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Europa

China und EU: Keine Angst vor Kritik

Die Annäherung zwischen EU und China zeigt: Merkel und Sarkozy hatten Recht. Themen wie Menschenrechte und Tibet können offen angesprochen werden. Weiterhin Klartext, fordert Christoph Hasselbach.

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Wenn wir respektvoll und gleichberechtigt miteinander umgehen, können wir über alles reden. Das schien der Schlüsselsatz Wen Jiabaos in Brüssel zu sein. Was er genau damit meint, blieb offen. Doch der Satz zeigt erneut: Den Chinesen geht es um Symbole, um Ehre.

Christoph Hasselbach Deutsche Welle, DW, Deutsches Programm, Zeitfunk, Funkjournal

Christoph Hasselbach

Als der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy im vergangenen Jahr den Dalai Lama empfing, scheint die chinesische Regierung das jedenfalls als mangelnden Respekt gegenüber China empfunden zu haben. Peking ließ als Reaktion einen lange geplanten EU-China-Gipfel in Lyon kurzfristig platzen. Und auch bei seiner Europareise macht Wen jetzt einen Bogen um Frankreich.

Nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Dalai Lama 2007 hatte die bilaterale Frostperiode monatelang gedauert, inzwischen ist sie zu Ende. Und der Dalai Lama hat im Herbst auch vor dem Europaparlament gesprochen, das Parlament hat ebenfalls im Herbst einen eingesperrten chinesischen Dissidenten ausgezeichnet. Trotzdem kam Wen jetzt nach Brüssel, wenn auch zur Kommission.

Das Verhalten der chinesischen Regierung ist unberechenbar

Das alles zeigt, das Verhalten der chinesischen Regierung ist, oberflächlich betrachtet, kaum berechenbar. Mal reagiert sie tief beleidigt, mal lässt sie in der Tibet- und Menschenrechtsfrage Kritik über sich ergehen. In der Tiefe ist das Verhalten dagegen konsequent. Denn auch die chinesische Regierung lässt sich nicht allein von Fragen der Ehre leiten.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Peking über den eigenen Schatten springen lassen. Denn die Chinesen sind ebenso betroffen wie alle anderen auch, wegen ihrer wichtigen Exportwirtschaft sogar noch mehr als viele andere Länder.

EU muss auch weiterhin offen bleiben

Was kann die EU daraus lernen? Vor allem dies, dass es sich lohnt, an den eigenen Werten festzuhalten. Das Europaparlament, Sarkozy, Merkel und andere haben Mut bewiesen. Sie mussten oder müssen zum Teil schwierige Phasen mit Peking durchstehen. Aber das ist dann eben der Preis. Am Ende führen schon die gemeinsamen Interessen wieder zusammen.

Und die Regierung in Peking kann daraus lernen, dass die freie Meinungsäußerung in Europa keinen mangelnden Respekt gegenüber China bedeutet. In China läuft noch das Jahr des Ochsen. Menschen, die in diesem Jahr geboren sind, gelten als geduldig und belastbar. Diese Eigenschaften sind chinesischen Spitzenpolitikern über das Jahr des Ochsen hinaus zu wünschen.

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