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Aktuell Asien

Chinas Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

Jetzt müssen westliche Unternehmen die Hosen runterlassen: Chinas neues Sicherheitsgesetz öffnet den Behörden buchstäblich Tür und Tor - auch zu streng geheimen Daten.

Paramilitärische Einheiten vor der chinesischen Zentralbank in Peking (Archivbild: Getty Images/AFP/Greg Baker)

Paramilitärische Einheiten vor der chinesischen Zentralbank in Peking (Archivbild)

Trotz massiver Kritik vor allem aus den USA hat China sein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Das von westlichen Technologiefirmen gefürchtete Vorhaben wurde vom Nationalen Volkskongress gebilligt.

Das Gesetz zur nationalen Sicherheit verlangt, dass alle wichtigen Infrastrukturnetze und Informationssysteme "sicher und kontrollierbar" sind. Das bedeutet, dass Technologiefirmen der chinesischen Regierung gegebenenfalls Zugang zu ihren Produkten und zu Kodierungsschlüsseln geben müssen.

"Ziehen mit dem Westen gleichauf"

Bei westlichen Wirtschaftsverbänden stießen die neuen Befugnisse der Behörden auf scharfe Kritik. Auch US-Präsident Barack Obama äußerte Bedenken in Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping. Aus Sicht der USA setzt die Volksrepublik ausländische Unternehmen durch unfaire Maßnahmen der Aufsichtsbehörden unter Druck. Das chinesische Außenministerium hingegen warf den USA unrechtmäßige Einmischung vor und unterstrich, Technologiefirmen hätten nichts zu fürchten.

Ein Mitglied des Rechtsauschusses des Parlaments sagte, China hole mit dem Gesetz lediglich nach, was westliche Staaten schon getan hätten - nämlich IT-Firmen zu bitten, bei der Bekämpfung des Terrorismus zu helfen. Die normale Arbeit der Unternehmen sei davon nicht berührt. Sie hätten auch nichts zu befürchten hinsichtlich der Installation sogenannter Hintertüren für den Zugang zu Daten oder der Verletzung von Urheberrechten.

Maulkorb für die Medien

Das Gesetz, das auch den chinesischen Streitkräften die Teilnahme an Anti-Terror-Einsätzen im Ausland ermöglicht, schränkt außerdem die Arbeit von Journalisten ein. Den Medien wird auferlegt, dass sie nicht über Details von Terroranschlägen berichten dürfen. Begründet wird dies damit, dass Nachahmungstäter nicht durch die Berichte angestiftet werden sollen.

Amnesty International, die Tibet-Kampagne und der Weltkongress der Uiguren hatten vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober gewarnt, immer mehr Aktivitäten würden in dem Land als Bedrohung der nationalen Sicherheit gewertet.

"Behördenwillkür ohne Grenzen"

Das neue Sicherheitsgesetz sei in Wahrheit eine Bedrohung, so die Organisationen: "Jeder, der in China das Internet nutzt, muss fürchten, eine rote Linie zu überschreiten und Opfer staatlicher Gewalt zu werden, weil das Gesetz vage formuliert ist und keine unabhängige Justiz den Behörden Grenzen setzt."

jj/qu (dpa, rtr, ap)