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Wirtschaft

China: Fünf Jahre in der WTO

Vor fünf Jahren hat der Westen China zum Beitritt in die WTO verholfen. Heute sind die Menschen weltweit mit Billigwaren aus China konfrontiert. Der chinesische Markt ist aber für ausländische Anbieter kaum zugänglich.

Ein chinesischer Mann läuft vor einem Plakat mit WTO-Aufschrift

Chinesische Billigprodukte in aller Welt: China ist seit fünf Jahren in der WTO

Am Montag (11.12.2006), genau fünf Jahre nach dem Beitritt Chinas in die Welthandelsorganisation WTO, will das Land mit der Reform seines Bankensektors beginnen. Das ist offenbar der komplexeste und schwierigste Schritt für die chinesische Regierung, eine ihrer Zusagen aus den WTO-Verhandlungen fristgerecht einzulösen. Als Vorbereitung dazu wurden die wichtigsten staatlichen Banken an die Börse gebracht. Ausländische Investoren dürfen jetzt bis zu 25 Prozent Anteile an den Banken des Landes erwerben. Nach einer neuen Vorschrift werden die bisherigen Beschränkungen für das Privatkundengeschäft aufgehoben - ausländische Banken können den Chinesen künftig Bankdienste und Kreditkarte anbieten.

China: Pflicht erfüllt

Frau mit Fächer vor dem Schriftzug Bank of China. Quelle: AP.

25 Prozent Anteil an chinesischen Banken dürfen jetzt in ausländischer Hand liegen

Die chinesische Regierung betrachtet damit ihre Zusagen aus den WTO-Verhandlungen als völlig erfüllt. In den fünf Jahren seit dem WTO-Beitritt hat China eine Reihe von Importzöllen gesenkt, Staatsmonopole beschränkt, das Land für ausländische Dienstleister, Einzelhändler und Logistikunternehmen geöffnet - und jetzt auch noch für die Banken. Dennoch beklagt der Westen weiterhin gerade im Bankwesen zu hohe Hürden für den Zugang zum chinesischen Markt.

Der chinesische Handelsminister Bo Xilai, einer der profilierten Figuren in Sachen WTO und Handelsstreitigkeiten, lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass China noch ein Entwicklungsland sei und mehr als 200 Millionen Menschen von zwei Dollar oder weniger pro Tag leben müssten: "Einen noch drastischeren Wandel kann China nicht verkraften." Aber seine Partner im Westen sehen nur Zahlen. Das Handelsdefizit der EU mit China stieg in diesem Jahr auf über 100 Milliarden Euro, und das mit den USA ist noch wesentlich höher.

Zunehmende Streitigkeiten

Schuhfabrik in CHina. AP Photo/Color China Photo

EU-Sanktionen gegen Lederschuh-Importe aus China

Im Handelsdefizit des Westens liegt die eigentliche Ursache für Unzufriedenheit und Streitigkeiten. In den USA werden gerade zwei Klagen vor der WTO wegen anhaltender Verletzung von geistigem Eigentum und Behinderung des Marktzugangs für Dienstleistungen in China vorbereitet. Auch zwischen Brüssel und Beijing ist die zunächst euphorisch gestimmte Atmosphäre durch eine Reihe von Sanktionsdrohungen inzwischen vergiftet. Die Europäische Kommission sah sich gezwungen, eine Notregel anzuwenden und teilweise zu Einfuhrquoten zurückzukehren, als nach deren Aufhebung zu Beginn dieses Jahres eine Flut von chinesischen Textilien nach Europa kam und den hiesigen Markt zu überschwemmen drohte. Die Chinesen warfen den Europäern daraufhin Protektionismus und Scheinheiligkeit im Umgang mit Freihandel vor, da das Ende der Quotierung von Textilimporten für China bei der WTO-Verhandlung beschlossen worden war. Wenig später wurde zudem eine Antidumping-Sanktion gegen Lederschuh-Importe aus China verhängt. Im September 2006 versuchten die EU und die USA gemeinsam China in einem WTO-Verfahren in die Knie zu zwingen. Ihr Vorwurf lautete, China schotte seinen Markt für Autoteile bewusst ab. Das Land praktiziert bislang eine Regelung, wonach Importe von Autoteilen wie ein Auto verzollt werden, wenn der Wert der Autoteile insgesamt mehr wert ist als 60 Prozent des Autos.

Lesen Sie weiter auf der nächsten Seite über westliche Hoffnungen und chinesische Versprechungen.

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