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Politik

Chinas Interessen als Nordkorea-Vermittler

Die Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm werden zunächst nicht vorgesetzt. China war als Vermittler bisher nicht sehr erfolgreich. Die Regierung in Peking verfolgt dabei auch eigene Ziele.

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Bisher blieb eine Einigung über Nordkoreas Atomprogramm aus

Am 7. August wurde die vierte Runde der Sechser-Gespräche über das Nordkorea-Atomprogramm für drei Wochen ausgesetzt. Einig waren sich die beteiligten Länder - Nord- und Südkorea, China, die USA, Russland und Japan - nur im Ziel: eine atomfreie Korea-Halbinsel. Pjöngjang beharrt aber auf friedlicher Nutzung der Atomenergie. Die USA machen eine Normalisierung der Beziehung zu Nordkorea vom Verzicht auf das ganze Atomprogramm abhängig. Und da ist auch noch die über allem schwelende Frage: Besitzt Pjöngjang bereits Atomwaffen oder nicht?

Absage ohne Angabe von Gründen

Ab Freitag (2.9.2005) sollten die Gespräche wieder aufgenommen werden. Nordkorea sagte sie aber kurzerhand ab. Beobachter vermuten, dass es das Gipfeltreffen zwischen China und den USA Anfang nächster Woche abwarten möchte.

Dossier Nordkorea Atomkraftwerk in Nordkorea Brennstäbe

Nordkoreanisches Atomkraftwerk

Mit diesem Stillstand der Verhandlungen habe China nicht gerechnet, meint Fang Changping, Nordkorea-Experte der Volksuniversität in Peking: "China hat am Anfang der Gespräche nicht gedacht, dass diese sich so schwierig und kompliziert gestalten würden. China hat auch nicht damit gerechnet, dass Nordkorea mit immer neuen Forderungen kommt." Die Regierung in Peking habe ihre Rolle womöglich überschätzt, meint Fang.

Unberechenbarer Verhandlungspartner

In der Rolle einer erfolgreichen Vermittlerin auf internationalem Parkett hätte sich die chinesische Regierung zu gerne präsentiert. Das bisherige Ausbleiben der Erfolge liegt aber auch daran, dass Peking hier mit zwei unnachgiebigen Kontrahenten zu tun hat. Pjöngjang hat sich mit teils widersprüchlichen Forderungen längst den Ruf eines unberechenbaren Verhandlungspartners eingehandelt.

Dabei hat die Zentralregierung in Peking, der einzige Freund Nordkoreas, genügend Druckmittel gegenüber dem Diktator Kim Jong Il. Durch Lebensmittel- und Energielieferungen hat China den kleinen Bruder bis jetzt vor dem Kollaps bewahrt. Warum hat Peking bisher wenig Druck ausgeübt? Der Nordkorea-Experte Fang Changping sagt dazu: "Im Moment setzt China mehr auf Überzeugungsarbeit. Nordkorea befindet sich in einer schwächeren Position. Wenn es das Gefühl hat, in einem internationalen Zusammenspiel nicht respektiert zu werden, wird sich das negativ auswirken auf die ganze Entwicklung. Deswegen hütet sich China davor, Pjöngjang zu sehr zu reizen."

Pekings Rücksicht auf Pjöngjang

China wird es sich genau überlegen, bevor es radikale Maßnahmen gegen Nordkorea ergreift; weniger aus ideologischer Verbundenheit, denn China hat sich selber längst von der kommunistischen Idee verabschiedet. Peking nimmt Rücksicht auf Pjöngjang, auch weil das Reich der Mitte im Falle eines Zusammenbruchs des stalinistischen Nachbarn mit einem noch größeren Flüchtlingsstrom konfrontiert würde und weil China eine Destabilisierung der Region nicht gebrauchen könnte. Für China stellt es daher das kleinere Übel dar, wenn Nordkorea tatsächlich Atomwaffen besitzt, wie es selbst mehrfach behauptet hat.

Allerdings ist das für die USA noch weniger akzeptabel. Das chinesisch-amerikanische Verhältnis steht im Moment ohnehin unter keinem gutem Stern. Im Hinblick auf die Streitigkeiten im Textil- und Währungsbereich sowie den Kampf um Einflussnahme in Zentralasien und Südostasien erscheint die Kooperation in der Nordkorea-Frage ein wichtiger Anker zu sein. Peking möchte dies auch als willkommenes Instrument nutzen, um die komplexen Beziehungen zu den USA zu verbessern.

Dafür bedarf es nach Meinung von Sebastian Harnisch, Nordkorea-Experte an der Universität Trier, viel diplomatischen Geschicks seitens Chinas: "Die Frage ist, ob China Mittel und Wege finden kann, Nordkorea plausibel zu machen, dass die USA normale Beziehungen zu Nordkorea aufbauen will, dass das Regime mit einer anderen Politik, vor allen Dingen, was die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen angeht, tatsächlich in Sicherheit leben kann."

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