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Aktuell Asien

China: Keine Benachteiligung deutscher Konzerne

Der Streit über Investitionsbedingungen in China und Deutschland bestimmt den Peking-Besuch von Wirtschaftsminister Gabriel. Industrieminister Miao sendet Signale der Entspannung. Gabriel trifft auch Menschenrechtler.

China hat Sorgen deutscher Autokonzerne über Hindernisse oder Protektionismus bei der Entwicklung von Elektroautos in der Volksrepublik zurückgewiesen. Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte der Minister für Industrie und Informationstechnologie, Miao Wei, (Artikelbild) in Peking, dass deutsche Hersteller, die in China produzierten, genauso wie chinesische behandelt würden. 

Beunruhigt über Pläne Pekings

Gabriel sagte nach dem Treffen vor Journalisten, Miao  habe darauf hingewiesen, dass der Eindruck falsch sei, bei der Planung neuer Antriebstechniken in der Automobilindustrie sollten deutsche Unternehmen herausgehalten werden. Pläne der Regierung in Peking, von 2018 den Fahrzeugfirmen in der Volksrepublik bestimmte Quoten an produzierten Elektroautos vorzuschreiben und dies mit unterschiedlichen Forderungen zu flankieren, hatten in der deutschen Autobranche, die stark in China engagiert ist, Unsicherheit ausgelöst.

Der Bundeswirtschaftsminister wies darauf hin, dass die Regierungspläne noch nicht gesetzlich fixiert seien, so dass "noch viele Einflussmöglichkeiten bestehen". Gabriel betonte: "Es kommt darauf an, dass wir deutlich machen, dass wir faire Investitionsbedingungen für unsere deutschen Unternehmen brauchen."

Gespräch mit Menschenrechtlern

Am Rande seines Peking-Besuchs kam Gabriel auch mit Menschenrechtlern und Intellektuellen zusammen. Bei dem Treffen ging es um die Lage der Bürgerrechte in China, wie einer der Teilnehmer, der Anwalt Shang Baojun, der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Der Vizekanzler stellte einige grundlegende Fragen und ich habe ein paar Informationen über die gegenwärtige rechtliche Lage und die Menschenrechtssituation gegeben." Der Anwalt hat verschiedene Menschenrechtler vertreten, unter ihnen auch die Journalistin und frühere Mitarbeiterin der Deutschen Welle, Gao Yu, oder den Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang. 
 

Neue Modelle von BMW auf der Automesse in Peking im April (Reuters/J. Lee)

Neue Modelle von BMW auf der Automesse in Peking im April

Weiter Kontroversen um Firmenkäufe

Gleichzeitig ging der Streit um Übernahmen deutscher Hightech-Firmen durch chinesische Investoren weiter. Das chinesische Handelsministerium erklärte,  Peking hoffe, dass die jüngsten Überprüfungen geplanter Übernahmen eine "Ausnahme" bleiben werden. Die Volksrepublik setze darauf, dass Deutschland ein faires Umfeld für Investoren schaffe.

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Keine Einbahnstraße

Gabriel hatte jüngst den Kauf des Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Unternehmer blockiert und eine intensive Prüfung angekündigt. Es seien möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt, so der Vizekanzler zur Begründung.

Die Einkaufstouren chinesischer Investoren stoßen in Deutschland auf zunehmendes Unbehagen. Dabei verbinden sich Sorgen vor einem Ausverkauf von deutschem Know-how bei Zukunftstechnologien mit der Verärgerung über die Abschottung der eigenen Märkte durch die Volksrepublik.

Kritik des Botschafters

Der chinesische Botschafter in Berlin warf Deutschland "zunehmende protektionistische Tendenzen" vor. Es sei "unverständlich, dass die chinesische Investitionstätigkeit in Deutschland bereits in ihrer Startphase auf Beschränkungen trifft", schrieb Shi Mingde in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Das ist ganz offensichtlich nicht hilfreich für eine gesunde Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit der beiden Länder", warnte der Botschafter.

Chinas Investitionen machten mit 0,3 Prozent "nur einen verschwindend geringen" Anteil der Investitionen des Auslands in Deutschland aus, heißt es in dem Beitrag weiter. Das entspreche nur einem Zehntel der deutschen Investitionen in China. China ist der viertgrößte Handelspartner Deutschlands, beide Länder machten im vergangenen Jahr Geschäfte im Umfang von knapp 163 Milliarden Euro.

wl/sti (dpa, rtr, afp)

 

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