China plant Super-Überwachungsbehörde | Aktuell Asien | DW | 13.03.2018
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Ungewöhnliche Befugnisse

China plant Super-Überwachungsbehörde

China plant den größten Umbau von Regierungseinrichtungen seit Jahren. Besonders in der Kritik: eine neue Überwachungsbehörde. Kritiker sehen darin ein neues Machtinstrument für Präsident Xi Jinping.

Verdächtige festnehmen, ermitteln und Strafen aussprechen - und das alles ohne Gericht. Chinas Anti-Korruptionswächter sollen noch größere Vollmachten erhalten, als bislang bekannt. Das geht aus einem Plan hervor, der den Delegierten des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde. Demnach sollen Staatsbedienstete unter Korruptionsverdacht künftig für bis zu sechs Monate ohne einen Gerichtsbeschluss in Gewahrsam genommen werden dürfen.

Für eine Verfassungsänderung, die die Entfernung der Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten vorsieht, hatten die Delegierten des Volkskongresses erst am Sonntag gestimmt. Die neue Einrichtung kann unabhängig vom Obersten Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft mit Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen. Alle Staatsbediensteten müssen sich unterwerfen - vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer. Die Kommission kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen, ermitteln und Strafen aussprechen. 

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Kritiker warnten vor dem neuen Instrument, mit dem Chinas Präsident Xi Jinping seine Macht über die Kommunistische Partei und den Staat stärken will. Mit der geplante Behörde, die die Delegierten des Volkskongresses absegnen sollen, legalisiere China "eine Form der willkürlichen Inhaftierung und schafft ein neues außergerichtliches System mit weitreichenden Befugnissen, das ein erhebliches Potenzial zur Verletzung von Menschenrechten hat". Das schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Mitteilung.

Im Zuge des von Xi Jinping initiierten Kampfes gegen die Korruption sind laut offiziellen Angaben in den vergangenen fünf Jahren 1,3 Millionen Beamte und Politiker auf allen Ebenen bestraft worden. Kritiker werfen dem chinesischen Präsidenten vor, die Anti-Korruptionskampagne zur Beseitigung politischer Gegner und zur Festigung seiner Macht missbraucht zu haben. 

Risiko einer Bankenkrise

Laut der Pläne, die den Delegierten des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurden, soll zudem die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden von bisher 34 auf 26 zusammengestrichen werden, was auch die Schaffung neuer Ministerien vorsieht. Geplant ist demnach die Zusammenlegung der Banken- und Versicherungsaufsicht. Die Behörden wollen die Branchen besser kontrollieren, um riskante Kreditvergaben und die hohe Verschuldung der Unternehmen einzudämmen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als Zentralbank des Finanzwesens gilt, zählt China zu den Volkswirtschaften, die besonders anfällig für eine Bankenkrise sind. Außerdem soll ein nationales Büro zur Marktüberwachung eingerichtet werden, das einen "fairen Wettbewerb" sicherstellen soll.

China Regierung Aufhebung zeitlicher Begrenzung (Foto: picture-alliance/AP Photo/A. Wong)

Chinas Volkskongress stimmte für eine unbegrenzte Amtszeit für Präsidenten

Neu gebildet werden sollen beispielsweise Ministerien für Umwelt, Kultur und Tourismus sowie für Notfallmanagement. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Abschaffung der Familienplanungskommission, die über Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik des Landes zuständig war.

Die Umstrukturierung werde die Regierung in Bereichen wie Wirtschaftsmanagement, Marktaufsicht, Sozialmanagement und Umweltschutz stärken, sagte Staatsrat Wang Yong laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. "Vertiefte Reformen der Partei und der staatlichen Institutionen sind eine unvermeidliche Anforderung zur Stärkung der langfristige Regierungsführung", schrieb der führende Wirtschaftsberater und enge Vertraute von Präsident Xi Jinping, Liu He, in einem veröffentlichten Kommentar in der staatlichen Zeitung "People's Daily". Die Chefs der neuen Aufsicht und der Ministerien sollen noch im März ernannt werden.

sam/ww (dpa, rtr)

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