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Politik

China will kein Wachstum um jeden Preis

Die kommunistische Partei gibt sich weise und selbstkritisch: Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan soll der Umweltschutz verstärkt und die gesellschaftliche Kluft verringert werden. Der Militärhaushalt wird kräftig angehoben.

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Aufräumen nach dem Kongress

Zum Abschluss seiner diesjährigen Plenarsitzung verabschiedete der Volkskongress am Dienstag (14.3.2006) in Peking ehrgeizige Ziele: Der Energieverbrauch soll bis 2010 um 20 Prozent verringert werden, der Wasserverbrauch um 30 Prozent und der Schadstoffausstoß um zehn Prozent fallen. "Wir dürfen nicht immer nur auf die wirtschaftliche Wachstumsrate schauen", mahnte Regierungschef Wen Jiabao. Der Volkskongress verabschiedete auch Milliardenhilfen für die Bauern.

Wen Jiabos Selbstkritik

China Volkskongress Hu Jintao und Wen Jiabao

Präsident Hu Jintao, links, und Regierungschef Premier Wen Jiabao.

Wen Jiabaos Bilanz nach fast 1000 Tagen im Amt fiel selbstkritisch aus. "Mich schmerzt am meisten, dass ich nach drei Jahren Arbeit keine besseren Lösungen für die Probleme gefunden habe, die die Menschen am meisten sorgen", räumte Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Volkskongresses ein. Er nannte die "unangemessene und völlig überteuerte" medizinische Versorgung, das kostspielige Bildungsangebot, die schlechte Wohnungsversorgung und zunehmende Kriminalität. "Sobald jemand die Schwierigkeit eines Problemes erkennt, ist es nicht mehr schwierig", gab sich Wen Jiabao weise.

Vor dem Hintergrund neuer Spannungen mit Taiwan billigten die Delegierten in der Großen Halle des Volkes die überdurchschnittliche Steigerung des Militärhaushalts um 14,7 Prozent. Wen Jiabao verteidigte den "begrenzten Anstieg", bekräftigte aber die Warnungen an Taiwan. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet." Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und droht bei einer formellen Unabhängigkeit mit Krieg.

"Zurückpaddeln bietet keinen Ausweg"

Im dem erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt neu aufgeflammten Streit um die wirtschaftlichen Reformen betonte der Regierungschef, es gebe keinen Weg zurück. Der Kurs werde unbeirrt fortgesetzt. Den Verlierern der Umwälzungen sagt er: "Zurückpaddeln bietet keinen Ausweg." Für den Zuwachs sozialer Spannungen machte Wen Jiabao örtliche Regierungen mitverantwortlich. "An einigen Orten haben die Behörden das Gesetz und die Vorschriften gebrochen", sagte der Regierungschef und bezog sich auf Landenteignungen, Abrissvorhaben, Umsiedlungen oder Umstrukturierungen von Unternehmen. Er drohte "hohe Strafen" für illegale Landenteignungen an. "Die Kernfrage für die Bauern ist das Land", sagte Wen Jiabao. "Wir müssen angemessen und rechtzeitig Entschädigungen an Bauern geben, deren Land übernommen worden ist." Da die Einnahmen zum Teil in den Kassen der Behörden oder Taschen von Funktionären verschwinden, ergänzte Wen Jiabao: "Die Einnahmen der Landübertragungen sollten weitgehend an die Bauern gezahlt werden."

China Volkskongress in Peking

Erinnerungsfotos vor der Großen Halle des Volkes

Die Wünsche der Bauern müssten respektiert werden. Behörden dürften keinen Zwang anwenden. Wen Jiabao mahnte aber auch die Bauern, "ihre Sorgen durch rechtmäßige Kanäle zu äußern". Ihre schwierige Situation werde im neuen Fünf-Jahres-Plan besser in den Mittelpunkt gerückt werden, versprach der Ministerpräsident. Die Industrie müsse eine stärkere Rolle bei der Förderung der Landwirtschaft spielen. Städte sollten das arme Land unterstützen. Höhere Einkommen und moderater Wohlstand auf dem Land trügen dazu bei, die heimische Nachfrage zu fördern. Das sei gut für Wirtschaft und Gesellschaft, die auf eine solidere Grundlage gestellt würden.

Die neuen Leitzahlen

Der neue Fünf-Jahres-Plan gibt den jährlichen Zuwachs der Wirtschaft bewusst niedrig mit 7,5 Prozent vor. Allerdings werden dieses Jahr tatsächlich mehr als neun Prozent Wachstum erwartet. Der Plan geht von einer weiteren Verstädterung Chinas aus. Bis 2010 dürften 47 Prozent der Chinesen in Städten wohnen. Die Regierung will die Nutzung von Land für Bebauung und Entwicklungsprojekte kontrollieren, damit die vergleichsweise kleine landwirtschaftliche Nutzfläche nur noch wenig schrumpft. Die Bevölkerungszahl soll nur auf 1,36 Milliarden Menschen steigen. (sams)

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