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Politik

Chinas ambivalente UN-Politik

UN-Generalsekretär Kofi Annan ist seit Montag (11.10) für vier Tage zu Besuch in China. Dabei wird die diplomatische Sprache gepflegt. Harte Worte zur ernsten Menschenrechtslage im Reich der Mitte sind nicht erwünscht.

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Annan und Li Zhaoxing für rasche Stabilisierung der Lage im Irak

Internationale Begegnungen sind häufig geprägt vom Bemühen um größtmögliche Harmonie. Das ist auch bei der sechsten China-Reise von UN-Generalsekretär Kofi Annan (11. bis 14.10.2004) der Fall. Im Vorfeld hatte Annan erklärt, China spiele als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats stets eine wichtige Rolle bei den Vereinten Nationen (UN). Heikle Themen, wie die exzessive Praxis der Todesstrafe – laut Amnesty International (ai) wurde sie 2003 mindestens 726 Mal vollstreckt, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch bei 10.000 Exekutionen liegen – sowie die Tibet- und Taiwan-Politik wurden bislang mit keiner Silbe erwähnt. China, das bevölkerungsreichste Land der Welt, Nuklearmacht und dynamische Volkswirtschaft ist derzeit bemüht, das Bild eines engagierten und verantwortungsbewussten Mitglieds der Vereinten Nationen zu vermitteln.

Einsatz in Haiti mit politischen Hintergedanken

Demonstration in Haiti

China stellt Polizisten für den UN-Einsatz zur Verfügung

So beteiligt sich China mit der Entsendung von 125 chinesischen Polizisten nach Haiti erstmals an einer UN-Friedensmission in der westlichen Hemisphäre. Gleichzeitig ist die Polizeitruppe die größte, die China den Vereinten Nationen je zur Verfügung gestellt hat. Das Engagement Chinas in Haiti nach jahrelanger Zurückhaltung geschieht nicht ohne politischen Hintergedanken, schließlich ist Haiti einer der wenigen Staaten, die diplomatische Beziehungen mit der Inselrepublik Taiwan und nicht mit der Volksrepublik China pflegen. Mit dem Einsatz der Friedenspolizisten verknüpft Peking wohl auch die Hoffnung, Haiti auf seine Seite zu ziehen.

Eine Hand wäscht die andere

UN Menschenrechtskommission in Genf

Verurteilungen der Menschenrechtsverletzungen bleiben die Ausnahme

Obwohl die Volksrepublik seit über einem Jahrzehnt in der Kritik der internationalen Menschenrechtspolitik steht, wurde China im Frühjahr 2004 von der UN-Menschenrechtskommission in Genf nicht verurteilt. China konnte damit zum elften Mal seit 1993 eine Mehrheit der Kommission dazu bewegen, die Diskussion und die Abstimmung zu Menschenrechtsverletzungen abzulehnen. Einschlägig bekannte Staaten deckten sich dabei gegenseitig. So stimmte China etwa gegen eine Verurteilung des autoritären Regimes von Simbabwes Präsident Robert Mugabe. Simbabwe wiederum votierte gegen eine Verurteilung Chinas. Bei diesem "skandalösen Treiben", so die einstimmige Meinung von Menschenrechtspolitikern, spielten auch ökonomische Interessen eine Rolle.

China lehnt Sanktionen gegen Sudan ab

Flüchtlinge in Sudan

Das Elend geht weiter - China lehnt Sanktionen gegeh Khartum ab

Wie sehr sich in Chinas Selbstverständnis ökonomische Interessen und die Menschenrechtsfrage ausschließen, verdeutlicht der Streit um einen Resolutionsentwurf zur Krisenregion Darfur. China, nach den USA und Japan drittgrößter Erdölimporteur der Welt, bezieht einen erheblichen Teil seiner Einfuhren aus dem Sudan, wo die chinesische Erdölindustrie bereits Hunderte Millionen Dollar investiert hat, so auch in Bohrtürme in Süddarfur. Sanktionen gegen die Erdölwirtschaft des Landes lehnt China aufgrund dieser großen wirtschaftlichen Interessen ab. Durch Chinas angekündigtes Veto gegen Sanktionen ist der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage, zur Lösung der Darfur-Krise beizutragen.

Besuch des UN-Sonderberichterstatters verschoben

China Exekution

Die genaue Zahl der Hinrichtungen bleibt ein Staatsgeheimnis

Dass China an der Menschenrechtslage wenig gelegen ist, zeigt sich auch beim geplanten Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Theo van Boven, den das Land im November 2003 eingeladen hatte. Trotz zehnjähriger Vorbereitungszeit wurde die erste Inspektion Bovens Mitte Juni 2004 mehrfach verschoben. Der Professor für Internationales Recht in Maastricht sollte Ende des Monats in chinesischen Haftanstalten und Umerziehungslagern ungehindert den Vorwürfen nachgehen können, wonach Bürger der Volksrepublik brutaler Gewalt und Willkür ausgeliefert sind. Die Behörden erklärten den Aufschub damit, dass mehrere Ämter, Abteilungen und Provinzen auf die Gespräche vorbereitet werden müssten.

Treffen mit hochrangigen Politikern

Ob Annan dieses Thema offen ansprechen wird, ist unwahrscheinlich. Nach seinen Gesprächen mit Außenminister Li Zhaoxing am Montag (11.10), bei denen die internationale Irak-Konferenz, die Lage in Afghanistan sowie die Beteiligung chinesischer Soldaten an Friedensmissionen im Mittelpunkt standen, traf Annan am Dienstag mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao zusammen.

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