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Politik

China stockt Militärausgaben erheblich auf

In diesem Jahr investiert China wieder viel Geld in seine Volksbefreiungsarmee. Nachbarländer und die USA betrachten dies mit Misstrauen. China beteuert, die Erhöhung der Militärausgaben stelle keine Bedrohung dar.

Chinesische Panzer bei einer Militärparade (Foto: AP)

Chinas Aufrüstung macht die Nachbarn nervös

Die aufstrebende Militärmacht China wird ihren Verteidigungsetat im Jahr 2011 um 12,7 Prozent erhöhen. Der Sprecher des Nationalen Volkskongresses, Li Zhaoxing, versicherte am Vortag des chinesischen Volkskongresses, Chinas Verteidigungspolitik sei "defensiv". Weiter sagte Li am Freitag (04.03.2011): "Dies stellt für kein Land eine Bedrohung dar." Der Verteidigungsetat entspreche sechs Prozent des Gesamthaushalts und weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sei ein geringerer Anteil als in vielen anderen Staaten.

Im Vorjahr hatte der Anstieg des offiziellen Militäretats 7,5 Prozent betragen. Mit dem neuen Haushalt kehrt China wieder zu zweistelligen Zuwächsen zurück. 2009 stiegen die Verteidigungsausgaben um 14,9 und 2008 sogar um 17,5 Prozent.

China versuche, ein Gleichgewicht zwischen Militärausgaben und wirtschaftlicher Entwicklung herzustellen, sagte Li. Der Zuwachs um 12,7 Prozent dürfte allerdings stärker sein als die Steigerung des Gesamthaushalts oder auch der Wirtschaft insgesamt. Chinas Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 10,3 Prozent gewachsen. Chinesische Medien berichteten, es seien Solderhöhungen von bis zu 40 Prozent vorgesehen. Es sei die dritte Erhöhung innerhalb von sechs Jahren.

USA: Chinas Militäretat ist undurchsichtig

Der Sprecher des Nationalen Volkskongresses Li Zhaoxing (Foto: dapd)

Li Zhaoxing redet Chinas Verteidigungsausgaben klein: im Vergleich zu anderen Staaten "niedrig"

Nachbarstaaten Chinas und die USA hatten geäußert, sie empfänden die Erhöhung des Verteidigungsbudgets angesichts verschiedener Territorialkonflikte in der Region als Bedrohung. Japan teilte am Donnerstag seine Besorgnis angesichts der wachsenden Militärmacht Chinas mit.

Nach Einschätzung der US-Regierung liegen die tatsächlichen Militärausgaben Chinas zwei- bis dreimal höher als offiziell angegeben, da viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten seien. Die USA beklagten mehrfach die mangelnde Transparenz Chinas in dieser Sache.

Volkskongress beginnt

Die Vorbereitungen für den diesjährigen Volkskongress in der Großen Halle des Volkes in Peking, der am Samstag beginnt und bis zum 14. März dauert, sind wegen der Aufrufe zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild in mehreren Städten von massiven Sicherheitsvorkehrungen überschattet. Chinas Polizei hat auch die Arbeitsmöglichkeiten ausländischer Journalisten massiv eingeschränkt, um Berichte über eventuelle Proteste zu verhindern. Korrespondenten müssen künftig die Genehmigung örtlicher Stellen einholen, bevor sie Interviews führen oder die Berichterstattung an bestimmten Orten aufnehmen können.

Auf der Jahrestagung werden die rund 3000 Delegierten den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschieden. Dieser sieht vor, die Wirtschaft umzustrukturieren, und zielt stärker als bislang darauf, die heimische Nachfrage anzukurbeln und den Dienstleistungsbereich auszuweiten. Auch soll die Energieintensität der chinesischen Wirtschaft weiter reduziert werden. Ziel ist es, bis Ende 2015 den Energieverbrauch um 16 bis 17 Prozent zu verringern.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)

Redaktion: Martin Schrader

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