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Asien

China wird sich Druck nicht beugen

China will am festen Wechselkurs des Yuan nicht rütteln. Ministerpräsident Wen Jiabao wies zum Abschluss des Volkskongresses den Druck der USA und der Europäer, die chinesische Währung aufzuwerten, entschieden zurück.

Chinas Währung - Ein Chinese vor einer Collgage von Yuan- und Dollarscheinen (Foto: AP)

Einige US-Politiker halten den Yuan um bis zu 40 Prozent unterbewertet

Er halte den Yuan nicht für unterbewertet, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Sonntag (14.03.2010) auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Die stabile Währung habe eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise gespielt. China werde den Yuan "auf einem ausgeglichenen Niveau stabil" halten und den Wechselkursmechanismus weiter reformieren, erklärte der Regierungschef.

Indirekt warf Wen den USA wegen des niedrigen Dollar-Kurses protektionistische Praktiken vor. "Ich verstehe nicht, wenn Länder ihre Währung abwerten, um ihren Export zu fördern, und dann andere Länder zwingen, ihre Währung aufzuwerten." Schuldzuweisungen und Druck anderer Länder lehnte der Ministerpräsident ab. Die Wechselkurspolitik eines Landes sollte von den Bedingungen seiner nationalen Wirtschaft abhängig sein, so Wen. Die USA und die EU werfen Peking vor, den Kurs des Yuan im Vergleich zum Dollar künstlich niedrig zu halten, um sich Vorteile für den Export zu verschaffen. Sie fordern von China einen stärker am Markt orientierten Wechselkurs.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao auf dem Volkskongress 2010 (Foto: AP)

Wen Jiabao: "Ich halte den Yuan nicht für unterbewertet."

Import wächst, Export sinkt

Der Regierungschef forderte die USA und die EU erneut auf, ihre Beschränkungen für Hochtechnologie-Ausfuhren aufzuheben und seinem Land den Status der Marktwirtschaft einzuräumen. Damit wäre China gegen Anti-Dumping-Klagen geschützt. Vorwürfe, sein Land fördere mit einem unterbewerteten Yuan die chinesischen Exporte, wies Wen Jiabao unter Hinweis auf die Handelsentwicklung zurück. So seien die Exporte im Krisenjahr 2009 mit 16 Prozent stärker gefallen als die Importe mit elf Prozent. Von 37 untersuchten Handelspartnern hätten 16 Länder im vergangenen Jahr Zuwächse ihrer Ausfuhren mit China gezeigt. Deutschlands Exporte hätten mit 76 Milliarden Euro einen Höchststand erreicht. Die Ausfuhren der USA insgesamt seien wegen der Krise um 17 Prozent zurückgegangen, die US-Exporte nach China aber nur um 0,22 Prozent.

Eine Fabrikarbeiterin bei der Herstellung von Adidas-Schuhen in Dongguan (Foto: dpa)

Sportschuhe für die Welt

Zugleich beklagte Wen zunehmenden Protektionismus. Er verwies darauf, dass 60 Prozent der Exporte Chinas aus Betrieben stammten, an denen ausländische Unternehmen beteiligt seien. 50 Prozent der Exporte seien weiterverarbeitete Importe. Wer Chinas Ausfuhren beschneiden wolle, schade sich selber.

China immer noch Entwicklungsland

Trotz seines Aufstiegs zur drittgrößten Wirtschaftsmacht sei China weiterhin ein Entwicklungsland. Wen betonte, China sehe sich noch nicht als Weltmacht und strebe keine größere Rolle bei internationalen Angelegenheiten an. Als Entwicklungsland gelte es, den Lebensstandard zu verbessern und die in den Boomjahren entstandene Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Zugleich warnte Wen vor einem Rückfall in die Krise. Trotz der leichten Erholung der Weltwirtschaft könnten die Schuldenprobleme einiger Länder, hohe Arbeitslosigkeit sowie schwankende Rohstoffpreise und Wechselkurse zu "einer zweiten Talsohle in der Rezession" führen. Auch China habe trotz des Wachstums von 8,7 Prozent im vergangenen Jahr die Wirtschaftskrise noch nicht bewältigt.

Das Land sei nicht losgelöst vom Rest der Welt, sagte der Ministerpräsident weiter. Die Geschäfte vieler chinesischer Unternehmen hätten sich "noch nicht fundamental gebessert". Viele seien weiter vom Konjunkturprogramm abhängig, um sich über Wasser zu halten. Beim Ausstieg aus dem Konjunkturprogramm komme es entscheidend auf die Wahl des richtigen Zeitpunkts an, erklärte der Ministerpräsident.

"Durchwinken" in alter Tradition

Die Große Halle des Volkes in Peking (Foto: AP)

Der Tagungsort

Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten am Ende ihrer zehntägigen Sitzung erwartungsgemäß die Rechenschaftsberichte der Regierung und den Haushalt, der in diesem Jahr ein Rekorddefizit vorsieht. China setzt weiter auf massive Staatsausgaben und eine lockere Geldpolitik, um seine Wirtschaft in Schwung zu halten und soziale Spannungen zu vermeiden. Wegen der Inflationsgefahr soll die ungewöhnlich stark gestiegene Kreditvergabe der Banken leicht gedrosselt werden. Die Regierung gibt als Ziel acht Prozent Wachstum vor, doch erwarten Experten einen höheren Anstieg. Der Volkskongress kommt einmal im Jahr zu einer zweiwöchigen Plenarsitzung in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammen. Die täglichen Entscheidungen werden vom ständigen Komitee des Volkskongresses entschieden.

Autor: Manfred Böhm (dpa/ap/AFP)
Redaktion: Annamaria Sigrist

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