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Politik

Chinas Kommunisten überprüfen sich selbst

Vom 16. bis 19. September tagt in Peking das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas. Die KP ist unter Druck: Die sozialen Probleme lassen sich nicht mehr verbergen, die Ohnmacht der Politiker ebenso wenig.

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Nicht alles eitel Sonnenschein für die Partei in China

Kurz vor der diesjährigen Sitzung des Zentralkomitees (16. bis 19.9.2004) brachte der bekannteste "Thinktank" der Kommunistischen Partei Chinas (KP), die Akademie der Sozialwissenschaften, eine interne Studie heraus. Dort heißt es, dass - erstens - die massenhafte Korruption von KP-Funktionären auf verschiedenen Ebenen das Vertrauen der Chinesen in ihre Führung erschüttert habe.

Hinzu komme - zweitens -, dass sich Provinzfürsten immer offener Befehlen aus Peking widersetzten. Das jüngste Beispiel: Mehrere Küstenregionen, allen voran die Stadt Schanghai, weigern sich, die überhitzte Wirtschaft mit einer Drosslung der Kreditvergabe abzukühlen. Folge: Die Inflation nimmt zu.

Als drittgrößtes Problem, das die KP herausfordere, werden die sozialen Konflikte im Lande genannt, etwa zunehmende Arbeitslosigkeit, das Wohlstandsgefälle zwischen Ost- und Westchina sowie zwischen der Landbevölkerung und den Städtern. Diese Konflikte hätten bereits alle Städte in China erfasst, heißt es, und die Hauptstadt Peking stehe dabei an erster Stelle.

Unmut der Bevölkerung

Die Akademie beschreibt eine schon lange schwelende Krise, deren Ausmaß eigentlich noch viel größer ist. Die Anzahl der Menschen, die aus ganz China nach Peking kommen, um sich bei der Parteizentrale über Korruption und erlittene Ungerechtigkeiten in ihren Heimatprovinzen zu beschweren und daraufhin inhaftiert wurden, geht bereits in die Zehntausende. Im Vorfeld der KP-Tagung hat die Polizei in Peking nach Informationen der Menschenrechtsgruppe "Human Rights in China" mehr als 36.000 Menschen festgenommen.

Laut interner Statistiken nahmen in den vergangenen beiden Jahren Massenproteste mit mindestens 1000 Teilnehmern landesweit drastisch zu - bis zu 150.000 Proteste dieser Größenordnung gab es jährlich. Ebenso drastisch steigt die Gewalt an: Verprügelt oder teils sogar ermordet werden heute nicht nur die ungeliebten Steuerfahnder, sondern auch bewaffnete Polizisten, die versuchen, Proteste gewaltsam aufzulösen. Die chinesische Auslandsopposition behauptet sogar, dass Entführungen, spektakuläre Selbstmorde beziehungsweise Selbstmordattentate aus sozialen Motiven überall in China an der Tagesordnung seien.

Es gibt kein Entkommen

Nicht nur bei der angestrebten Abkühlung der Wirtschaft, auch im Umgang mit sozialen Protesten fällt der zentralen Parteiführung bisher kein Gegenrezept ein - abgesehen von Appellen an die jeweiligen Provinzkader. Lokale Despoten fühlen sich dadurch aber weniger bedrängt als ermutigt.

Ein Beispiel: Die Parteizentrale hatte Provinzkader aufgefordert, Anführer und Vertreter sozialer Protestbewegungen vor Ort in Schach zu halten. Daraufhin schicken Staatsanwälte und Polizeibehörden aus den Provinzen Beamte in die Hauptstadt, um Protestanführer abzufangen und zurückzuholen. Gelingt ihnen das amtliche Kidnapping, haben die Festgenommenen drakonische Strafen zu erwarten. Gelingt ihnen der Zugriff nicht, kommen die Protestierenden in ein Zentralabschiebelager nahe der Hauptstadt - um ebenfalls zu ihren Unterdrückern zurückgeschickt zu werden.

Parteininterne Quereleien

Reale Probleme wie die leere Staatskasse, die wirtschaftliche Überhitzung oder der sozialer Unmut sind aber nur teilweise der Grund, warum die KP-Führung jetzt über ihre eigene Regierungsfähigkeit beraten will. Der eigentliche Grund ist: Die Führung um Hu Jintao könnte kaum ein anderes Thema auf die Tagesordnung setzen, ohne parteiinterne Machtkämpfe eskalieren zu lassen.

So hat KP-Chef und Staatspräsident Hu Jintao längst Abschied von seinem Wunsch nach einer Verfassungsreform genommen, da Chinas Militärs fürchten, Einfluss einzubüßen. Es spricht auch niemand mehr von einer Demokratisierung innerhalb der KP, wie dies vor Monaten noch von Intellektuellen gefordert wurde. Denn träte dies ein, müssten gerade Hu Jintao und seine Apparatschiks um Macht bangen. Sie haben bisher nämlich - auch aus Sicht der Partei - nur wenige Erfolge vorzuweisen.

Ziel: Selbstbestätigung

So kommt es, dass sich die KP-Zentrale nun unter dem Stichwort "Regierungsfähigkeit der KP" eine Art Schiedsrichterrolle vorbehält - und sich damit selbst aus der Schußlinie von Kritikern bringt. Das Muster dafür ist nicht neu: Die obersten KP-Chefs werden geschont. Wenn aber ein Kader der unteren oder mittleren Ränge bei Korruption ertappt wird oder sich anderweitig als "regierungsuntauglich" erweist - dann wird er öffentlichkeitswirksam bestraft werden. Gesucht werden "kleine Fische" für große Schauprozesse, um zu beweisen: Die chinesische KP ist und bleibt die unanfechtbare Regierungspartei.

Auf Ergebnisse des viertägigen Zentralkomitee-Treffens wird man bis Sonnabend warten müssen. Das 198-köpfige Gremium tagt hinter verschlossenen Türen und lehnt Zwischenberichte ab. Erst am Ende der Sitzung sollen Einzelheiten der Gespräche mitgeteilt werden.

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