China verändert Regierungsapparat | Asien | DW | 13.03.2018
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Asien

China verändert Regierungsapparat

Zentralisierung, Kontrolle, Stabilität - unter diesen Stichworten steht die Neuorganisation des chinesischen Regierungsapparats. Vor allem geht es um Finanzstabilität. Auch Entwicklungszusammenarbeit wird hervorgehoben.

Bisher wurde Chinas Entwicklungszusammenarbeit – Peking spricht bewusst nicht von Entwicklungshilfe - vom Handelsministerium und vom Außenministerium koordiniert. Chinesische Entwicklungszusammenarbeit ist breit gefasst, sie beinhaltet Spenden wie beim Bau der Eisenbahnverbindung zwischen Tansania und Sambia  in den 1970er Jahren, Teilfinanzierungen, staatliche Bürgschaften und staatlich gelenkte Investitionen in Infrastruktur. Für China ist bei seinem Engagement in Afrika vor allem der Zugriff auf Bodenschätze als Gegenleistung für die genannten Investitionen wichtig.

Südsudan Ausländische Arbeiter Chinesen (picture-alliance/Imaginechina/Tong Jiang)

(Archiv) Chinesische Arbeiter in Südsudan

Für die Entwicklungszusammenarbeit ist künftig die neue "Gesellschaft für Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit" zuständig, die der Zentralregierung direkt unterstellt ist. "Die neue Gesellschaft wird strategische Grundsätze für die internationale Zusammenarbeit ausarbeiten, die als ein wichtiges außenpolitisches Instrument einer großen Nation zu sehen ist", sagte Staatsrat Wang Yong vor dem Nationalen Volkskongress. Die Entwicklungszusammenarbeit könne so effizienter koordiniert werden und besser der von Staatspräsident Xi Jinping initiierten Seidenstraßenstrategie dienen.

Afrika ist für die chinesische Entwicklungspolitik von großer Bedeutung. Seine Bevölkerung wird sich von derzeit einer auf zwei Milliarden verdoppeln und damit ein Viertel der Weltbevölkerung stellen. In diesem Prozess müsse die öffentliche Infrastruktur neu aufgebaut werden. Dies biete im Rahmen der "One Belt One Road"-Initiative große Chancen für China, sagt Peng Li von der Firma Standard Silver Investment Advisory in Peking, die Staatsakteure bei der Bewerbung um öffentliche Infrastrukturprojekte im Ausland berät.

Neue Aufsicht für Banken und Versicherungen

Wie seit langem erwartet wurde die Zusammenlegung von Banken- und Versicherungsaufsicht bekanntgegeben. Die neue Behörde soll die Finanzbranche besser kontrollieren, um riskante Kreditvergaben und die hohe Verschuldung der Unternehmen einzudämmen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zählt China zu den Volkswirtschaften, die besonders anfällig für eine Bankenkrise sind. Schon im April 2017 hob Xi Jinping die Bedeutung der finanziellen Sicherheit auf das Niveau der nationalen Sicherheit.

Chinesische Zentralbank Hauptsitz Peking 2014 (Reuters/Petar Kujundzic)

Chinas Zentralbank in Peking

Rund 34 Prozent aller Kredite in China sind faul, schätzt die „Financial Times". Insgesamt seien es 7,600 Billionen US-Dollar. Die Staatsbanken bevorzugen hohe Gewinne versprechende Immobilienfinanzierungen und treiben so die Immobilienpreise in den Großstädten in die Höhe, während sie faule Kredite in großem Stil im Paket verkaufen, um die Aktiva in ihrer Bilanz zu verbessern. Gleichzeitig beschwert sich die Privatwirtschaft, in erster Linie der innovative Mittelstand, über Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten. Das hat zur Folge, dass in China parallel zum regulierten System ein grauer Kapitalmarkt existiert. 

"Der existierende Mechanismus für die Banken und Versicherungsaufsicht hat bei den Kernkompetenzen Überschneidungen und Lücken", sagte Staatsrat Wang vor dem NVK. China werde aber auf keinen Fall "ein systemisches Risiko" der Banken und Finanzmärkte zulassen.

Fürsorge für Veteranen

Die neue Verwaltungsstruktur spiegelt auch sozialpolitische Prioritäten wider. So soll zum Beispiel ein neues Ministerium für Veteranen neu gegründet werden. Seine Aufgaben wurden bisher vom Verteidigungsministerium wahrgenommen. Ähnliche Ministerien und Agenturen haben auch schon Frankreich, Australien, Kanada, England und die USA.

China Peking - Soldaten prostieren am Bayi Gebäude (picture-alliance/AP Photo/Ng Han Guan)

(Archiv) Entlassene Soldaten protestierten im Oktober 2016 auf Pekings Straße

Vor zwei Jahren kündigte China ab, die Streitkräfte um 300.000 Soldaten zu reduzieren. Dieser Prozess sei jetzt abgeschlossen, berichtete Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht letzte Woche. Immer wieder versammelten sich entlassene Soldaten und Offiziere zu Großprotesten in Peking und beklagten sich über mangelhafte Versorgung. Das neue Ministerium soll sich nun um die Vermittlung von Arbeitsplätzen, soziale Absicherung und Erhöhung der Pensionen kümmern.

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