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Aktuell Asien

China verschärft Regeln für Journalisten

China gilt als eines der Länder mit den schwierigsten Bedingungen für Journalisten weltweit. Jetzt stellt die Regierung in Peking noch strengere Regeln auf. Sie betreffen die Kernaufgaben von Journalisten.

Für Journalisten in China wird die Arbeit noch schwerer und gefährlicher. Nun dürften Reporter weder Informationen kopieren, noch aufnehmen, aufbewahren oder im privaten Gespräch weitergeben, teilte die nationale Pressebehörde in Peking mit. Die Regeln gelten demnach für alle möglichen Arten von Informationen: von Staatsgeheimnissen über Unternehmensgeheimnisse bis hin zu generell unveröffentlichten Informationen.

Die Definition von Staatsgeheimnissen wird in China weit gefasst. Zu ihnen gehört die Berichterstattung über die Todesstrafe genauso wie über Statistiken und Industriedaten. Informationen können auch rückwirkend zu Staatsgeheimnissen erklärt werden. In der Bekanntmachung sprach die Behörde nur allgemein von Journalisten und erklärte nicht, ob die Regeln auch für ausländische Reporter in China gelten werden.

Verstärkte Selbstzensur befürchtet

Für Christian Mihr von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" sind die Verordnungen absurd: "Die Verbreitung unbekannter Informationen und Nachrichten ist die Kernaufgabe von Journalismus", sagt er. "Diese wesentliche Funktion von Journalismus jetzt verbieten zu wollen, kommt einem Rückfall in die dunklen Zeiten der maoistischen Diktatur gleich." Auf dem Index für Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht China ohnehin schon auf Platz 175 von 180 Ländern.

Der Chefredakteur eines chinesischen Magazins sieht die weitere Berichterstattung von Journalisten in China gefährdet. "Die Regeln geben den Behörden freie Hand. Sie können einem damit alles als Verstoß auslegen", sagte er und bat darum, seinen Namen nicht zu veröffentlichen. "Das wird eine Selbstzensur von Journalisten befördern." Zwar hätten Behörden auch vorher schon gegen kritische Berichte vorgehen können. "Aber die neuen Regeln gehen viel weiter als zuvor."

Bei "kritischen Themen" die Behörden um Erlaubnis fragen

Bereits im Juni hatte die staatliche Behörde für Presse, Veröffentlichungen, Radio, Film und Fernsehen schärfere Regeln bekanntgegeben. Reportern wurde verboten, außerhalb ihrer Provinzen oder Regionen zu recherchieren. Zudem verlangt die Behörde, dass Journalisten ihre Arbeitgeber oder Behörden um Erlaubnis fragen, bevor sie Recherchen zu "kritischen Themen" aufnehmen. Gleichzeitig verbietet die Behörde den Reportern, ihre Informationen einfach auf privaten Blogs oder Internetseiten zu veröffentlichen. In der Vergangenheit hatten Journalisten immer wieder die Zensur damit umgangen, dass sie heikle Berichte nicht in ihren staatlich kontrollierten Medien, sondern auf privaten Blogs im Internet veröffentlichten.

Seitdem Xi Jinping im vergangenen Jahr zum Staatschef aufgestiegen ist, klagen manche Berichterstatter über zunehmend strengere Vorgaben. Im vergangenen Jahr waren alle chinesischen Journalisten zu Marxismus-Kursen verpflichtet worden. Auch ein Verbot zur Verbreitung von Gerüchten im Internet wurde verhängt. Dutzende Blogger sind seitdem festgenommen und warten auf ihre Gerichtsprozesse.

cr/rb (dpa, rtr)