarzen Gefängnissen. Sie kommen in Scharen aus ländlichen Gegenden nach Peking, um Beschwerden über die lokalen Regierungen einzureichen. Die lokalen Behörden haben ein großes Interesse daran, dass Petitionen die Zentralregierung nicht erreichen. Ist die Anzahl von Unzufriedenen aus einer Region besonders groß, drohen der verantwortlichen Verwaltung Sanktionen.

"Wir sehen einen steten Zwang, dass Petitionssteller ihr Ziel nicht erreichen", erklärt Richardson. "Das führt dazu, dass eine Anzahl von Provinzen oder Provinz- oder Lokalregierungen Einrichtungen wie die ‚schwarzen Gefängnisse' errichten."

(Foto: AP)

Trotz Strafrechtsreformen beklagen Menschenrechtler weiterhin willkürliche Festnahmen in China. Blick in das - reguläre - Gefängnis in Qionglai

Die 'schwarzen Gefängnisse' sind keine Gefängnisse im herkömmlichen Sinne. Hotels, Büros von Behörden oder Pflegeheime werden zweckentfremdet. Neben Petitionsstellern werden auch Mitglieder illegaler religiöser Gruppen, Menschenrechtsaktivisten oder mutmaßliche Kriminelle über Tage oder Wochen festgehalten. Schließlich werden sie von hier aus in andere Einrichtungen oder in ihre Heimatprovinzen zurückgebracht. Die Betreiber der Gefängnisse sind Polizisten oder Freiwillige aus der Provinz, die von lokalen Regierungen angeheuert werden. Sie gelten als wenig zimperlich. Immer wieder wird von Schlägen berichtet, im Sommer dieses Jahres wurde eine junge Frau vergewaltigt.

Für den chinesischen Anwalt Li Jinsong dienen die schwarze Gefängnisse einigen lokalen korrupten Beamten der Absicherung ihrer Machtposition. "Sie benutzen ihren politischen Einfluss, um Petitionssteller, die das kriminelle Verhalten der lokalen Beamten melden wollen, gewaltsam und unrechtmäßig in Gewahrsam zu nehmen."

Es mangelt an Kontrolle durch die Zentralregierung

Bis zum Jahr 2003 existierte in China das System der Verwahrung und Repatriierung. Die Polizei konnte Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung und andere unliebsame Bürger einsperren. Das war legal. Zwar wurde dieses System offiziell abgeschafft, aber die Praxis der willkürlichen Festnahmen besteht weiter. Die Regierung in Peking scheint dagegen wenig ausrichten zu können. "Die Zentralregierung ist hundertprozentig gegen solche Praktiken.", betont Li Jinsong. Peking habe äußerst strenge Anforderungen gesetzt und erlaube derartiges Verhalten nicht. "Aber die Fähigkeit der Zentralregierung zur Aufsicht und Kontrolle ist äußerst begrenzt. Auf der lokalen Ebene ist das Phänomen weit verbreitet."

Die chinesische Regierung steht in der Pflicht

Die chinesische Regierung dementiert die Existenz der schwarzen Gefängnisse. Doch Human Rights Watch zufolge sind mindestens 30 Personen bekannt, die das Gegenteil berichten. Die Menschenrechtsorganisation sieht nun die chinesische Regierung in der Verantwortung.

"Wenn die chinesische Regierung es mit der Rechtstaatlichkeit, ernst meint, sollte sie die Existenz dieser Einrichtungen überprüfen und die Menschen daraus befreien", fordert Sophie Richardson. Jeder, der Menschen einsperrt oder in diesen Einrichtungen misshandelt, müsse angeklagt werden.

Autor: Christoph Ricking

Redaktion: Sven Töniges