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Asien

Chinas Präsident Xi zeigt Stärke

"Die Armee folgt der Partei", schworen chinesische Soldaten auf der Militärparade am Sonntag. Politikwissenschaftler Xueliang Ding glaubt, Parteichf Xi will seine Position vor dem entscheidenden Parteitag stärken.

China Militärparade Xi Jinping (picture-alliance/AP Photo/CCTV)

Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist auch oberster Befehlshaber der Armee

Deutsche Welle: Herr Prof. Ding, wie haben Sie die Militärparade wahrgenommen?

Xueliang Ding: Nach Lesart ausländischer Medien steht die Militärparade in einem internationalen Zusammenhang. Genannt wurden die Atomkrise in Nordkorea, der aktuelle Grenzstreit mit Indien oder die steigenden Spannungen im Südchinesischen Meer. Fakt ist auch, dass sieben Prozent des chinesischen Haushalts 2016 für das Militär ausgegeben wurden, was insgesamt immerhin einer Billion Yuan (umgerechnet ca. 145 Milliarden Euro) entspricht. Auch das wurde international kritisiert.

Die Parade passt da ins Gesamtbild der Wertungen. Mit der Interpretation bin ich auch einverstanden. Ich bin aber der Meinung, dass die Parade darüber hinaus und sehr viel mehr auf die Innenpolitik gezielt hat.

Wie kommen Sie darauf?

Wir wissen, dass der 19. KP-Parteitag vor der Tür steht. Wann er genau stattfindet, wissen wir nicht. Vermutlich im November. Aber im Moment ist es nicht ausgeschlossen, dass der Parteitag verschoben werden könnte.

Betrachten wir die wichtigsten Personalentscheidungen in der letzten Zeit und unter Berücksichtigung der Absetzung des Nachwuchspolitikers Sun Zhengcai müssen wir jetzt davon ausgehen, dass vor dem Parteitag noch nicht alle wichtigen Posten im KP-Machtapparat besetzt wurden. Falls es dem Generalsekretär Xi Jinping nicht gelingen sollte, wird er den Parteitag nicht wie erwartete einberufen.

In diesem Zusammenhang ist Xis Macht über das Militär von existentieller Bedeutung. Ich lese die Parade so, dass die Volksbefreiungsarmee ihre absolute Treue gegenüber der Kommunistischen Partei bekräftigt hat, die allein durch die Person des KP-Generalsekretärs Xi verkörpert wird. So haben die Soldaten auf der Parade beim Gelöbnis gerufen: Die Parteizentrale, das Zentrale Militärkomitee und sein Vorsitzender Xi können sich auf die Armee verlassen.

Die amtliche Agentur Xinhua zitierte Xis Grußwort. Er sagte, die Armee müsse der Partei folgen und ihr unter allen Umständen gehorchen. Die Streitkräfte müssten dort sein, wo sie die Partei brauche. Wie ist das zu verstehen?

Die "höchste Parteiführung" in Peking ist ein abstrakter Begriff. Dazu gehören neben dem Zentralen Militärkomitee der KP auch das Politbüro und dessen Ständiger Ausschuss. Diese Gremien sind Entscheidungskollektive für die wichtigsten Fragestellungen Chinas. Im 25-köpfigen Politbüro sind zwar zwei Generäle vertreten, aber das Militär hört nur auf Xi. Das ist die Botschaft der Parade.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Xi Jinping alleine entscheiden dürfte, ob und gegen wen das Militär seine Gewehrläufe richtet?

Ja. Der oberste Befehlshaber der Armee ist der Vorsitzende des Zentralen Militärkomitees der Kommunistischen Partei. Das ist in Personalunion der KP-Generalsekretär allein.

Bezüglich der Personalien der KP-Führung gibt es vor jedem Parteitag ein großes Rätselraten. Warum?

Sprechen wir von Personalien, geht es zunächst mal um die für Xi richtigen Leute. Das ist in der KP nicht anders als sonst wo. Wenn dann die richtigen Leute auf den Posten sind, geht es dann um die Sache.

Chinas Wirtschaftswachstum ist ins Stocken geraten, die Umweltverschmutzung ist enorm, rund um China wachsen die Spannungen. Bevor Xi diese Fragen anpackt, braucht er zuerst einmal die richtigen Leute.

Das gilt auch für das Militär. Xi hat bereits den Abbau von 300.000 Soldaten angekündigt und will die Armee modernisieren. Um das Ziel zu erreichen, braucht er eine Vertrauensperson, die das Ziel in der Sache durchsetzen kann. 

Wie kann Xi die Besetzung der Posten mit den richtigen Leuten erreichen?

Trotz kontroverser Entscheidungen macht Xi im Großen und Ganzen Fortschritte mit seinen Personalien. Aber je näher der Parteitag rückt, desto schwieriger wird es.

Es kommt häufig vor, dass innerhalb der Partei aus Meinungsverschiedenheiten richtiggehende Auseinandersetzungen werden und aus Auseinandersetzungen schließlich Konflikte. Wohin der Fall um Sun Zhengcai führt, wissen wir noch nicht. Wenn jemand etwas anderes behauptet, sollte man ihm keinen Glauben schenken.

Das Interview führt Miao Tian.

Dr. Xueliang Ding ist Professor an der Hongkonger Universität der Wissenschaften und Technologien. Der Soziologe wurde 1992 von der University Harvard promoviert. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören moderne Diktaturen im Westen und Osten, Chinas Kulturrevolution und Einparteienstaaten.                   

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