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Politik

"China und die USA haben total unterschiedliche Prioritäten"

Nordkorea will sein Atomwaffenarsenal ausbauen, die USA erwägen den Fall vor den Sicherheitsrat zu bringen und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. DW-WORLD befragte dazu den Asien-Experten Xuewu Gu.

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il bei einer Militärinspektion

DW-WORLD: Gibt es Ihrer Ansicht nach überhaupt noch eine Möglichkeit Nordkorea vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten oder muss die Welt lernen mit der Atommacht Nordkorea leben?

Xuewu Gu: Ich sehe die Chancen als nicht schlecht an, dass es noch möglich ist, Nordkorea bei der Entwicklung von Nuklearwaffen zu stoppen. Südkorea, China, Japan und Russland wären auch bereit daran mitzuwirken. Aus meiner Sicht muss Washington aber den nächsten Schritt tun. Washington muss sich kompromissbereit zeigen und Nordkorea etwas entgegenkommen, weil die Amerikaner bis heute unbeweglich sind. Entweder Sanktionen oder gar nichts [ist die Haltung der Amerikaner, d. Red] und das scheint mir ein wenig unplausibel und deshalb habe ich meine Zweifel, ob die Amerikaner das Interesse haben, das Problem zu lösen.

Natürlich haben die Amerikaner andere Prioritäten als die Chinesen und die Südkoreaner. Bei den Amerikanern hat die Anti-Atomwaffenverbreitungspolitik Priorität, aber für die Chinesen und Südkoreaner ist nicht die Proliferation das Problem, sondern die Gefahr, dass wenn das System in Nordkorea zusammenbricht, dass es dann ein Riesenproblem gibt - ein Flüchtlingsproblem und es drohen regionale Konflikte, die dann nicht mehr kontrollierbar sind. Unterschiedliche Interessenlagen zwischen Washington einerseits und Seoul und Peking andererseits haben dazu geführt, dass sie sich auch bei der Strategieentwicklung gegenüber Nordkorea bis heute noch nicht einigen konnten. Deswegen wird der Vorschlag von Rice, Pyöngyang vor die UNO zu bringen, bei den Chinesen und Südkoreanern nicht auf Gegenliebe stoßen.

Ist es nicht ein Spiel von Druck und Gegendruck das beide Seiten betreiben? Nordkorea hat den Druck erhöht und gedroht, sein Arsenal auszubauen und die USA erwägen dann, das Land vor den Sicherheitsrat zu bringen.

Das ist ein Spiel und Gegenspiel. Nordkorea hat keine andere Möglichkeit, um die Aufmerksamkeit der Amerikaner zu bekommen. Nordkorea kann dieses Spiel so sicher spielen, da sie davon ausgehen können, dass China nicht bereit ist, mit den Amerikanern gemeinsam im UNO-Sicherheitsrat zu tanzen um Nordkorea unter Druck zu setzen. Das ist ein altes Spiel, das bis heute weitergetrieben wird und nichts Neues bringen wird, bis ein ernsthaftes Angebot von beiden Seiten vorliegt und Amerika bereit ist, in diese Richtung zu gehen.

Sie gehen davon aus, dass China nicht zustimmen wird, den Fall vor den Sicherheitsrat zu bringen. Dann müsste es mit den Sechs-Parteien-Gesprächen weitergehen, die in den vergangenen zwei Jahren praktisch nichts gebracht haben. Wie kann man sie wiederbeleben?

Die Sechs-Parteien-Gespräche sind nur eine oberflächliche Veranstaltung. Die Chinesen wollen mehr als die Sechs-Parteien-Gespräche. Sie wollen Nordkorea natürlich zu einer umfassenden Reform nach chinesischem Vorbild bewegen. Ich glaube, wenn die Chinesen es schaffen könnten, Pyöngyang zu Reformen zu bewegen, dann wäre das Problem des Atomwaffenprogramms nicht automatisch, aber doch viel leichter lösbar. Aber nochmals: China und die USA haben total unterschiedliche Prioritäten, die Chinesen wollen nicht nur eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel, sondern ein pro-chinesisches, reformorientiertes, wiedervereinigtes Korea. Und dass kann man nur erreichen, wenn man Geduld hat und konstruktive Gespräche mit Nordkorea führt. Wenn die Chinesen dem amerikanischen Wunsch entsprechen würden, Nordkorea vor den Sicherheitsrat zu bringen, dann glaube ich nicht, dass sie eine reale Chance haben, ihr Ziel zu erreichen, Nordkorea zu Reformen zu zwingen.

Was ist dann Ihre Prognose für die Situation bei diesen gegensätzlichen Positionen der USA und von China?

Eine Prognose ist sehr schwierig, aber man kann sagen, dass die politische Situation in Nordkorea eine entscheidende Rolle spielt. Ich persönlich bin der Auffassung, dass das Problem mit Nordkoreas Atomwaffenprogramm nicht lösbar ist, solange dass Regime nicht zu Reformen bereit ist. Aber Nordkorea zu Reformen zu bewegen, scheint mir sehr schwierig zu sein und wird sehr lange dauern. Die internationale Gemeinschaft muss sich damit abfinden, dass Nordkorea viel Zeit braucht, um in diese Richtung zu gehen. Bis dahin werden wir viele weitere kleinere und größere Spiele dieser Art sehen, wie wir es gerade aktuell sehen.

Xuewu Gu ist Inhaber des Lehrstuhls für Politik Ostasiens und Leiter der Sektion Politik Ostasiens an der Ruhr-Universität Bochum.

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