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Politik

Chinas KP erhält neue Führungsmannschaft

Die Kommunistische Partei Chinas hat ihre Spitzenpositionen neu besetzt. Mit Xi Jinping und Li Keqiang stehen nun zwei Nachwuchspolitiker in der ersten Reihe, die als Nachfolger von Staatspräsident Hu gehandelt werden.

Premierminister Wen Jiabao bei der Vorstellung der neuen Politbüro-Mitglieder, Quelle: AP

Premierminister Wen Jiabao bei der Vorstellung der neuen Politbüro-Mitglieder

Xi Jinping, Quelle: Ap

Xi Jinping gilt als aussichtsreichster Kandidat auf die Nachfolge Hus

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat am Montag (22.10.07) in Peking seine neue Führungsmannschaft vorgestellt. Nach einem Tauziehen hinter den Kulissen rücken mit dem Parteichef von Shanghai, Xi Jinping (54), sowie dem Parteichef von Liaoning, Li Keqiang (52), zwei Nachwuchspolitiker in den mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros auf. Beide gehören zur "fünften Führungsgeneration", die in fünf Jahren das Ruder übernehmen soll.

Nach Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages bestätigte das 371 Mitglieder zählende neue Zentralkomitee auf seiner ersten Sitzung die Neubesetzung des Politbüros. Der Parteichef wurde ebenfalls für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. "Wir sind uns der schwierigen Aufgaben und hohen Verantwortung voll bewusst", sagte Hu, als er die Zusammensetzung des Ausschusses bekannt gab. Hu ging Beobachtern zufolge gestärkt aus dem einwöchigen Parteitag in Peking hervor.

Gute Chancen für Xi Jinping

Li Keqiang, Quelle: AP

Li Keqiang arbeitete sich zuerst in der Jugendliga nach oben

Mit seinem Konsens bildenden Stil werden Xi Jinping besonders gute Chancen auf die Nachfolge von Hu Jintao nachgesagt, da er für alle Lager akzeptabel ist. Der im Juni 1953 in Fuping (Provinz Shaanxi) geborene Xi Jinping ist gelernter Jurist und hat Karriere in den boomenden Küstenregionen Chinas gemacht.

Er ist Sohn des Revolutionärs und Vizepremiers Xi Zhongxun, der in den ersten Sonderwirtschaftszonen in den 90er Jahren erfolgreich mit dem Kapitalismus experimentiert hatte. Zuletzt führte Xi Jinping die reiche Provinz Zhejiang und wurde im März nach dem Korruptionsskandal in Shanghai zum neuen Parteichef der Hafenmetropole berufen.

Li Keqiang gilt als Schützling des Staatschefs

Aus dem engeren Umfeld von Hu Jintao stammt Li Keqiang, der wie der Präsident in der Jugendliga aufgestiegen ist. Der Staats- und Parteichef bevorzugte angeblich den 52-Jährigen als seinen Nachfolger, konnte seinen Schützling aber offenbar nicht alleine durchsetzen. Im Juli 1955 in Dingyuan in der armen Provinz Anhui geboren, studierte Li Keqiang Recht und promovierte im Bereich Wirtschaft.

Chinas Präsident Hu Jintao präsentiert die neue Führungsriege im Politbüro, Quelle: AP

Chinas Präsident Hu Jintao präsentiert die neue Führungsriege im Politbüro

1993 übernahm er die Führung der Jugendliga und wurde 1998 Gouverneur der Provinz Henan, wo der Aids-Skandal durch unhygienische Blutspenden ans Licht kam. Ob auch Li Keqiang verantwortliche Behörden deckte, ist unklar. 2004 wurde er nach Liaoning berufen, um die alte Industrieregion wieder flott zum machen.

Rivale Hus tritt ab

Vier neue Mitglieder wurden insgesamt in den ständigen Ausschuss des Politbüros berufen. Zu ihnen gehört auch der Leiter der Organisationsabteilung der Partei, He Guoqiang (64). Er soll nun den Kampf gegen Korruption anführen. Als neues Mitglied wird Polizeiminister Zhou Yongkang (65) für Recht und Ordnung zuständig sein. Abgetreten ist hingegen ein innerparteilicher Rivale Hus, Vizepräsident Zeng Qinghong.

Neben Präsident Hu Jintao sitzen unverändert Parlamentschef Wu Bangguo, Ministerpräsident Wen Jiabao, der Vorsitzende der Konsultativkonferenz, Jia Qinglin, und der künftig für Propaganda zuständige Li Changchun in dem Führungszirkel. (tos)

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