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Bericht der Justiz für den Volkskongress

China verteidigt die vielen Hinrichtungen

In dem kommunistischen Land werden nach ausländischen Schätzungen mehr Menschen hingerichtet, als in allen anderen Staaten der Erde zusammen. Chinas höchster Richter findet das ganz in Ordnung.

 Ein Gefängniswärter in Peking (picture-alliance/dpa/D. Azubel)

Ein Gefängniswärter in Peking

Der Vorsitzende des obersten chinesischen Gerichts und Leiter der Justizbehörden des Landes, Zhou Qiang, hat die massive Vollstreckung der Todesstrafe verteidigt. Obwohl die Volksrepublik nach ausländischen Schätzungen zuletzt mehr als 2000 Menschen im Jahr hingerichtet hat, erklärte Zhou in Peking, dass nur eine "äußerst kleine Anzahl Verbrecher" in den vergangenen zehn Jahren exekutiert worden sei.

                                               Zahl der Exekutionen ist geheim

Chinas höchster Richter sagte vor dem derzeit tagenden Volkskongress, dem Scheinparlament des kommunistischen Landes, das oberste Gericht habe die Todesstrafe "streng kontrolliert und umsichtig verhängt". Wie viele Menschen tatsächlich hingerichtet wurden, sagte Zhou nicht. Die Zahl wird in China als Staatsgeheimnis behandelt. Nach einer Reihe von Fehlurteilen überprüft das oberste Gericht seit 2007 wieder jede Todesstrafe, was die Zahl der Vollstreckungen nach Ansicht von Beobachtern verringert hat.

Nach Einschätzung der Dui Hua-Stiftung in den USA, die gute Beziehungen in den chinesischen Justizapparat pflegt, ist die Zahl der Hinrichtungen von einem Höchststand von rund 12.000 im Jahre 2002 bis 2015 auf etwa 2400 zurückgegangen. China richtet damit mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammen. 2015 gab es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in anderen Ländern 1634 Exekutionen.

Chinas oberster Richter Zhou Qiang spricht vor dem Volkskongress (picture-alliance/dpa/A. Wong)

Chinas oberster Richter Zhou Qiang spricht vor dem Volkskongress

Urteile gegen Menschenrechtler begrüßt

Die jüngsten harten Urteile gegen chinesische Menschenrechtsaktivisten interpretierte Richter Zhou als großen Erfolg des Rechtssystems. Die "schwere Bestrafung des Verbrechens der Gefährdung der Staatssicherheit", sei eine wichtige Maßnahme für die Wahrung der Menschenrechte, erklärte der Behördenchef mit eigenwilliger Logik. Als Beispiel nannte Zhou unter anderem den prominenten Menschenrechtsanwalt Zhou Shifeng, der im vergangenen August wegen sogenannter Untergrabung der Staatsgewalt zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war.

Zhous Kanzlei war bekannt dafür, heikle Fälle wie die Verteidigung von Dissidenten, Opfern sexuellen Missbrauchs oder Mitgliedern geächteter religiöser Gruppen zu übernehmen.

Schauspieler als Delegierter

Für Aufsehen in Peking sorgte derweil der auch international bekannte chinesische Schauspieler Jackie Chan ("Rush Hour"), als er mit einem Mundschutz im Volkskongress erschien.

Schauspieler Jackie Chan mit Mundschutz (picture-alliance/dpa/A. Wong)

Schauspieler Jackie Chan mit Mundschutz

Der 62-Jährige ist Delegierter einer beratenden Versammlung verdienter Persönlichkeiten, die parallel zu Chinas Parlament tagt. Warum der Star aus Hongkong aber einen Mundschutz trug, löste Rätselraten aus, denn die Luftqualität in der sonst häufig von Smog geplagten chinesischen Hauptstadt war am Sonntag ausgezeichnet. Chan war  Ende 2016 in Los Angeles mit einem Ehren-Oscar ausgezeichnet worden.

wl/rb (dpa, afp)