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Menschenrechte

China weist Forderungen nach freier Ausreise für Liu Xiaobo zurück

Bürgerrechtler in aller Welt machen sich für eine bedingungslose Freilassung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers stark. Sie wollen dem schwer Krebskranken auch eine Behandlung im Ausland ermöglichen.

China Joshua Wong verlangt die Freilassung von Liu Xiaobo (Reuters/B. Yip)

Proteste in Hongkong: auch der prominente Studentenführer Joshua Wong (r.) setzt sich für Liu Xiaobo ein.

Liu Xiaobo ist an "Leberkrebs im späten Stadium" erkrankt und wurde im Rahmen einer Haftverschonung in ein Krankenhaus im nordchinesischen Shenyang verlegt. Das ist Menschenrechtlern und Unterstützern aus der Friedensbewegung aber nicht genug. Gemeinsam mit dem norwegischen Nobelkomitee fordern sie eine bedingungslose Freilassung des Schriftstellers und Aktivisten. In Appellen überall in der Welt verlangen sie, dem 61-Jährigen die Ausreise zur medizinischen Behandlung zu ermöglichen.

China Prozess gegen Schwager von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo Liu Xia (picture-alliance/dpa)

In Peking unter Hausarrest: Liu Xia. 2014 soll sie nach einer Depression einen Herzanfall erlitten haben

Die USA schlossen sich der Protestkampagne an und drängten auf Bewegungsfreiheit für den Dissidenten und seine Ehefrau. "Wir rufen die chinesischen Behörden auf, nicht nur Herrn Liu freizulassen, sondern auch seine Frau Liu Xia aus dem Hausarrest zu entlassen", sagte eine Sprecherin der US-Botschaft in Peking der Nachrichtenagentur AFP. Die Botschaft bemüht sich demnach um "mehr Informationen" über den rechtlichen und medizinischen Status des Nobelpreisträgers. Die USA forderten zudem, dass Liu seine Ärzte selbst auswählen darf.

Die Forderungen wies der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang aber umgehend als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück und kritisierte "unverantwortliche Bemerkungen". China sei schließlich ein Rechtsstaat und jeder Chinese sei vor dem Recht gleich. Auch die Ausreise seiner Bürger werde gerecht und rechtmäßig geregelt.

Die Gefängnisbehörden der Provinz Liaoning in Nordostchina bestätigten, dass dem Bürgerrechtler "Bewährung aus medizinischen Gründen" gewährt worden sei. Er werde im Krankenhaus Nr. 1 der Medizinischen Universität Chinas in der Provinzhauptstadt Shenyang behandelt, und zwar von "acht führenden heimischen Krebsexperten", wie hervorgehoben wurde.

Das Nobelkomitee in Oslo forderte, dass Liu Xiaobo "jetzt ohne Bedingungen freigelassen wird und die bestmögliche Behandlung für seine Krankheit angeboten bekommt, sei es in China oder im Ausland". Zudem wiederholte das Komitee die Einladung an den Bürgerrechtler, nach Oslo zu kommen und seinen Friedensnobelpreis abzuholen. "Er wurde im Wesentlichen für die Ausübung der Meinungsfreiheit verurteilt und hätte gar nicht erst zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden dürfen." 

Bei Liu war nach Angaben seines Anwalts am 23. Mai unheilbarer Leberkrebs diagnostiziert worden. Seine Frau Liu Xia, die seit Jahren in ihrer Wohnung in Peking unter Hausarrest steht, berichtete einem Freund weinend in einer Videonachricht, dass keine Chance auf Heilung bestehe: "Sie können nicht operieren, keine Bestrahlung machen und keine Chemotherapie", wurde sie von der Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC) zitiert. Dass die Diagnose erst so spät gestellt worden sei, weckt laut Menschenrechtsgruppen ernste Sorgen über seine Behandlung in Haft.

Jahresrückblick 2010 International Norwegen China Friedensnobelpreis Verleihung an Liu Xiaobo in Oslo Thorbjörn Jagland Flash-Galerie (AP)

Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 blieb der Stuhl des Preisträgers in Oslo leer: Der chinesische Dissident Liu Xiaobo durfte nicht persönlich kommen

Die Bürgerrechtler forderten Aufklärung und vollständige Freiheit für den Dissidenten, der nur unter Auflagen aus der Haft entlassen und ins Krankenhaus gebracht wurde. Die internationale Gemeinschaft müsse Vertreter nach Shenyang schicken, um die Situation Liu Xiaobos zu untersuchen.

Liu war 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er war Mitverfasser der 2008 von 300 Intellektuellen unterzeichneten "Charta 08", in der ein "freier, demokratischer und verfassungsmäßiger Staat" in der Volksrepublik gefordert wird. Den Friedensnobelpreis erhielt er 2010. 

SC/uh (APE, dpa, afpe)