China will Begrenzung der Amtszeit für Staatschef aufheben | Aktuell Asien | DW | 25.02.2018
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China

China will Begrenzung der Amtszeit für Staatschef aufheben

In China soll der Staatschef künftig unbefristet regieren können. Die Kommunistische Partei habe eine entsprechende Forderung gestellt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Mit dieser Verfassungsänderung könnte der derzeitige Präsident Xi Jinping (Artikelbild) damit über das Ende seiner zweiten Amtszeit 2023 hinaus an der Macht bleiben. Die Ankündigung von Chinas Kommunisten kommt kurz vor der dreitägigen Sitzung des Zentralkomitees der Partei.

Offiziell heißt es bei Xinhua, dass das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas vorschlage, den Passus zu streichen, dass der Präsident und Vizepräsident der Volksrepublik China nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten dem Land dienen soll. Im Zuge der Gespräche sollen auch weitere Änderungen an Chinas Verfassung auf dem Plan stehen, schreibt die South China Morning Post. So sollen die Schriften des Staatschefs in die Verfassung aufgenommen werden. Bereits im Oktober hatte der 19. Kongress der Kommunistischen Partei Xis "Vorstellungen" in Verbindung mit seinem Namen in die KP-Statuten aufgenommen. Diese Ehre war zu Lebzeiten bis dahin nur dem Republikgründer Mao Zedong zuteil geworden.

Parlament muss zustimmen

Änderungen an der Verfassung müssen vom Parlament abgesegnet werden. Die Zustimmung gilt allerdings als sicher, da die meisten Abgeordneten auf Parteilinie sind.

Seitdem Xi Ende 2012 zum Generalsekretär der Partei aufgestiegen war, führte er einen unerbittlichen Kampf gegen die Korruption. Neben spektakulären Haftstrafen gegen hochrangige Funktionäre wurden laut Xinhua zwischen 2013 und 2016 gegen über eine Million Parteimitglieder Disziplinarstrafen verhängt. Kritiker sehen das Vorgehen des 64-Jährigen auch als Mittel, die parteiinterne Opposition auszuschalten. Die Präsidentschaft von Xi war zudem geprägt von einer Rückkehr zum Personenkult der früheren Jahre.

cgn/fab (afp, rtre, South China Morning Post)