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Politik

China strebt nach Höherem - auch militärisch

Der offizielle Militäretat Chinas für 2007 beträgt 45 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich dürften die Ausgaben wesentlich höher liegen. Für den Westen ein Grund zur Beunruhigung? Wie real ist die chinesische Bedrohung?

Ein Plakat in Schanghai wirbt für eine 'starke nationale Verteidigung'

Ein Plakat in Schanghai wirbt für eine 'starke nationale Verteidigung'

Die Militärgeschichte des kommunistischen China beginnt am 1. August 1927, als in Nanchang, Zentralchina, mit den Kommunisten sympathisierende Nationalisten-Truppen rebellierten und sich Mao Zedong anschlossen. Mit dem so genannten Nanchang-Aufstand begann der bewaffnete Kampf zwischen den Kommunisten und den von den USA favorisierten Nationalisten unter Chiang Kai-shek. Dank der Unterstützung aus der Bevölkerung siegte die Rote Armee 1949 und zwang die militärisch weit überlegenen Kuomintang-Truppen in die Flucht auf die Insel Taiwan.

Unfaire Kritik?

Lange Zeit wurde die Volksbefreiungsarmee wegen ihrer veralteten Waffensysteme als Militärmuseum verspottet. Erst in den 1990er Jahren fing die Pekinger Regierung an, die militärische Modernisierung ernsthaft voranzutreiben. Beflügelt durch das weltweit höchste Wirtschaftswachstum stiegen die Verteidigungsausgaben jährlich im zweistelligen Prozentbereich, was vor allem Kritik aus den USA auslöste. "China rüstet in einem friedlichen Umfeld unnötig auf“ lautet der Vorwurf aus Washington.

Militärmanöver in China

Militärmanöver in China (Archivbild)

Solche Kritik hält Professor Eberhard Sandschneider, China-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. für unfair: "Wenn man sich die Verteidigungsausgaben Chinas anschaut und sie mit den USA vergleicht, zeigt sich immer noch ein dramatisches Gefälle und zwar zu Gunsten der USA." Außerdem sei es nichts Ungewöhnliches, dass ein Land, das sich wirtschaftlich entwickelt, auch seine militärischen Kapazitäten ausbaue.

Frage der "Souveränität"

Ähnlich wird auch in China argumentiert, wobei die Zentralregierung nicht müde wird, zu betonen, dass die Bemühungen im militärischen Bereich auch unternommen würden, um den internationalen Verpflichtungen besser nachzukommen. Unter den fünf Ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats hat die Volksrepublik die meisten Blauhelmsoldaten im weltweiten Einsatz. In dem Ende 2006 veröffentlichten Weißbuch zur Abrüstungs- und Waffenkontrolle wurde zudem auf die friedlichen Absichten Chinas verwiesen. Das unterstreicht auch Chinas Premierminister Wen Jiabao: "Wir haben eine Verteidigungspolitik, die nur zur Verteidigung dient. Die begrenzten bewaffneten Truppen, die China hat, dienen einzig und allein dem Zweck, die Sicherheit, Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu wahren.“

Taiwanesisches U-Boot

Bedrohung Taiwan?

Mit “Souveränität“ meint der Premier vor allem Taiwan. Das im März 2005 verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz droht der Inselrepublik mit militärischem Angriff, falls sie sich für unabhängig erklärt. Das würde einen Krieg mit den USA nach sich ziehen, da sich Washington seinerseits verpflichtet hat, Taiwan in diesem Fall zu schützen. Daher sehen die USA vor allem die Modernisierung der chinesischen Marine mit Sorge, weil sie dadurch das Gleichgewicht in der Taiwan-Straße zugunsten des Festlandes verschoben glauben.

"Machtverschiebung wird eintreten"

Für Schlagzeilen haben auch die Modernisierung der Atom-U-Boote, die interkontinentale Rakete vom Typ "Dongfeng 5“ sowie der neue Navigationssatellit "Beidou“ gesorgt. Nachdem das chinesische Militär im Januar einen veralteten Wettersatelliten durch eine Rakete abgeschossen hatte, sprach die Zeitung "Die Welt“ sogar vom "Beginn einer bipolaren Weltordnung“.

Chinesische Ehrengarde

Chinesische Ehrengarde in Erwartung des Präsidenten Hu Jintao

China-Experte Eberhard Sandschneider warnt vor Übertreibung: "China hat damit zum einen seine technischen Fähigkeiten erprobt, zum anderen symbolisch ein ganz klares Signal geschickt: Wir können das in Zukunft und wir arbeiten daran, uns diese Technologie zu besorgen. Noch ist das keine effektive Machtverschiebung, aber in der Tendenz wird das natürlich schon eintreten." China versuche, die noch vorhandene militärische Übermacht der Vereinigten Staaten zu kompensieren.

Rufe nach politischen Reformen

Diese Übermacht der USA besteht auch darin, dass China faktisch von den Amerikanern eingekreist wird. Washington ist traditionell mit Japan verbündet, unterstützt die Atommacht Indien, pflegt enge militärische Zusammenarbeit mit Thailand, verbessert die Beziehungen zu Vietnam und unterhält Militärbasen in Zentralasien. Chinas Sicherheitspolitik ist damit zwangsläufig auf die Rivalität mit den USA fixiert.

Intern kämpft die 2,2 Millionen Mann starke Volksbefreiungsarmee auch an mehreren Fronten. Die Korruption wuchert. Staatspräsident Hu Jintao kann und will nicht durchgreifen, weil er sich seine Machtstellung im Militär erst noch sichern muss. Dabei werden die Rufe nach politischen Reformen auch in der Armee immer lauter. Die Diskussion darüber, dass die Armee nicht länger auf die Partei, sondern auf den Staat verpflichtet sein soll, nimmt im Vorfeld des 17. Parteitages an Schärfe zu.

Geopolitik und Feinbild

Zwei chinesische Jagdflugzeuge des Typs J-7

Chinesische Jagdflugzeuge des Typs J-7

Der Dissident Chen Ziming fasst die Forderungen zusammen: "Erstens muss sich die Kommunistische Partei aus der Organisation der Armee zurückziehen. Zweitens muss klar gemacht werden, wem gegenüber die Armee Rechenschaft schuldig ist. Sie soll staatlichen Institutionen, den führenden Politikern des Staates unterstehen. Die Verfassung soll dementsprechend geändert werden."

Turbulente Zeiten stehen also der chinesischen Armee bevor. Doch muss die Welt nach Meinung des China-Experten Eberhard Sandschneider zunächst keine Angst vor ihr haben: "China hat sich alles in allem als insgesamt wenig aggressive Macht präsentiert. Allerdings muss man damit rechnen, dass China in absehbarer Zeit geopolitische Interessen, die das Land insbesondere im Energiebereich hat, auch versuchen wird, mit Hilfe seiner militärischen Potenziale zu schützen. […] Wichtig ist nur eines: Wenn man China konfrontativ angeht, als Bedrohung aufbaut und letztlich zum Feindbild stilisiert, dann zeigt immer wieder die historische Erfahrung, dass man am Ende China auch als Feind bekommen wird.“

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