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Volkskongress in China

China verlangsamt seine Aufrüstung

In diesem Jahr hat die Volksrepublik China die Zahlen für ihren Militärhaushalt nur mit Verzögerung herausgegeben. Warum diese ungewöhnliche Geheimniskrämerei?

Jahrzehntelang war es immer so, dass die Ausgaben für das Militär zusammen mit dem Haushaltsentwurf beim jährlichen Volkskongress in Peking veröffentlicht werden. Dieses Mal aber fehlten genaue Angaben, als am Sonntag den 2900 Delegierten zum Auftakt der elftägigen Beratung der Entwurf für 2017 vorgelegt wurde.

Erst an diesem Montag enthüllte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua im chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo die genauen Zahlen. Danach steigen die Verteidigungsausgaben exakt um sieben Prozent auf 1,044 Billionen Yuan, umgerechnet 142 Milliarden Euro. Zuvor hatte eine Sprecherin des Volkskongresses den Anstieg nur vage auf voraussichtlich "rund sieben Prozent" beziffert, ohne weitere Details zu nennen.

Zweifel an Pekings Transparenz

Das Rätselraten bestärkte internationale Zweifel, dass die Regierung von Premier Li Keqiang hinsichtlich ihrer militärischen Absichten mit offenen Karten spielt. Ausländische Diplomaten beschreiben sein Vorgehen im Inselstreit im Ost- und Südchinesischen Meer als "zunehmend aggressiv".

China Nationaler Volkskongress (Reuters/J. Lee)

Ministerpräsident Li Keqiang (r. neben Präsident Xi Jinping) betonte die friedliche Politik der Volksrepublik

Ohnehin wirft der offizielle Verteidigungsetat Fragen auf, da viele Ausgaben in anderen Haushaltsposten enthalten sind. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt, dass die wahren Militärausgaben um rund 50 Prozent höher liegen. Mit nur sieben Prozent in diesem Jahr fällt die Erhöhung so niedrig aus wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Bis 2016 (7,6 Prozent) war Chinas Militäretat - mit Ausnahme von 2010 (7,5 Prozent) - seit den 90er Jahren immer zweistellig gewachsen. Regierungschef Li betonte denn auch bei der Eröffnung der Jahrestagung die friedlichen Absichten Chinas.

Signal im Streit mit den USA

Im Verhältnis zu dem vom neuen US-Präsidenten Donald Trump geplanten Zuwachs von zehn Prozent für das US-Militär klingen die in Peking angekündigten sieben Prozent geradezu bescheiden. Beobachter halten das für ein politisches Signal, mit dem China trotz der Spannungen mit den USA über die Territorialstreitigkeiten Zurückhaltung demonstrieren will.

Video ansehen 01:27

China erwartet weniger Wachstum

Chinesische Experten verwiesen auch auf haushaltspolitische Zwänge, da Chinas Wirtschaft nicht mehr so schnell wie früher wächst. Chinas Militäretat ist nach den USA der zweitgrößte weltweit. Das bevölkerungsreichste Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen.

 

uh/stu (dpa, rtr)

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