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Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas

Chinas Kommunisten verewigen Xi Jinping in Parteiverfassung

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bekommt mehr Macht: Als dritter Parteiführer nach Staatsgründer Mao Tsetung und Reformer Deng Xiaoping wird Xi namentlich in den Statuten der Kommunistischen Partei erwähnt.

Chinas Kommunisten haben Staats- und Parteichef Xi Jinping als Vordenker der Partei auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Tsetung erhoben. Die knapp 2300 Delegierten des 19. Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas haben auf ihrer Abschlusssitzung in Peking einstimmig dafür gestimmt, "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als zusätzliche Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern.

Leitideen schwer zu greifen

Nach Mao und dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping ist Xi Jinping erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Deng Xiaoping wurde allerdings nur mit seinen "Theorien" aufgenommen, während Xi Jinping wie Mao mit seinem "Gedankengut" genannt wird, was in der kommunistischen Ideologie höher gewertet wird.

Die Leitideen von Xi sollten als "Leuchtturm" für die Arbeit der 89 Millionen Parteimitglieder dienen, beschlossen die Delegierten. Der Parteichef rief zum Abschluss zu einer "neuen Reise beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung" auf.

Seine Leitideen sind nach Ansicht von Experten allerdings schwer zu greifen. Xi propagiert die absolute Vorherrschaft der Partei über Gesellschaft und Wirtschaft. Für die Verwirklichung des "chinesischen Traums" strebt er ein wirtschaftlich und militärisch starkes China an, das eine größere Rolle in der Welt spielen soll.  

"Es ist die Ära von Xi Jinping", sagte Zhang Ming, ehemals Politikprofessor der Volksuniversität in Peking. "Es ist bedeutend, dass er ein neues, sein eigenes Zeitalter einläutet." Der Kommentator Deng Yuwen sagte: "Der Inhalt ist nicht der Schlüssel. Dass sein Name hinzugefügt wurde, ist entscheidend." 

Xi baut Machtposition aus

Mit der Einstufung als Vordenker der Partei nach nur fünf Jahren im Amt baut Xi seine ohnehin schon beträchtliche Machtposition weiter aus. Der Parteitag billigte auch einen weitgehenden Personalwechsel im Zentralkomitee, mit dem der 64-Jährige weitere Gefolgsleute in das Parteigremium bringt.

Auf ihrer ersten Plenarsitzung nach dem Parteitag an diesem Mittwoch werden ihn die rund 200 stimmberechtigten Mitglieder des Komitees für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen. Auch werden sie das neue Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss als engster Führungszirkel um Xi Jinping billigen.

cr/sti (dpa, afp, ap)