UN-Sanktion gestoppt
9. Oktober 2007
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste in Birma hat China seinen Widerstand gegen mögliche Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen bekräftigt. Stattdessen sollte das Weltgremium seine Vermittlungsbemühungen zwischen der in Birma herrschenden Militärjunta und der Opposition fortsetzen, sagte Außenamtssprecher Liu Jianchao am Dienstag (9.10.2007) in Peking. "Wir sind der Auffassung, dass Sanktionen und Druck nicht hilfreich für eine Lösung der Problematik in Myanmar (Birma) sind", fügte er hinzu.
Während die USA "ernsthafte Maßnahmen" bis hin zu Sanktionen verlangt haben, will Peking, das enge wirtschaftliche und politische Kontakte zu Birma unterhält, eine Verurteilung seines Nachbarn vermeiden.
Auch Russland Widersacher
Das höchste UN-Gremium war am Montag in New York erneut zu Beratungen über eine gemeinsame Erklärung zusammengekommen. Einem Entwurf zufolge sollten darin "die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen durch die Regierung von Birma" verurteilt und die Freilassung aller Inhaftierten gefordert werden. Weiter hieß es, der Sicherheitsrat verfolge "mit Sorge die anhaltenden Massenverhaftungen" in Birma. Die Machthaber werden aufgefordert, größte Zurückhaltung zu üben, auf Gewalt zu verzichten und den Dialog mit der Opposition ohne Vorbedingungen zu beginnen.
Zudem spricht sich das Gremium für eine rasche Rückkehr des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari nach Rangun aus. Der Diplomat müsse "vollständigen und unbegrenzten Zugang bekommen, hieß es. Neben China lehnt auch Russland eine scharfe Reaktion gegen Birma ab. Es ist deshalb unklar, ob und wann das Papier verabschiedet wird.
Warnung vor Boykott der Olympischen Spiele
Birmas Mönche wollen zu einem Boykott der Olympischen Spiele in China aufrufen, wenn Peking eine Verurteilung Birmas im Weltsicherheitsrat erneut verhindert. "Wenn die chinesische Regierung wieder ihr Veto benutzt um eine Birma-Resolution zu verhindern, rufen wir die Mönche weltweit auf, eine Olympiaboykott-Kampagne zu starten", zitierte die Exilgruppe "US-Kampagne für Birma" den Mönch U Gambira am Dienstag. Er gehört der Mönchsvereinigung "All Burma Monks' Alliance" an, die im Untergrund agiert und die Massenproteste gegen das Militärregime Mitte September organisiert hat. Die Junta fahndet nach U Gambira, der nach Angaben der Exilgruppe untergetaucht ist.
Die Militärjunta in Birma bemüht sich indes um ein versöhnliches Signal und setzt neuerdings auf Kontakte zu der unter Hausarrest stehenden Aung San Suu Kyi. Zu diesem Zweck sei ein Verbindungsoffizier ernannt worden, hieß es in einer kurzen Erklärung, die die staatliche Zeitung "The New Light of Myanmar" am Dienstag veröffentlichte.
Verbindungsoffizier benannt
Als "Minister für Beziehungen" zu Suu Kyi wurde der bisherige stellvertretende Arbeitsminister Aung Kyi ernannt, wie die Militärregierung mitteilte. Man habe eine Anregung des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari aufgegriffen, der Birma kürzlich besuchte. Offenbar soll Aung Kyi die Kontakte zwischen der Friedensnobelpreisträgerin und den Vereinten Nationen sowie der regierenden Junta koordinieren.
Die Junta hatte Ende September friedliche Proteste von buddhistischen Mönchen und Anhängern der Demokratiebewegung niedergeschlagen. Nach Angaben von Dissidenten wurden bis zu 200 Menschen getötet und rund 6000 inhaftiert. Die birmanischen Behörden gaben die Zahl der Todesopfer mit zehn an. (vem)