China droht Europa mit Solar-Krieg

Die eingereichte Klage treibt die chinesischen Wettbewerber auf die Barrikaden: Firmenbosse der Branchengrößen Yingli, Suntech, Trina und Canadian Solar drohten am Donnerstag mit einem Handelskrieg. "Wir werden bei der chinesische Regierung vorsprechen und fordern, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Interessen der chinesischen Solarindustrie zu schützen", sagte Yingli-Chef Wang Yiyu bei einer Pressekonferenz mit den drei anderen Firmenmanagern. Mögliche Strafzölle auf Solarimporte aus China würden "einen umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China auslösen, der auf beiden Seiten nur zu enormen Verluste führen wird".

Aber nicht nur bei den Chinesen stößt die Klage auf Kritik. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundesstag, nannte den drohenden Handelskrieg mit China in Zeiten der Euro-Krise für die exportorientierte europäische Wirtschaft ein "Harakiriprogramm". Er fügte hinzu: "Anti-Dumping-Klagen behindern die Energiewende, weil sie einen weiteren Preisrutsch der Module ausbremsen, womit auch die schnelle Entwicklung sich selbsttragender Märkte behindert wird."

Umweltminister Altmeier für Einfuhrzölle

Dagegen hatte der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Unterstützung für Einfuhrzölle zugesagt. Es müsse einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bei der Produktion von Solarpanelen geben, hatte er gefordert.

25 europäische Solarfirmen - darunter die Bonner Solarworld - hatten am Mittwoch bei der EU Kommission eine Anti-Dumping-Klage gegen Solarkonzerne aus China eingereicht. Die Initiative wirft den Konkurrenten vor, trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. Zudem würden sie mit milliardenschweren Krediten gestützt.

Solarfirmensterben in Deutschland

Deutschlands Solarindustrie leidet massiv unter der günstigen Konkurrenz aus Asien. In den vergangenen Monaten meldeten mehrere Solarunternehmen Insolvenz an. Betroffen waren Q-Cells aus Bitterfeld, der Solarmodulhersteller Sovello aus Thalheim und Solon aus Berlin. First Solar aus den USA schloss sein Werk in Frankfurt/Oder.

Die Unternehmen hatten bereits in den vergangenen Monaten angekündigt, mit einer Anti-Dumpingklage bei der EU aktiv werden zu wollen. Die US-Regierung geht bereits seit dem Frühjahr mit Strafzöllen gegen billige Solartechnologie aus China vor.

Die EU-Kommission hat nach Eingang einer Klage 45 Kalendertage Zeit, um mitzuteilen, ob sie eine Untersuchung einleitet. Im aktuellen Fall wäre dies bis etwa Mitte September. Bis zu einer Entscheidung über Strafzölle können dann neun Monate vergehen.

hf/ml (rtrd, afpd, dapd)